Arbeiten deutsche Polizisten für die Firma Constellis?

Deutsche Polizisten und private Sicherheitsdienste: Ein Missverständnis oder Absicht?

Es gibt keine Beweise oder Hinweise, dass deutsche Polizisten für die Firma Constellis oder andere private Sicherheitsfirmen arbeiten. Diese Behauptung scheint auf einer Fehlinformation oder einem Missverständnis zu beruhen, das möglicherweise durch die Beteiligung deutscher Beamter an internationalen Missionen wie Frontex entstanden ist.

Weitere falsche Behauptungen in dem Video kurz widerlegt

In dem Video wird auch behauptet, dass die Polizisten Söldner seien, Dienstkleidung statt Uniform tragen würden, keine Dienstausweise hätten und sich zwingend selber Haftpflichtversichern müssen.

• Beamte vs. Angestellte: Laut den Informationen von mehreren Polizeiseiten und Verwaltungsrechtlichen Quellen sind die meisten deutschen Polizisten verbeamtet. Es gibt auch Tarifbeschäftigte im Polizeidienst (überwiegend in Verwaltungs- oder spezialisierten Funktionen), jedoch tragen auch sie eine uniformartige Dienstkleidung, wenn sie in Einsatzpositionen tätig sind.
• Zum Dienstausweis: Auf den offiziellen Webseiten der deutschen Polizei und auf Bundesländer-Ebene wird bestätigt, dass deutsche Polizisten einen Dienstausweis besitzen. Dieser Ausweis dient zur Legitimation und Identifikation und wird in der Regel mitgeführt, insbesondere wenn Polizisten in Zivil unterwegs sind oder bei nicht-uniformierten Einsätzen.
• Private Haftpflichtversicherung: Obwohl Polizisten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit durch den Staat abgesichert sind, haben viele Polizisten eine zusätzliche private Haftpflichtversicherung, die sie gegen Regressansprüche schützt. Diese private Versicherung ist jedoch freiwillig und keine gesetzliche Pflicht. Sie dient als zusätzlicher Schutz und deckt auch private Haftpflichtfälle ab, die nicht im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehen.
• Dienstkleidung vs. Uniform: Die Begriffe „Dienstkleidung“ und „Uniform“ können in verschiedenen Kontexten unterschiedlich verwendet werden. Im Polizeikontext wird jedoch „Uniform“ für die standardisierte Kleidung der Polizisten genutzt, die deren Zugehörigkeit und Rang erkennbar macht.
• zu Söldnern: Die Behauptung, dass deutsche Polizisten Söldner sind, ist falsch. Es gibt grundlegende Unterschiede in den Definitionen, Aufgaben und rechtlichen Rahmenbedingungen von Polizisten und Söldnern. Polizisten dienen der öffentlichen Sicherheit und dem Rechtsstaat, während Söldner typischerweise in militärischen Konflikten für Geld kämpfen und oft keine Bindung an eine bestimmte rechtliche oder staatliche Ordnung haben.

Constellis: Was ist das überhaupt?

Constellis ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das sich auf private Sicherheits- und Schutzdienste spezialisiert hat. Es entstand aus der Fusion mehrerer Sicherheitsfirmen, darunter auch der berüchtigte Sicherheitsdienst Blackwater. Constellis bietet weltweit Dienstleistungen wie bewaffneten Schutz, Risikomanagement und andere sicherheitsrelevante Dienstleistungen an.

Deutsche Polizisten und ihre Aufgaben

Deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte sind Beamte des öffentlichen Dienstes und unterliegen strengen gesetzlichen Regelungen. Ihre Hauptaufgabe ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie sind ausschließlich für den Staat tätig und dürfen nicht für private Sicherheitsunternehmen wie Constellis arbeiten. Dies ist gesetzlich klar geregelt, um Interessenskonflikte und den Missbrauch öffentlicher Autorität zu vermeiden.

Warum diese Behauptung?

Die falsche Behauptung, dass deutsche Polizisten für Constellis arbeiten, könnte aus der Verwirrung über internationale Einsätze resultieren, an denen deutsche Beamte im Rahmen von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, teilnehmen. (Wir haben HIER darüber berichtet.) Diese Einsätze sind jedoch klar geregelt und dienen der Unterstützung des Grenzschutzes in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Einsätze in irgendeiner Weise mit privaten Sicherheitsdiensten wie Constellis in Verbindung stehen.

Die Fakten sind klar

Es gibt keine Beweise oder Berichte, die die Behauptung stützen, dass deutsche Polizisten für Constellis arbeiten. Die deutsche Polizei ist eine öffentliche Institution und ihre Beamten arbeiten ausschließlich für den Staat. Jegliche Verbindung zu privaten Sicherheitsdiensten wäre nicht nur rechtlich unzulässig, sondern würde auch den Grundprinzipien der öffentlichen Sicherheit widersprechen.

Fragen und Antworten zum Thema

Frage 1: Arbeiten deutsche Polizisten für private Sicherheitsunternehmen wie Constellis?
Antwort 1: Nein, deutsche Polizisten sind ausschließlich Beamte des öffentlichen Dienstes und dürfen keine Aufgaben für private Sicherheitsunternehmen übernehmen.

Frage 2: Können deutsche Polizisten bei internationalen Einsätzen mit Constellis in Verbindung gebracht werden?
Antwort 2: Nein, deutsche Polizistinnen und Polizisten, die an internationalen Einsätzen wie Frontex teilnehmen, handeln im Rahmen klarer nationaler und europäischer Regelungen und haben keinerlei Verbindung zu privaten Sicherheitsfirmen.

Frage 3: Warum gibt es immer wieder Gerüchte über deutsche Polizisten und private Sicherheitsdienste?
Antwort 3: Solche Gerüchte entstehen häufig durch Missverständnisse oder gezielte Fehlinformationen. Es ist wichtig, Informationen kritisch zu hinterfragen und auf vertrauenswürdige Quellen zu achten. (HIER eine Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG dazu.)

Fazit zum Thema

Die Behauptung, dass deutsche Polizisten für die Firma Constellis arbeiten, ist völlig falsch. Deutsche Polizisten sind Staatsbeamte und dürfen nicht für private Sicherheitsfirmen arbeiten. Für diese Behauptung gibt es weder eine rechtliche Grundlage noch Beweise. Auch andere geäußerte Behauptungen sind falsch. Es ist wichtig, sich auf fundierte Informationen zu stützen und keine Fehlinformationen zu verbreiten.

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