Gesetz zu Fake-News in Singapur

Facebook berichtigt Beitrag

Facebook hat einen Nutzerbeitrag, der von der Regierung in Singapur beanstandet wurde, mit einem Berichtigungshinweis versehen. Warum das? Um dem umstrittenen Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten im Internet Folge zu leisten.

Im Oktober ist das „Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen“ in Kraft getreten, welches im Mai vom Parlament in Singapur verabschiedet wurde. Dieses Gesetz sieht vor, dass klassische Medien und auch Internet-Konzerne Artikel entfernen müssen, wenn sie von der Regierung dazu aufgefordert werden. Auch besteht die Möglichkeit, dass sie gezwungen werden, Berichtigungshinweise zu veröffentlichen.

Verweis auf die Regierung in Singapur

Seit Samstag findet man unter einem betroffenen Eintrag der „States Times Review“ den Hinweis

„Facebook ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung von Singapur sagt, dass dieser Beitrag falsche Informationen enthalte.“

Bei diesem Beitrag soll es sich laut Berichten in den Medien um einen regierungskritischen Blog eines Australiers handeln. Er wurde von der zuständigen Behörde aufgefordert, den Beitrag zu berichtigen, da dieser ihrer Ansicht nach unwahr wäre. Da er dieser Aufforderung zuerst nicht Folge leistete, soll die Behörde von Facebook direkt verlangt haben, einen Berichtigungshinweis zu veröffentlichen. Was nun auch geschah.

Kritiker fürchten Einschränkung der Pressefreiheit

Das Gesetz betrifft nicht nur Inhalte im Internet allgemein, sondern eben auch soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und auch Google. Alle diese Konzerne haben in Singapur große Niederlassungen. Nun befürchten Kritiker, dass mit diesem Gesetz die Pressefreiheit in dem autoritär regierten Land weiter eingeschränkt wird.

Saftige Strafen

Im Extremfall drohen Einzelpersonen bis zu 66.000 Euro Geldstrafe und maximal zehn Jahre Haft. Firmen und Organisationen müssen bei einem Verstoß mit einer Geldstrafe von bis zu 663.000 Euro rechnen.

Quelle: Der Standard
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