Hast Du schon DSGVO-Auswirkungen gespürt?

Seit wenigen Tagen ist die DSGVO in Kraft. Was ist deine Meinung bisher?

Ein Artikel auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gibt ein wenig zum Denken.„Skurrile Folgen der DSGVO” heißt es dort und die dargestellten Folgen sind teilweise schon erschreckend. Im Grunde ist nicht die DSGVO selber Schuld daran, sondern es es geht um die Unsicherheiten, welche die DSGVO begleiten.

Am Ende will niemand etwas falsch machen, jedoch weiß man nicht wirklich, ob man alles richtig macht. Und aus lauter Vorsicht daraus werden Angebote (vorübergehend) deaktiviert, ja sogar Menschen treten von ihrem Ehrenamt zurück, nur weil sie nicht für etwas haftbar gemacht werden wollen. Verständlich.

Schon etwas heftig …

Aus dem Artikel der FAZ entnimmt man, dass die Webseite der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf sogar ihren Webauftritt gelöscht hat (vergleiche: rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de). Ok, wenn jetzt die „Schnürsenkel-Liebhaber-Interessensgemeinschaft Peckeloh-Süd” ihre Webseite einstellt, weil sie mit den Bestimmungen und Unsicherheiten nicht zurechtkommen, ist das irgendwo verständlich. Aber Juristen? Bedenklich.

Es sind auch verschiedene Medien, die europäische Nutzer vorübergehend nicht auf ihr Webangebot lassen, da sie aktuell nicht wissen, wie sie mit der DSGVO umgehen sollen. Bei der LA Times erwartet europäische Nutzer derzeit ein kleiner Hinweis, dass man derzeit in vielen europäischen Ländern nicht verfügbar sei und an einer Lösung arbeite. (vergleiche latimes.com)

Besonders erschreckend in diesem Kontext ist, wenn Menschen aus Unsicherheit und Angst vor Konsequenzen ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten niederlegen. Auch darüber berichtet der FAZ-Artikel und bezieht sich auf einen Inhalt der Tagesschau. Dort erfährt man, dass der  Vereinsvorstand der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ entschieden hat, komplett zurückzutreten. Der Grund: Unsicherheit!

„Das Herz blutet, das nach so vielen Jahren aufgeben zu müssen. Aber wir sind aus Selbstschutz dazu gezwungen, uns der Sache zu entziehen wegen der vielen Verstoßrisiken“, sagt Alfred Zielinski. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung als „lachhaft“. „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Die Webseite BSG Ingelheim wird übrigens derzeit auch überarbeitet und steht nicht zur Verfügung (vergleiche: bsg-ingelheim.de).

Viel Panikmache

Ein großes Problem liegt hierbei auch in der Panikmache, die im Vorfeld betrieben wurde. Wie eingangs erwähnt, ist es eben die Unsicherheit, welche um die DSGVO entstanden ist. Unsinnige Memes oder Postings auf Social-Media, dazu kontextfremde Inhalte, die in den DSGVO-Topf geworfen wurden (Beispiel: Urheberrecht/Persönlichkeitsrecht) und die Angst davor, ständig, sofort und überall Abmahnungen zu kassieren.

In diesem Umfang wird häufig der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch erwähnt, denn dieser warnt davor, auf „die Horrorszenarien mancher Anwälte” hereinzufallen.

Ärgerlich

Am Ende bleiben jedoch jene, die seit je her auf Auskunftspflichten, Gesetze und Persönlichkeitsrechte scheißen (man entschuldige den Ausdruck, aber es ist so), von den Reglements der DSGVO unberührt. Wer bisher noch nie ein gültiges Impressum getragen hat, den wird auch die DSGVO nicht kümmern.

Was letztendlich die DSGVO wirklich bewirken wird, dürften wir heute noch noch abschätzen können. Die oben beschriebenen Fälle sind zunächst nichts mehr als eine Momentaufnahme. Dennoch stehen die Schreckgespenster „Abmahnung” und „Strafen” im Raum. In ihren Details Anwendungsbereichen auf kleiner Ebene hinterlässt die DSGVO leider immer noch zu viele offene Fragen.

Kommentar basierend auf: Was der neue Datenschutz angerichtet hat (FAZ)