Die Behauptung
Ukrainische Beamte hätten bis zur Hälfte der US-Hilfsgelder gestohlen und einen Teil davon an die Demokratische Partei von Joe Biden weitergeleitet.
Falsch
Falsch! Es gibt keinerlei Beweise für diese Behauptung. US-Behörden überwachen die Verwendung der Hilfsgelder intensiv. Berichte und Untersuchungen zeigen keine Hinweise auf eine groß angelegte Zweckentfremdung oder Korruption in dem behaupteten Ausmaß.
Kurze Faktenübersicht:
- Kein Nachweis für massive Veruntreuung: Der Special Inspector General für US-Hilfen an die Ukraine hat keine Beweise für die behauptete Korruption gefunden.
- Strenge Kontrolle der Gelder: US-Behörden haben zahlreiche Ermittlungen durchgeführt, aber keine großflächige Unterschlagung festgestellt.
- Ursprung der Behauptung: Die Fake News stammen aus russischen Propagandaquellen wie RT und wurden ohne Beweise weiterverbreitet.
Das Gerücht im Detail: Woher kommt die Behauptung?
In einem Facebook-Post wird behauptet, ukrainische Beamte hätten „bis zur Hälfte der US-Hilfsgelder gestohlen“. Diese Gelder seien über Geldwäsche an die Demokratische Partei Joe Bidens geflossen.
„Laut dem ehemaligen polnischen Arbeitsminister Piotr Kulpa haben ukrainische Beamte systematisch bis zur Hälfte des in ihr Land geschickten US-Hilfsgeldes gestohlen und einen davon durch Geldwäscheprogramme an die Demokratische Partei zurückgeleitet.
Laut Kulpa hat die Demokratische Partei einen Teil des veruntreuten Geldes in Form von Schmiergeldern zurückerhalten.
„US-Hilfsprogramme sind ein Mechanismus, um ‚große Geldsummen abzuschreiben, die zwielichtige Systeme unter der Kontrolle der Demokratischen Partei finanzieren‘, behauptete er. Die neue Trump-Regierung könnte die Staatsfinanzen überprüfen und die Wahrheit entdecken, dass „die Ukraine im Vergleich zu den in öffentlichen Erklärungen genannten Beträgen sehr wenig erhalten hat“, behauptete Kulpa“.“
Als Quelle wird der frühere polnische Staatssekretär Piotr Kulpa genannt, der dies angeblich in einem Bericht von RT (Russia Today) gesagt haben soll.
Doch es gibt ein Problem: Der RT-Bericht, auf den sich berufen wird, existiert nicht mehr oder hat nie existiert. Die einzige Spur dieser Behauptung findet sich auf der aserbaidschanischen Webseite Azerbaycan24, die RT als Quelle angibt. Dort fehlen jedoch jegliche Belege für die Vorwürfe. Auch andere Berichte zu diesem Thema stammen aus Kreisen, die für das Verbreiten von Desinformationen bekannt sind.
Strikte Kontrolle: Wohin fließen die US-Hilfen wirklich?
Laut einem Bericht des Special Inspector General for Operation Atlantic Resolve haben die USA zwischen 2022 und dem ersten Quartal 2025 insgesamt 182,8 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt. Davon:
- wurden 83,4 Milliarden Dollar bereits ausgezahlt,
- gibt es Zahlungsverpflichtungen für 57 Milliarden Dollar,
- sind 40 Milliarden Dollar zwar bewilligt, aber noch nicht fest zugeteilt.
Ein Großteil dieser Gelder wurde für Waffenlieferungen verwendet. Die Behörden überwachen den Geldfluss genau und haben im letzten Quartal 2024 allein 45 Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten bei Beschaffungen eingeleitet. Insgesamt laufen derzeit 78 Untersuchungen. Trotz anhaltender Probleme mit Korruption in der Ukraine gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Zweckentfremdung der Mittel.
Russische Propaganda als Quelle
Die Behauptung stammt ursprünglich aus russischen Propagandakanälen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wiederholte ähnliche Anschuldigungen im November 2024 und bezog sich dabei auf Kulpa. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass Kulpa tatsächlich entsprechende Aussagen gemacht hat.
Zusätzlich verlinkt der Facebook-Post auf „The People’s Voice“, eine Webseite, die bekannt dafür ist, Falschinformationen zu verbreiten. Auch diese Quelle bietet keinerlei Nachweise für ihre Behauptungen.
Fazit: Keine Beweise für eine groß angelegte Veruntreuung
Die US-Hilfen für die Ukraine unterliegen strenger Kontrolle. Während es einzelne Fälle von Korruption geben mag, gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Unterschlagung von Mitteln, wie in der Behauptung suggeriert wird. Die Verbreitung dieses Gerüchts ist Teil einer Desinformationskampagne, die vor allem von russischen Quellen ausgeht.
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