Facebook: Darf eine Klarnamen-Pflicht sein?

Autor: Claudia Spiess

Artikelbild: Von I AM NIKOM / Shutterstock.com
Artikelbild: Von I AM NIKOM / Shutterstock.com

Nutzer, die auf Facebook Pseudonyme nutzten und daraufhin gesperrt wurden, haben geklagt. Nun befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik.

Genauer verhandelte der dritte Zivilsenat über die Frage, ob Facebook seine Nutzer dazu verpflichten kann, den echten Namen als Klarnamen im Profil zu verwenden. Geklagt haben ein Mann und eine Frau, die ein Pseudonym nutzten und gesperrt wurden.

Zeitpunkt der Kontenerstellung auf Facebook entscheidend?

Entscheidend könnte laut dem Vorsitzenden Richter Ulrich Herrmann der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Facebook sein. Sprich: Der Zeitpunkt, zu dem die beiden Kläger dem sozialen Netzwerk beigetreten sind, ein Nutzerkonto anlegten und damit den AGB von Facebook zustimmten. Damals war nämlich die Datenschutzgrundverordnung DSGVO noch nicht in Kraft.

Und das deutsche Telemediengesetz gibt hierzu nur eine vage Formulierung an:
„Ein Diensteanbieter müsse eine Nutzung unter Pseudonym ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei.“

In der DSGVO selbst findet sich keine entsprechende Regelung. Es wäre also durchaus möglich, dass die entsprechenden Regelungen in den AGB von Facebook, was alte Verträge betrifft, unwirksam sind. In neueren Verträgen, die nach Mai 2018 und damit dem Inkrafttreten der DSGVO abgeschlossen wurden, allerdings nicht.

Entscheidung fällt wohl im Januar 2022

Der Rechtsvertreter der beiden Kläger plädiert auf die Freiheit der Meinungsäußerung. Dem gegenüberzustellen sei das monetäre Interesse von Facebook an den Daten seiner Nutzer. Als Beispiel führt er auch an, dass es in der „analogen Welt“ ja auch möglich wäre, anonym wählen zu gehen.

Auch könnte für Nutzer, die beispielsweise von autoritären Regimes verfolgt werden, eine Klarnamenpflicht durchaus gefährlich sein.

Facebooks Anwalt argumentiert hier allerdings, dass Millionen Nutzer (keine Regimekritiker) sich von anonymen Hasspostings bedroht fühlten, die Facebook mit einer Klarnamenpflicht in den Griff bekommen will.

Außerdem sei Facebook keine öffentliche Straße, sondern ein privates Unternehmen. So kann das Unternehmen für die Nutzung seiner Plattformen Regeln aufstellen. Auch wies er darauf hin, dass Facebook auch ohne vertragliche Grundlage die Nutzung des echten Namens verlangen dürfe.

Richter Herrmann gab an, dass eine Entscheidung in diesem Fall nach Weihnachten – voraussichtlich am 27. Januar 2022 – verkündet wird.

Das könnte auch interessieren: Twitter-Studie: Aktiver News-Konsum fördert Filterblasen

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Unterstützen 🤍

FAKE NEWS BEKÄMPFEN

Unterstützen Sie Mimikama, um gemeinsam gegen Fake News vorzugehen und die Demokratie zu stärken. Helfen Sie mit, Fake News zu stoppen!

Mit Deiner Unterstützung via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon ermöglichst Du es uns, Falschmeldungen zu entlarven und klare Fakten zu präsentieren. Jeder Beitrag, groß oder klein, macht einen Unterschied. Vielen Dank für Deine Hilfe! ❤️

Mimikama-Webshop

Unser Ziel bei Mimikama ist einfach: Wir kämpfen mit Humor und Scharfsinn gegen Desinformation und Verschwörungstheorien.

Abonniere unseren WhatsApp-Kanal per Link- oder QR-Scan! Aktiviere die kleine 🔔 und erhalte eine aktuelle News-Übersicht sowie spannende Faktenchecks.

Link: Mimikamas WhatsApp-Kanal

Mimikama WhatsApp-Kanal

Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.


2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)


Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum

INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE

Kämpfe mit uns für ein echtes, faktenbasiertes Internet! Besorgt über Falschmeldungen? Unterstütze Mimikama und hilf uns, Qualität und Vertrauen im digitalen Raum zu fördern. Dein Beitrag, egal in welcher Höhe, hilft uns, weiterhin für eine wahrheitsgetreue Online-Welt zu arbeiten. Unterstütze jetzt und mach einen echten Unterschied! Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama

Mehr von Mimikama

Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!

Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.