Die Behauptung
AfD-Abgeordnete sollen auf einer Veranstaltung in der Schweiz mit Mitgliedern rechtsextremer Gruppen wie der in Deutschland verbotenen Blood-&-Honour-Bewegung und der Schweizer Gruppierung „Junge Tat“ zusammengekommen sein. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt sowie weitere Politiker fordern deshalb, ein Parteiverbot ernsthaft zu prüfen.
Wahr
Das Treffen zeigt erneut, wie eng die AfD mit rechtsextremen Netzwerken verbunden ist. Forderungen nach einem Parteiverbot werden lauter, jedoch bleibt die Umsetzung rechtlich und politisch schwierig.
Kurze Faktenübersicht:
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- Treffen in der Schweiz: AfD-Politiker wie Roger Beckamp und Lena Kotré nahmen an einer Veranstaltung teil, die von der rechtsextremen Gruppe „Junge Tat“ organisiert wurde.
- Beteiligte Gruppen: Unter den Gästen waren Mitglieder der verbotenen Neonazi-Organisation Blood & Honour und Schweizer Extremisten.
- Inhalte der Reden: Besprochen wurden unter anderem migrationspolitische Forderungen wie die sogenannte „Remigration“, ein Begriff, der oft für Vertreibung oder Deportation steht.
- Reaktionen: Göring-Eckardt fordert ein Parteiverbot und sieht in der AfD eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie.
- Vergangene Treffen: Bereits 2023 sorgte ein geheimes Treffen in Potsdam für Aufsehen, bei dem ähnliche Themen im Fokus standen.
Was wird behauptet?
Nach Berichten von Correctiv und Schweizer Medien fand Mitte Dezember 2024 ein Treffen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Gruppen in der Kleinstadt Kloten nahe Zürich statt. Die Veranstaltung wurde von der Schweizer Neonazi-Gruppe „Junge Tat“ organisiert, die enge Verbindungen zu extremistischen Netzwerken unterhält.
Die AfD-Abgeordneten Roger Beckamp und Lena Kotré traten als Redner auf und diskutierten Themen wie „Remigration“. Beckamp beschrieb dies als notwendige Rückführung von Migranten, während Kotré deutlich machte, dass sie den Begriff weiter fasst: Er solle auch auf Menschen angewendet werden, die bereits die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, jedoch „täuschen“, sich an die demokratische Ordnung zu halten.
Im Publikum saßen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe Blood & Honour sowie andere extremistische Aktivisten. Trotz der deutlichen Nähe zur rechtsextremen Szene betonte Beckamp mehrfach, dass es sich nicht um ein Geheimtreffen handele.
Was sind die Fakten?
Die Brandenburger AfD, zu der Lena Kotré gehört, wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Sie könnte bald als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden. Das Treffen in der Schweiz reiht sich in eine Serie ähnlicher Veranstaltungen ein, die die Nähe der Partei zu extremistischen Gruppen verdeutlichen.
CORRECTIV deckte detailliert auf, wie das Treffen organisiert wurde: Es fand in einer verschlossenen Gaststätte statt, Zugang wurde durch einen vorherigen Gesinnungscheck per Videoanruf gewährt. Mitglieder der Jungen Alternative Baden-Württemberg unterstützten die Logistik. Die Rechtsextremen im Publikum, darunter „Schwiegersöhne“ genannte Neonazis, wurden durch konspirative Methoden an den Veranstaltungsort gebracht.
Inhaltlich wurden Themen besprochen, die typisch für die rechtsextreme Szene sind: Der angebliche „Bevölkerungsaustausch“, die Notwendigkeit von Abschiebungen und die Behauptung, Migranten gefährdeten das christliche Abendland. Beckamp und Kotré sprachen offen über den Einfluss von rechtsextremen Ideologen wie Martin Sellner auf ihre politische Arbeit.
Warum ist das wichtig?
Das Treffen zeigt, wie offen die AfD Kontakte zu extremistischen Gruppierungen pflegt und deren Ideologie in den politischen Diskurs einfließen lässt. Dies stellt eine direkte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Forderungen nach einem Verbot der Partei sehen darin einen notwendigen Schritt, um die Verfassung zu schützen. Kritiker warnen jedoch, dass ein Verbotsverfahren politisch riskant sei und Wähler von der AfD eher in ihrer Unterstützung bestärken könnte.
Fazit zum Thema
Die AfD gerät erneut wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Netzwerken in die Kritik. Das Treffen in der Schweiz verdeutlicht, wie eng Teile der Partei mit extremistischen Gruppen zusammenarbeiten. Die Forderungen nach einem Parteiverbot gewinnen an Gewicht, doch der politische und rechtliche Ausgang bleibt ungewiss.
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