Afghanistan: Stimmt es, dass die Bundesregierung die Einr

Die Behauptung

Die Bundesregierung hat die Einreise von Afghanen ausgesetzt.

Falsch

Falsch. Die Bundesregierung hat die Einreise von Afghanen nicht generell ausgesetzt. Zwar wurden vor der Bundestagswahl im Februar 2025 einige Flüge verschoben, aber die Aufnahmeprogramme wurden danach fortgesetzt.

Kurze Faktenübersicht:

Flugverschiebungen vor der Bundestagswahl: Zwei Charterflüge wurden kurz vor der Wahl storniert, offiziell aus logistischen Gründen.
Wiederaufnahme der Flüge nach der Wahl: Am 25. Februar 2025 landete ein Charterflug mit 155 Afghanen in Berlin.
Fortsetzung der Aufnahmeprogramme: Die Bundesregierung setzt die Aufnahme gefährdeter Afghanen fort, insbesondere von Ortskräften und besonders gefährdeten Personen.

→Wie funktioniert Desinformation im politischen Kontext? Antworten finden Sie im Leitfaden Politische Desinformation.

Wiederaufnahme der Flüge aus Afghanistan nach der Wahl

Nach der Wahl wurden die Aufnahmeprogramme fortgesetzt. Am 25. Februar 2025 landete ein Charterflug mit 155 afghanischen Staatsbürgern in Berlin. Diese Personen hatten zuvor Aufnahmezusagen erhalten, unter anderem über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen sowie das Ortskräfteverfahren.

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Fortsetzung der Aufnahmeprogramme

Die Bundesregierung setzt die Aufnahme gefährdeter Afghanen fort. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf ehemaligen Ortskräften, die für deutsche Institutionen in Afghanistan tätig waren, sowie auf besonders gefährdete Personen. Seit dem Fall Kabuls im August 2021 konnten über 35.000 Personen nach Deutschland einreisen. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms haben etwa 3.000 Personen eine Zusage erhalten, von denen bisher 1.000 eingereist sind.

Kritische Stimmen und Sicherheitsbedenken

Trotz der Wiederaufnahme der Flüge gibt es kritische Stimmen hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfungen. Berichte über ungeklärte Identitäten und gefälschte Dokumente bei einigen Einreisenden haben zu Forderungen nach strengeren Kontrollen geführt.

FAQ zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Deutschland

Nein. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte, dass die Terminierung des Fluges nichts mit der Bundestagswahl zu tun hatte. Der Flug wurde aufgrund von logistischen und organisatorischen Gegebenheiten, wie Landegenehmigungen und Verfügbarkeiten, verlegt.

Am 25. Februar 2025 landete ein Charterflug mit 155 gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Berlin. Diese Personen wurden im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme, darunter das Bundesaufnahmeprogramm und das Ortskräfteverfahren, nach Deutschland gebracht.

Insgesamt haben rund 48.000 Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahmezusage durch die Bundesregierung erhalten. Davon sind etwa 35.800 nach eingehender Sicherheitsprüfung bereits nach Deutschland eingereist.

Nein. Laut dem BMI erfolgen derzeit keine neuen Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung erfüllt weiterhin bereits getroffene Zusagen, eine zukünftige Regierung muss über mögliche neue humanitäre Aufnahmen entscheiden.

Alle aufgenommenen Personen durchlaufen intensive Sicherheitsprüfungen. Dazu gehören Sicherheitsinterviews vor Ort, Abfragen bei den deutschen Sicherheitsbehörden und eine umfassende Überprüfung auf mögliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse.

Unter den 155 am 25. Februar eingereisten Personen befanden sich 27 Personen aus dem Ortskräfteverfahren, inklusive ihrer Familienangehörigen.

Nein. Das BMI gibt keine konkreten Termine für zukünftige Flüge bekannt. Die Durchführung hängt von verschiedenen logistischen Faktoren ab.

Die Gesamtkosten des aktuellen Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan belaufen sich in der laufenden Legislaturperiode auf rund 25 Millionen Euro.

Verschiebungen können aufgrund verschiedener organisatorischer Faktoren notwendig sein, darunter Landegenehmigungen, Charterverfügbarkeiten oder Unterbringungskapazitäten in Deutschland. Vor der Bundestagswahl wurden zwei Flüge abgesagt, offiziell aus logistischen Gründen.

Die Sicherheitsüberprüfungen sind streng und umfassen detaillierte Befragungen zu möglichen Radikalisierungen oder sicherheitsrelevanten Erkenntnissen. Ob Psychologen in die Sicherheitsinterviews eingebunden sind, konnte das BMI nicht bestätigen.

Diese FAQ basiert auf den Erklärungen des Auswärtigen Amts und des Bundesinnenministeriums in der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025.

Fazit

Die Behauptung, dass die Bundesregierung die Einreise von Afghanen ausgesetzt hat, ist falsch. Obwohl es vor der Bundestagswahl zu Flugverschiebungen kam, wurden die Aufnahmeprogramme danach fortgesetzt. Dennoch gibt es Diskussionen über die Sicherheit und Transparenz dieser Programme, was auf die Notwendigkeit kontinuierlicher Überprüfung und Anpassung hinweist.

Quelle: Auswärtiges Amt

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Claudia Spiess

Claudia Spiess ist Redakteurin und Designerin bei Mimikama, Österreichs führender Faktencheck-Organisation. Sie verbindet journalistische Sorgfalt mit visueller Kommunikation und trägt zur verständlichen Aufbereitung von Faktenchecks bei.

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