Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde kürzlich wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt (wir haben hier berichtet). In den sozialen Medien wird dies als ungerecht kritisiert und der Vorwurf erhoben, die Justiz messe mit zweierlei Maß. Eine Grafik vergleicht Höckes Strafe mit niedrigeren Strafen anderer Politiker. Diese Vergleiche sind jedoch irreführend und lassen wesentliche Kontextfaktoren außer Acht.

Urteil gegen Höcke: Warum das Einkommen die Höhe von Geldstrafen beeinflusst
Screenshot der Grafik auf den sozialen Medien

Der Fall Björn Höcke

Am 1. Juli 2024 wurde Björn Höcke vom Landgericht Halle/Saale wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt. Die Strafe setzt sich aus 130 Tagessätzen zu je 130 Euro zusammen. Zuvor war Höcke bereits wegen desselben Delikts verurteilt worden, was das Gericht bei der erneuten Strafzumessung berücksichtigte. Seine Verteidigung legte Revision gegen das Urteil ein.

Einfluss des Einkommens auf Geldstrafen

Geldstrafen werden in Deutschland nach dem Tagessatzprinzip bemessen. Ein Tagessatz entspricht einem Dreißigstel des monatlichen Nettoeinkommens des Verurteilten. Mit diesem System soll erreicht werden, dass Personen mit unterschiedlichem Einkommen für die gleiche Straftat relativ gleich hart bestraft werden. Die Höhe der Gesamtstrafe kann daher je nach Einkommen sehr unterschiedlich ausfallen.

Warum der Vergleich mit anderen Politikern irreführend ist

Eine in den sozialen Medien kursierende Grafik vergleicht Höckes Strafe von 16.900 Euro mit den Strafen von Peer Jürgens (Linke, 7.200 Euro), Sebastian Edathy (SPD, 5.000 Euro) und Tino Günther (FDP, 3.000 Euro). Diese Vergleiche sind jedoch irreführend, da sie die unterschiedlichen Tatvorwürfe und Einkommensverhältnisse außer Acht lassen.

Peer Jürgens (Linke)

Peer Jürgens wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte durch falsche Angaben zu seinen Wohnsitzen zu Unrecht Fahrtkosten- und Mietzuschüsse kassiert. Das Gericht berücksichtigte bei der Strafzumessung seine Reue.

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Sebastian Edathy (SPD)

Sebastian Edathy wurde vor Gericht nie schuldig gesprochen. Ihm wurde der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen, das Verfahren wurde jedoch gegen eine Zahlung von 5.000 Euro eingestellt. Edathy hat also keine Geldstrafe im strafrechtlichen Sinne erhalten und ist nicht vorbestraft.

Tino Günther (FDP)

Tino Günther wurde wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, die sich aus 50 Tagessätzen zu je 60 Euro zusammensetzt. Günther akzeptierte das Urteil und entschuldigte sich öffentlich.

Das Tagessatzprinzip bei Geldstrafen

Das deutsche Tagessatzsystem soll soziale Gerechtigkeit gewährleisten, indem es die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verurteilten berücksichtigt. Höckes höhere Strafe spiegelt sein höheres Einkommen wider und ist nicht unbedingt Ausdruck einer härteren Bestrafung im Vergleich zu den anderen genannten Politikern.

Fragen und Antworten

Warum fiel die Strafe für Björn Höcke so hoch aus?
Höckes Strafe richtet sich nach seinem Einkommen und der Anzahl der Tagessätze. Jeder Tagessatz entspricht einem Dreißigstel seines monatlichen Nettoeinkommens. Die Höhe der Strafe spiegelt also sein höheres Einkommen wider und soll eine relativ gleiche Härte der Strafe gewährleisten. Der Vergleich mit anderen Politikern ist irreführend, da diese andere Straftaten begangen haben und ihre Strafe sich an ihrem Einkommen orientiert.

Sind die Strafen für Politiker generell höher als für normale Bürger?
Nicht unbedingt. Die Höhe der Geldstrafe richtet sich nach dem Einkommen des Verurteilten, um eine verhältnismäßig gleiche Härte der Strafe zu gewährleisten. Politiker haben oft ein höheres Einkommen, was zu höheren Geldstrafen führen kann. Das Tagessatzsystem gilt aber für alle Bürger gleichermaßen.

Warum wurde Peer Jürgens zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt?
Peer Jürgens wurde des gewerbsmäßigen Betrugs und der Wahlfälschung für schuldig befunden. Aufgrund der Schwere der Tat und der Tatsache, dass er sich unrechtmäßig finanzielle Vorteile verschafft hat, wurde er zusätzlich zu der Geldstrafe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Seine glaubhafte Reue führte zu einer milderen Strafe.

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Welche Rolle spielt Reue bei der Strafzumessung?
Reue kann einen erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Gerichte berücksichtigen häufig, ob der Angeklagte seine Tat bereut und dies glaubhaft darlegen kann. Das kann zu einer milderen Strafe führen, wie im Fall von Peer Jürgens.

Warum wurde das Verfahren gegen Sebastian Edathy eingestellt?
Das Verfahren gegen Sebastian Edathy wurde gegen Zahlung von 5.000 Euro eingestellt, weil die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichten. Die Zahlung diente dazu, das Verfahren ohne Schuldfeststellung zu beenden. Das bedeutet, dass Edathy keine Geldstrafe im strafrechtlichen Sinne erhalten hat und nicht vorbestraft ist.

Fazit

Die Höhe von Geldstrafen hängt in Deutschland maßgeblich vom Einkommen des Verurteilten ab. Dieses System soll sicherstellen, dass Strafen unabhängig vom finanziellen Hintergrund als relativ gleich hart empfunden werden. Vergleiche zwischen verschiedenen Fällen sind oft irreführend, da sie die unterschiedlichen Tatvorwürfe und Einkommensverhältnisse nicht berücksichtigen. Es ist wichtig, den Kontext zu verstehen, um eine faire Bewertung der Strafzumessung vornehmen zu können.

Quelle: dpa

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