Kommunalwahlen 2024 in Brandenburg: Falsche Behauptung von Wahlbetrug

Es ist erstaunlich, wie schnell alte Nachrichten und entkräftete Verdachtsmomente wieder auftauchen und für Verwirrung sorgen können. Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2024 in Brandenburg kursiert wieder eine alte Geschichte über angeblichen Wahlbetrug – dabei liegt der Vorfall, auf den sich diese Behauptungen stützen, schon Jahre zurück und ist längst aufgeklärt.

Gerüchte/Behauptungen

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg am 6. Juni 2024 erzielte die AfD mit 25,7 Prozent der Stimmen einen deutlichen Wahlerfolg. Kurz darauf verbreitete sich auf X (vormals Twitter) ein Post, in dem behauptet wurde, bei dieser Wahl sei es zu Wahlfälschungen gekommen. Ein Sharepic zeigt einen Ausschnitt aus einem Artikel, in dem tatsächlich von Wahlbetrug die Rede ist. Dieser Artikel stammt jedoch aus dem Jahr 2019 und bezieht sich auf einen Verdacht, der damals bei den Kommunalwahlen 2019 aufgekommen war.

Bewertung

Diese Aussage ist irreführend und falsch. Der Artikel, auf den sich das Sharepic bezieht, stammt aus dem Jahr 2019 und hat keinen Bezug zur Kommunalwahl 2024. Der Verdacht der Wahlfälschung im Jahr 2019 wurde gründlich untersucht und letztlich widerlegt. Bei der Wahl 2024 gab es keine Hinweise auf Wahlbetrug, wie der Landeswahlleiter bestätigte.

Die Fakten zum vermeintlichen Wahlbetrug

Der Artikel, auf den sich das Sharepic bezieht, wurde vom Tagesspiegel im August 2019 veröffentlicht. Damals berichtete die Zeitung über Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Ein Wahlhelfer im Landkreis Oder-Spree soll absichtlich Stimmen für die AfD den Grünen zugeschrieben haben. Der Vorfall wurde eingehend untersucht.

Die betroffene Gemeinde hat die Stimmen neu auszählen lassen. Wahlleiterin Christine Kinner berichtete, dass keine auffälligen Abweichungen oder Verschiebungen in der Stimmenverteilung festgestellt wurden. Lediglich bei der AfD sei eine Abweichung von fünf Stimmen festgestellt worden, die aber keinen signifikanten Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt habe. Ende Februar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Anklageerhebung ein, da sich der Tatverdacht nicht erhärtet habe.

Weitere Informationen

Die Verbreitung dieser alten Nachricht im Jahr 2024 zeigt, wie leicht Fehlinformationen aus der Vergangenheit wieder auftauchen und aktuellen Ereignissen zugeschrieben werden können. Solche Fehlinformationen können das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben und sollten daher sorgfältig geprüft werden. Der Landeswahlleiter von Brandenburg hat bestätigt, dass bei der Wahl 2024 keine Beschwerden über Wahlbetrug eingegangen sind.

Auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat die Richtigkeit dieser Meldung überprüft und bestätigt, dass es keine Hinweise auf Wahlbetrug bei der Kommunalwahl 2024 gibt. Solche irreführenden Behauptungen können durch die schnelle Verbreitung in sozialen Medien leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen, was die Bedeutung von Faktenchecks unterstreicht.

Fazit

Die Behauptung, dass es bei der Kommunalwahl 2024 in Brandenburg zu Wahlbetrug gekommen ist, ist falsch. Der Verdacht aus dem Jahr 2019, auf den sich der geteilte Artikel bezieht, wurde gründlich recherchiert und widerlegt. Es ist wichtig, alte Nachrichten und Behauptungen in den richtigen Kontext zu stellen und nicht voreilig zu verbreiten.

Quelle: dpa

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