Die Behauptung
CDU-Chef Friedrich Merz plant, bis Ostern eine neue Regierung zu formen. Doch die Regierungsbildung in Deutschland ist ein komplexer Prozess mit mehreren Verhandlungsstufen. Kann das überhaupt so schnell gehen?
Wahr
Wahr. Die Regierungsbildung erfolgt in mehreren Schritten: Sondierungen, Koalitionsverhandlungen, Ratifizierung durch die Parteien, Wahl des Bundeskanzlers und schließlich die Ernennung der Minister. Erfahrungsgemäß kann dies mehrere Wochen bis Monate dauern. Ein Abschluss bis Ostern ist ambitioniert, aber nicht ausgeschlossen.
Kurze Faktenübersicht:
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Sondierungen: Erste informelle Gespräche zur Klärung möglicher Koalitionen.
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Koalitionsverhandlungen: Detaillierte Abstimmung über Ministerien, Gesetze und Finanzen.
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Ratifizierung: Parteien stimmen über den Koalitionsvertrag ab.
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Wahl des Bundeskanzlers: Erfolgt durch den Bundestag mit absoluter Mehrheit.
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Ernennung der Minister: Bundespräsident ernennt das Kabinett, das anschließend vereidigt wird.
Die Union gewinnt die Wahl – aber mit wem kann sie regieren?
Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 % (2021: 76,4 %). Die Ergebnisse der Wahl fließen nun in die Regierungsbildung ein: CDU/CSU gehen mit 28,6 % als Sieger aus der Bundestagswahl hervor. Die SPD fällt auf historische 16,4 % zurück und landet hinter der AfD (20,8 %). FDP und BSW verpassen den Einzug in den Bundestag. Damit könnte eine schwarz-rote Koalition möglich sein – doch Merz hält sich alle Optionen offen.
Bundestagswahl 2025: Das vorläufige Ergebnis
Wie läuft die Regierungsbildung ab?
Nach der Bundestagswahl übernimmt nicht der Bundespräsident, sondern die Parteien selbst die Verantwortung für die Regierungsbildung. In Deutschland erreicht eine Partei selten die absolute Mehrheit, weshalb Koalitionen notwendig sind.
Sondierungen: Erste Gespräche unter Parteien
Die sogenannte Sondierungsphase dient dazu, mögliche Bündnisse auszuloten. Dabei sprechen die Parteien informell über ihre Schnittmengen und mögliche Konflikte. Bereits in der Wahlnacht finden erste Gespräche statt.
2021 nutzten Grüne und FDP diese Phase geschickt, indem sie sich zunächst untereinander abstimmten, bevor sie mit SPD und Union verhandelten. Eine kluge Strategie, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.
Koalitionsverhandlungen: Die eigentliche Regierungsbildung
Sind die Sondierungen erfolgreich, beginnen offizielle Koalitionsverhandlungen. Hier werden konkrete politische Vorhaben, Ministerposten und finanzielle Aspekte besprochen. Seit 2013 gibt es dafür meist zweistufige Verhandlungen:
- Arbeitsgruppen erarbeiten Positionspapiere zu einzelnen Politikfeldern.
- Die Hauptverhandlungsrunde entscheidet über Konfliktpunkte.
2021 dauerten diese Verhandlungen 47 Tage – die längste Zeitspanne für eine Koalitionsbildung in Deutschland.
Merz kündigte an, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Falls eine Zweier-Koalition zustande kommt, könnte es schneller gehen. Doch bei einer komplexeren Mehrparteien-Koalition sind Verzögerungen wahrscheinlich.
Parteibeschlüsse: Wer entscheidet über die Koalition?
Steht der Koalitionsvertrag, muss er von den Parteien ratifiziert werden. Das geschieht auf unterschiedliche Weise:
- Parteitage entscheiden klassisch über den Eintritt in die Koalition.
- Mitgliederbefragungen (wie bei der SPD 2017 oder den Grünen 2021) sind möglich, aber rechtlich nicht bindend.
Die CDU hat festgelegt, dass ihr Bundesausschuss über die Koalition entscheidet – ein kleineres Gremium mit nur 158 Delegierten statt der 1.001 des Bundesparteitags.
Wahl des Bundeskanzlers und Vereidigung des Kabinetts
Gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes wählt der Bundestag den Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit. Sollte kein Kandidat diese Mehrheit erreichen, folgt ein weiterer Wahlgang.
Nach der Wahl ernennt der Bundespräsident die Ministerinnen und Minister. Diese werden anschließend vom Bundestag vereidigt. Die neue Regierung ist dann offiziell im Amt.
Die Kabinettsbildung dauerte in der Vergangenheit unterschiedlich lange:
- 2021: Olaf Scholz wurde zwei Monate nach der Wahl Kanzler.
- 2017: Wegen gescheiterter Jamaika-Verhandlungen dauerte es 171 Tage, bis Angela Merkel eine neue Koalition bildete.
Konstituierung des Bundestags: Der offizielle Beginn der neuen Wahlperiode
Spätestens 30 Tage nach der Wahl tritt der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei werden Bundestagspräsident, Stellvertreter und Schriftführer gewählt. Auch die Geschäftsordnung wird beschlossen.
Mit der Konstituierung erhalten die bisherigen Minister ihre Entlassungsurkunden, bleiben aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wurde.
Fazit zur Regierungsbildung
Die Regierungsbildung in Deutschland ist ein mehrstufiger Prozess, der oft mehrere Wochen oder Monate dauert. Obwohl Merz bis Ostern eine Koalition anstrebt, ist dies nur realistisch, wenn sich die Parteien schnell einigen. Erfahrungsgemäß könnten die Verhandlungen aber auch länger dauern – vor allem, wenn eine komplexe Koalition gebildet werden muss.
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