Die Behauptung
Eine zwölfköpfige, angebliche polizeibekannte Familie aus Bulgarien kassiert bis zu 17.000 Euro Bürgergeld im Monat
Irreführend
Diese Behauptung ist irreführend. Es stimmt, dass einige Großfamilien in Deutschland hohe Sozialleistungen erhalten, aber das Geld besteht aus verschiedenen Bestandteilen. Ein Großteil davon sind Mietkosten, die direkt an den Vermieter gehen, und nicht an die Familie selbst. Der Betrag setzt sich zusammen aus:
- Regelsatz für Grundbedarfe (z.B. Essen, Kleidung): Der monatliche Betrag liegt bei ca. 563 Euro pro Erwachsenen und 402 Euro pro Kind.
- Kosten der Unterkunft und Heizung: Besonders in teuren Städten wie Berlin können die Mietkosten für große Wohnungen sehr hoch sein, und dieser Teil des Geldes geht direkt an den Vermieter.
- Zusätzliche Bedarfe wie Mehrbedarfe (z.B. für Alleinerziehende) oder Kindergeld könnten auch berücksichtigt werden.
Fazit: Die genannte Summe ist möglich, aber sie kommt hauptsächlich durch hohe Mietkosten zustande, nicht durch direkte Zahlungen an die Familie.
In sozialen Medien macht die Nachricht die Runde: Eine angeblich polizeibekannte Familie aus Bulgarien soll bis zu 17.000 Euro Bürgergeld pro Monat erhalten haben. Wie setzt sich diese Summe zusammen, und was sind die wahren Hintergründe?
Vorab, weil wir das immer wieder gefragt werden: „Warum bekommt diese Familie aus Bulgarien überhaupt Unterstützung, und warum bleibt mir von meinem Lohn nur die Hälfte übrig, während andere scheinbar viel Geld erhalten, ohne jemals in Deutschland gearbeitet zu haben?“
Die Antwort:
- EU-Recht: Menschen aus EU-Ländern wie Bulgarien haben das Recht, in Deutschland zu leben. Wenn sie hier gemeldet sind und nicht genug verdienen, können sie – wie jeder andere – Bürgergeld beantragen. Das gilt für alle, die Unterstützung brauchen, egal ob sie aus Deutschland oder einem anderen EU-Land kommen.
- Warum so hohe Beträge?: Die hohen Summen kommen hauptsächlich durch die Miete zustande. In teuren Städten wie Berlin können Mietkosten für große Familien sehr hoch sein. Dieses Geld geht direkt an den Vermieter, nicht an die Familie.
- Gleiches Bürgergeld: Der Lebensunterhalt der Familie ist genauso hoch wie bei deutschen Familien in ähnlichen Situationen. Der Betrag wird nach Anzahl der Familienmitglieder berechnet und deckt Grundbedarfe wie Essen und Kleidung.
Die Familie bekommt nicht mehr als andere Bedürftige in Deutschland. Der größte Teil der Summe fließt in die Miete.
Hintergrund: So setzen sich die 17.000 Euro der bulgarische Familie zusammen
Aktuelle Artikel im Netz über die bulgarische Familie beziehen sich auf eine Bedarfsgemeinschaft, die in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt. Diese hohen Summen entstehen nicht, weil die Familien besonders viel Bürgergeld für ihren persönlichen Lebensunterhalt erhalten, sondern vor allem durch die hohen Unterkunftskosten. Diese Kosten fließen direkt an die Vermieter oder Betreiber der Unterkünfte und nicht an die Familien selbst.
Hinweis: Wir haben mit der Bundesagentur für Arbeit Kontakt aufgenommen. Diese bestätigt uns in einer Mail gegenüber, dass es Bedarfsgemeinschaften gibt, die über 10.000 Euro Bürgergeld im Monat erhalten, wenn sie in teuren Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Diese Zahlungen fließen direkt an die Vermieter, während die Familien den üblichen Regelsatz für ihren Lebensunterhalt erhalten. Die Festlegung der „angemessenen“ Mietkosten liegt dabei in der Verantwortung der Kommunen, nicht des Jobcenters. Zudem wurde unsere Anfrage an die Pressestelle der Berliner Jobcenter weitergeleitet! Sobald wir hier eine Antwort bekommen, werden wir diesen Artikel um diese ergänzen.
Update: 7.10.2024
Wir haben eine umfassende Antwort vom Berliner Jobcenter auf unsere Anfrage erhalten und möchten die wichtigsten Punkte hier ergänzen, um den Sachverhalt genauer zu erläutern.
1. Zusammensetzung der Beträge: Die Bundesagentur und das Berliner Jobcenter bestätigten, dass Beträge von bis zu 17.000 Euro monatlich nur in bestimmten Ausnahmefällen vorkommen und nicht die Regel darstellen. Solche hohen Beträge sind meist auf die Unterkunftskosten größerer Bedarfsgemeinschaften zurückzuführen, insbesondere wenn diese in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.
Die Unterbringungskosten werden oft als Tagespauschalen berechnet und direkt an den Betreiber der Unterkunft gezahlt, nicht an die Familie. Das kann dazu führen, dass die Kosten für eine Gemeinschaftsunterkunft höher ausfallen als die Miete für privaten Wohnraum.
Zusätzlich gibt es die regulären Regelsätze für den Lebensunterhalt, die für Ernährung, Kleidung, Hausrat und ähnliche Grundbedarfe bestimmt sind. Diese Regelsätze sind gesetzlich pauschaliert und gelten für alle Bürgergeld-Empfänger, unabhängig von deren Herkunft.
2. Warum sind die Mietkosten so hoch? Das Jobcenter erklärte, dass es in Berlin derzeit 237 Bedarfsgemeinschaften gibt, die mehr als 10.000 Euro monatlich erhalten (Stand: Mai 2024). Die meisten dieser Fälle betreffen Gemeinschaftsunterkünfte, in denen die Mietkosten als Tagespauschalen berechnet werden, was die Kosten für privaten Wohnraum oft übersteigt.
Die Regelungen zur Angemessenheit der Mietkosten werden von den kommunalen Trägern (in diesem Fall vom Land Berlin) festgelegt. Die sogenannten Ausführungsvorschriften Wohnen (AV Wohnen) bestimmen die Höchstgrenzen für die angemessenen Mietkosten. Das Jobcenter setzt diese Vorgaben nur um und hat keinen Einfluss auf die festgelegten Höchstgrenzen.
3. Überprüfung der Bedürftigkeit: Das Jobcenter betont, dass die Angemessenheit der Unterkunftskosten bei jedem Antrag und bei jeder Verlängerung des Bürgergelds überprüft wird. Sollte festgestellt werden, dass die Mietkosten die festgelegten Grenzwerte überschreiten, folgt in der Regel ein Kostensenkungsverfahren, um die Kosten zu reduzieren. Dies gilt jedoch nicht für Gemeinschaftsunterkünfte, die vom Berliner Bezirksamt zugewiesen wurden – hier gelten, die tatsächlichen Kosten als angemessen.
4. Polizeibekanntheit der Familie: Zu der Frage, ob die Familie polizeibekannt ist, konnte das Jobcenter aufgrund des Sozialdatenschutzes keine genauen Auskünfte geben. Es wurde jedoch bestätigt, dass eine Polizeibekanntheit im Allgemeinen keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Bürgergeld hat, solange die üblichen Voraussetzungen (wie Hilfebedürftigkeit und Aufenthalt in Deutschland) erfüllt sind. Sollte sich die Polizeibekanntheit allerdings auf eine Haftstrafe beziehen, entfällt der Anspruch auf Bürgergeld für die Zeit in der Haftanstalt.
1. Unterkunftskosten: Die größte Position der Summe sind die Mietkosten. In Städten wie Berlin oder anderen teuren Ballungszentren können die Mietkosten für Gemeinschaftsunterkünfte besonders hoch ausfallen. Pro Person können die Kosten zwischen 300 und 600 Euro variieren. In besonderen Fällen, bei großen Familien oder teuren Städten, können die Gesamtkosten für eine zwölfköpfige Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft auf einen fünfstelligen Betrag ansteigen.
- Beispielrechnung: 12 Personen x 500 Euro pro Person für die Unterkunft = 6.000 Euro allein für die Miete. Diese Miete wird nicht an die Familie, sondern direkt an den Betreiber der Unterkunft überwiesen.
2. Regelsätze für den Lebensunterhalt: Zusätzlich zu den Mietkosten erhalten die Familien den normalen Regelsatz für den Lebensunterhalt. Dieser deckt die Kosten für Ernährung, Kleidung und andere Grundbedarfe. Die Höhe der Regelsätze richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der Familienmitglieder. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zehn Kindern ergibt sich folgendes Beispiel:
- Beispielrechnung:
- 2 Erwachsene x 502 Euro = 1.004 Euro
- 10 Kinder (durchschnittlich 350 Euro pro Kind) = 3.500 Euro
Das ergibt insgesamt etwa 4.500 Euro für den Lebensunterhalt.
3. Heiz- und Nebenkosten:
Neben Miete und Regelsätzen werden auch Heiz- und Nebenkosten übernommen. Diese variieren stark je nach Unterkunft und Region, umfassen aber oft mehrere Hundert Euro pro Monat. Bei größeren Familien und in teureren Unterkünften können diese zusätzlichen Kosten die Gesamtsumme noch weiter in Richtung der 17.000 Euro erhöhen. Diese zusätzlichen Kosten werden ebenfalls direkt an die Vermieter oder Unterkunftsbetreiber überwiesen
Wie entstehen solche hohen Summen?
Die Berechnung und Struktur der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zeigt, wie es zu hohen Summen wie 17.000 Euro pro Monat kommen kann. Dabei gibt es mehrere Berechnungsschritte:
- Berechnung von Leistungsansprüchen und Zahlungsansprüchen:
- Der Gesamtbedarf einer Person oder Bedarfsgemeinschaft setzt sich zusammen aus Regelbedarf (für Dinge wie Ernährung, Kleidung und Körperpflege), den Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung) sowie eventuellen Mehrbedarfen (z. B. für Alleinerziehende oder in der Schwangerschaft).
- Falls Einkommen vorhanden ist, wird dieses angerechnet. Hierbei wird zwischen „verfügbarem“ und „anrechenbarem Einkommen“ unterschieden, wobei bestimmte Freibeträge unberücksichtigt bleiben. Das mindert den Leistungsanspruch.
- Mietkosten als wesentlicher Faktor:
- Ein großer Teil des Bedarfs entfällt auf die Kosten der Unterkunft, vor allem in teuren Städten wie Berlin. Diese Kosten werden direkt an den Vermieter gezahlt, sodass der Familie nicht der gesamte Betrag als frei verfügbares Einkommen bleibt. Die Regelleistung deckt lediglich die Grundbedarfe.
- Vertikale Einkommensanrechnung:
- Einkünfte von Kindern, die mit den Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, werden nicht immer auf den Gesamtbedarf der Familie angerechnet. Das Einkommen bleibt teilweise beim Kind.
- Hohe Zahlungsansprüche:
- In Deutschland gibt es 417 Bedarfsgemeinschaften, die monatlich mehr als 10.000 Euro erhalten, 44 sogar über 15.000 Euro und 5 über 20.000 Euro. Diese Summen entstehen durch besonders hohe Mietkosten und Mehrbedarfe, vor allem bei großen Familien in Ballungsräumen.
Reaktionen in sozialen Netzwerken: Emotionen über Fakten
In den sozialen Medien wird oft emotional auf solche Summen reagiert. Viele Nutzer verstehen nicht, dass der Großteil des Geldes direkt für die Unterkunftskosten aufgewendet wird. Die Vorstellung, dass Familien diese Summen komplett als „Taschengeld“ erhalten, ist falsch. Ein Großteil der Empörung basiert auf Missverständnissen über das Sozialsystem und die Funktionsweise der Bürgergeldzahlungen.
Warum so viele negative Reaktionen auf Berichte wie jenen der Familie aus Bulgarien?
- Missverständnisse: Viele Menschen glauben fälschlicherweise, dass die Familie das gesamte Geld selbst bekommt. Tatsächlich geht der Großteil des Geldes an den Vermieter für die Unterkunft.
- Frust über soziale Ungerechtigkeit: Menschen, die hart arbeiten, fühlen sich oft benachteiligt, wenn sie sehen, dass andere scheinbar mehr Unterstützung erhalten. Das führt zu dem Gefühl, dass das System unfair ist.
- Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit: Wenn berichtet wird, dass es sich um eine ausländische Familie handelt, werden oft Vorurteile und Ängste vor „Sozialbetrug“ durch Migranten geschürt.
- Polizeibekanntheit: Dass die Familie als „polizeibekannt“ beschrieben wird, verstärkt die negativen Emotionen. Der Begriff wird oft missverstanden oder missinterpretiert. Nur weil jemand „polizeibekannt“ ist, bedeutet das nicht, dass er aktuell kriminell ist oder eine Verurteilung vorliegt. Häufig löst der Begriff jedoch negative Reaktionen aus, da er von vielen Menschen automatisch mit Kriminalität in Verbindung gebracht wird.
- Generelle Skepsis gegenüber Migranten: Viele Menschen haben die Sorge, dass Migranten das Sozialsystem ausnutzen, was solche Berichte weiter anfeuern.
Die Wut und Frustration entstehen oft aus Missverständnissen, Vorurteilen und dem Gefühl von Ungerechtigkeit.
Warum dieser Faktencheck so wichtig ist:
Manche Leser werden sich ärgern und sagen: „Schon wieder verteidigt ihr Ausländer, die unser Sozialsystem ausnutzen!“ – Das ist nicht der Punkt. Unser Ziel ist es, Missverständnisse aufzuklären und die Fakten zu erklären. Viele fühlen sich durch Berichte über hohe Sozialleistungen für Migranten ungerecht behandelt. Aber oft beruhen diese Emotionen auf falschen Annahmen oder unvollständigen Informationen.
Warum man sich oft irrt:
- Nicht das ganze Geld geht an die Familie: Es ist verständlich, dass die Summe von 17.000 Euro schockiert. Aber der Großteil dieses Geldes fließt an die Vermieter und nicht an die Familie selbst. Was die Familie wirklich erhält, ist der normale Regelsatz für den Lebensunterhalt, wie jede bedürftige Familie in Deutschland – egal ob deutsch oder aus einem anderen EU-Land.
- Gleiches Recht für alle: Menschen aus EU-Ländern wie Bulgarien haben das gleiche Recht auf Sozialleistungen, wenn sie in Deutschland leben und bedürftig sind. Das basiert auf EU-Gesetzen und gilt für alle Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft.
Wir verteidigen keine „Ausnutzung des Systems“, sondern möchten die Fakten klarstellen. Nur mit genauen Informationen kann man Missverständnisse beseitigen und sachlich diskutieren – ohne Vorurteile und falsche Vorstellungen.
Fazit:
Die Berichte über 17.000 Euro Bürgergeld sind korrekt, doch die genauen Hintergründe zeigen, dass diese Summen vor allem durch hohe Mietkosten entstehen. Es ist wichtig, sich über die Zusammensetzung dieser Zahlungen zu informieren, bevor man voreilige Schlüsse zieht. Die Familie selbst erhält nur den regulären Satz für ihren Lebensunterhalt, und der Großteil der Zahlungen fließt direkt an die Vermieter.
Quellen:
- Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Qualitätsbericht Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Detaillierte Berichte und Statistiken zur Berechnung und Auszahlung der Grundsicherung nach dem SGB II: Qualitätsbericht – SGB II
- Bundesministerium Justiz: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Berlin hilft: Wohnkosten für Geflüchtete in Berlin
- Anpassung der Gebühren in der öffentlichen Unterbringung
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Artikelbild: Canva
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