„Unbedingt wählen gehen, um nicht die AfD zu pushen!“ Stimmt das?

In Deutschland herrscht Wahlkampf! Gewiss wird da auch wieder ein Blick auf den Ausgang der AFD geworfen.

Im Herbst steht die Bundestagswahl in Deutschland an und auf Social Media tauchen immer wieder Aufrufe auf, dass man unbedingt wählen gehen soll, um die AFD nicht indirekt zu pushen. Doch stimmt diese Aussage auch wirklich? Wir haben den mathematischen Faktencheck gemacht.

Um es grundsätzlich zu sagen: In dem mathematischen Check geht es nicht spezifisch um die AFD, sondern um eine Analyse, wie sich ein Verhalten der WählerInnen auf den Ausgang von Wahlen und einzelnen Parteien auswirken kann. Speziell dann, wenn NichtwählerInnen mobilisiert werden sollen, um einer bestimmten Partei Anteile zu nehmen.

Wir haben also ein vereinfachtes Modell zugrunde gelegt, dass ich zunächst erklären möchte. Ausgangslage ist eine Gruppe von wahlberechtigten Menschen. Diese Gruppe haben wir der mathematischen Einfachheit halber auf 110 Personen definiert. Also geht es 110 wahlberechtigte Menschen.

Im Zentrum liegt dabei die Partei E und deren abschließender Sitzanteil. Das Ergebnis von Partei E soll zeigen, was passieren kann, wenn sich das Wahlverhalten rund um diese Partei ändert. Wie verändert sich der Sitzanteil der Partei E, wenn Partei E IMMER dieselbe Anzahl von Stimmen hat?

Die Frage lautet also: Wie beeinflussen NichtwählerInnen oder WechselwählerInnen den Sitzanteil einer dritten Partei, OHNE diese Partei zu wählen?

Es geht also NICHT konkret um die AfD, sondern Partei E kann mit jeder beliebigen Partei verglichen werden.

Modell NULL

Also weg von der AfD, hin zu einem Rechenspiel. Am Anfang beginnen wir mit Modell Null. Unser Modell Null zeigt die Ausgangslage der Wahl ohne jegliche Aufrufe oder Mobilisierungen in Bezug auf Partei E. Also hier das Ergebnis an sich:

Partei E hat im Modell Null einen Sitzanteil von 10,52 % aller Sitze. Doch wie verändert sich dieser Anteil, wenn sich das Verhalten rundherum ändert?

Modell 1: NichtwählerInnen

Und nun wollen wir eine erste Veränderung anschauen. Nehmen wir den Fall an, 10 WählerInnen sind enttäuscht von der Politik der Partei A und gehen aus Protest nicht wählen.

Wir haben jetzt ein verändertes Ergebnis, da die Gruppe der NichtwählerInnen auf 20 Personen angestiegen ist. Dies unterstützt in der Tat Partei E, um die es in der Betrachtung gemäß der ursprünglichen These geht. Partei E profitiert also bei gleichbleibenden WählerInnen Anteil am Ende durch das Ausbleiben von Stimmen in anderen Parteien.

Eine erhöhte Anzahl an NichtwählerInnen stärkt also alle anderen Parteien in denen keine allzu hohe Abwanderung stattgefunden hat, wie wir aus dem Ergebnis sehen können. Der Anteil der Sitze bei Partei E wäre in diesem Modell nicht 10,52 %, sondern 11,76 %.

Wir merken an dieser Stelle sehr schnell: Die 5-Prozent-Hürde (Sperrklausel) ist ein extrem wichtiger Faktor, der am Ende die Sitzverteilung bestimmt. Und das wird in den folgenden Modellen ebenfalls deutlich.

Modell 2: Kleinparteien!

Schauen wir nun Modell 2a an, das sehr ähnlich gelagert ist. Modell 2a bedeutet, dass ebenfalls von Partei A WählerInnen enttäuscht sind. Auch hier verteilen sich 10 WählerInnen, aber sie sind in diesem Fall nicht NichtwählerInnen. Sie verteilen sich aus Protest auf Kleinparteien. Problem: Diese Kleinparteien schaffen es am Ende nicht über die 5% Hürde.

Das Ergebnis ist deutlich: Eine Protestwahl auf Kleinparteien, in der es die Kleinparteien nicht über die 5% Hürde schaffen, ist genauso, als wenn man gar nicht erst gewählt hätte. Partei E bekommt bei gleichbleibender eigener Stimmzahl ebenfalls einen Boost auf 11,76 %. Modell 2a, das muss dazu gesagt werden, beinhaltet weiterhin 10 NichtwählerInnen.

Schauen wir auf Modell 2b. Nehmen wir nun an, der Aufruf hat die NichtwählerInnen erreicht, dass durch das Ausbleiben ihrer Stimme eine bestimmte Partei (also Partei E ) indirekt gepusht wird. Die NichtwählerInnen sind jedoch enttäuscht von allen anderen Parteien und wählen ebenfalls alle eine Kleinpartei.

Sie sind quasi zersplittert in ganz vielen Kleinparteien am Ende zu finden. Alle diese kleinen Parteien schaffen es in diesem Modell jedoch nicht über die 5-Prozent-Hürde. Ergo: Auch hier haben die Stimmen letztendlich nichts gebracht, stattdessen ist die Partei, der man ja einen Sitzanteil nehmen wollte, weiterhin überproportional stark.

Dieses könnte sich lediglich verändern, wenn durch die Ausschöpfung des NichtwählerInnen-Potenzials eine Kleinpartei es auf einmal über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Da wären wir dann bei Modell 2c.

Hier nehmen wir einfach an, dass eine der vielen Kleinparteien es über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Tatsächlich würde das der Partei E, die ja laut Ausgangsthese boykottiert werden soll, keinen so starken Boost verschaffen.

Dennoch stärkt es leicht die Partei, da nicht genügend Nichtwählerinnen und restliche Wähler der Kleinparteien ins Gewicht fallen. Der Sitzanteil wäre in diesem Falle bei bei 10,75 % anstatt wie in Modell Null bei 10,52 %.

Es fallen in dieser Berechnung zu viele Stimmen aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde aus.

Modell 3: Ungültig wählen

Jetzt bleiben noch zwei Modelle übrig, die ebenfalls noch wichtig sind. Eine der unsinnigsten Varianten wäre es, absichtlich ungültig zu wählen. Das wäre zwar eine Art Protestwahl, jedoch bringt die überhaupt nichts.

Nehmen wir also an, die enttäuschten Wählerinnen und Wähler von Partei A machen dies auf ihrem Stimmzettel deutlich und färben ihn damit ungültig. Gleichzeitig nehmen wir in diesem Modell auch an, dass die NichtwählerInnen weiterhin nicht mobilisiert werden.

Das bedeutet eine Protestwahl würde bei unverändertem Wählerverhalten der Partei E ebenfalls einen starken Boost bedeuten.

Modell 4: Der „sichere Hafen“

Und nun kommen wir auf das eigentliche Modell, das mit der ursprünglichen Aussage auch gemeint ist. Wie kann also einer Partei ein Boost verwehrt werden und sogar bei gleichbleibender Stimmzahl am Ende ein geringerer Anteil an Sitzen herauskommen?

Dies geschieht in unseren Beispielen nur, indem die mobilisierten NichtwählerInnen Parteien wählen, die definitiv und voraussagbar die 5-Prozent-Hürde schaffen. Nur in diesem Fall würde letztendlich der Partei E einen Verlust auf die eigenen Sitze erleiden.

Dies wäre auch so, wenn es Wechselwähler aus Partei A gäbe. Würden sich diese auf Partei B, C oder D verteilen, bleibt das irrelevant.

Fazit:

Wenn also die Aussage stimmen soll, dass Nichtwähler unbedingt wählen gehen sollen, damit eine bestimmte Partei nicht zu stark wird, dann müssen diese mobilisierten WählerInnen auch Parteien wählen, die definitiv die 5-Prozent-Hürde überwinden. Alles andere hätte sonst den Effekt, dass bei der prozentualen Sitzverteilung erneut nur die Parteien über dieser Hürde profitieren. Und zwar immer in der Höhe, wie ihr prozentualer Anteil am Stimmverhältnis ist. Das gilt auch für Partei E.

Abschließende Bemerkung

Erstens: Uns geht es nicht um Partei E oder die AfD. Es geht darum, dass du deine Stimme bewusst einsetzt. Setze dich mit Parteiprogrammen auseinander und schaue, welche Partei im Großen und Ganzen deinen Ansichten entspricht. Dieser Faktencheck beruht allein auf der Ausgangsthese, wie NichtwählerInnen oder WechselwählerInnen den Sitzanteil einer dritten Partei am Ende beeinflussen können, OHNE diese Partei zu wählen.

Zweitens: Wir haben die Modelle bewusst einfach gehalten, um die Grundzüge leicht nachvollziehbar zu gestalten. Wir müssen darauf hinweisen, dass aufgrund der Erststimmen es am Ende zu Überhangmandaten und Ausgleichmandaten kommen kann. Das wird hier NICHT berücksichtigt.

Grundsätzlich haben wir in diesem Modell auch die Parteien B, C und D nicht weiter beachtet. Diese haben wir so behandelt, als hätten sie weder einen Stimmenzuwachs, noch eine Abwanderung zu verzeichnen. Letztendlich geht es auch in diesem Modell gar nicht um diese Parteien.

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Der Stimmenzuwachs bzw. die Stimmabwanderung haben wir lediglich auf Partei A bezogen, wir hätten sie jedoch auch auf jeder der anderen Parteien B, C und D verteilen können. Wir hätten die Stimmveränderung von 10 Wählerstimmen auch grundsätzlich auf alle dieser vier Parteien verteilen können. Das hätte nichts an dem Ergebnis der Partei E, die immer eine gleichbleibende WählerInnenmenge hat, verändert.

Drittens: Dieser Effekt kann sich sogar noch verschärfen. Und zwar dann, wenn man den Stimmanteil von Partei E selbst in die Nähe der 5-Prozent-Hürde legt. An dieser Stelle könnte dann sogar der Einzug mehrerer Kleinparteien, gewiss aber die Mobilisierung von NichtwählerInnen zur Stimmabgabe für große Parteien bewirken, dass Partei E unter die 5-Prozent-Hürde fällt. Da dies jedoch lediglich ein denkbarer Extremfall ist, haben wir ihn als Modell nicht weiter berücksichtigt.

Viertens: Wahlen sind natürlich dynamisch und unsere Modelle nur ein paar von sehr vielen möglichen Modellen. Es gibt noch eine Reihe von anderen Mechanismen, die wir hier nicht beachtet haben (Änderung der Stimmenmenge von Partei E beispielsweise).

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