Die Fahrtberechtigung für Asylbewerber (UPDATE)

Aktuell verbreitet sich eine Weisung für das Fahrpersonal auf Facebook, in der steht, dass Asylbewerber mit bestimmten Unterlagen eine kostenlose Fahrtberechtigung haben.

UPDATE 20.11.2019

In einer Pressemitteilung nahm der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) Stellung zu den in diversen Kreisen behaupteten Vorwürfen, dass Asylbewerber nun grundsätzlich kostenlos fahren dürfen. Dem ist aber nicht so!

„Es handelt sich bei der Fahrberechtigung um eine Mobilitätsgewährleistung in Form einer Sachleistung, die den Betroffenen von den gewährten Sozialleistungen bzw. vom sogenannten Taschengeld abgezogen und nicht in bar ausgezahlt wird. Hierfür zahlt das Land Baden-Württemberg dem VRN einen Ausgleichsbetrag.“

Zudem gilt diese Fahrberechtigung nicht etwa im gesamten Gebiet des VRN, sondern nur für Asylbewerber mit Unterbringung im Stadtgebiet Mannheim, Stadtgebiet Heidelberg und Schwetzingen.

Auch fehlte in der verbreiteten Weisung für das Fahrpersonal die Angaben zum Gültigkeitsraum in den Tarifwaben im VRN.

„Die in den sozialen Medien veröffentlichte erste, fehlerhafte Version wurde durch Dritte aus dem Kontext gerissen. Die korrigierte Weisung wurde am selben Tag nochmal an das Fahrpersonal weitergeleitet.“

Die komplette Stellungnahme des VRN ist hier ersichtlich.

[mk_ad]

Es handelt sich um diese Weisung für das Fahrpersonal über die Fahrtberechtigung für Asylbewerber vom BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH:

Auf der Weisung Nr. 357 / 2019 steht:

„Ab sofort dürfen Flüchtlinge/Asylbewerber gegen Vorlage folgender Nachweise:
– Laufzettel/ehemals BüMA (siehe Bild 1)
– Ankunftsnachweis (siehe Bild 2)
– Aufenthaltgestattungsausweis (siehe Bild 3)
– Bescheinigung über eine Notwohnung (siehe Bild 4 und 5)
– Duldungsnachweis (siehe Bild 6)
die Verkehrsmittel des VRN kostenlos benutzen.“

[mk_ad]

Das Schreiben ist echt, die Schlussfolgerungen sind falsch!

Nach telefonischer Rücksprache mit einer Sachbearbeiterin konnte uns bestätigt werden, dass das Schreiben echt ist.
Allerdings wurde dieses Schreiben noch am selben Tag durch eine korrigierte Version ersetzt. Da es sich um ein internes Schreiben handelt, ist daraus auch nicht ersichtlich, wie die Fahrten finanziert werden, worüber der VRN aber in der Pressemitteilung aufklärt.

Siehe auch den Artikel der Rhein-Neckar Zeitung: Warum Flüchtlinge nicht „kostenlos“ Bus fahren dürfen

Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat und du die Bedeutung fundierter Informationen schätzt, werde Teil des exklusiven Mimikama Clubs! Unterstütze unsere Arbeit und hilf uns, Aufklärung zu fördern und Falschinformationen zu bekämpfen. Als Club-Mitglied erhältst du:

📬 Wöchentlichen Sonder-Newsletter: Erhalte exklusive Inhalte direkt in dein Postfach.
🎥 Exklusives Video* „Faktenchecker-Grundkurs“: Lerne von Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und bekämpfst.
📅 Frühzeitiger Zugriff auf tiefgehende Artikel und Faktenchecks: Sei immer einen Schritt voraus.
📄 Bonus-Artikel, nur für dich: Entdecke Inhalte, die du sonst nirgendwo findest.
📝 Teilnahme an Webinaren und Workshops: Sei live dabei oder sieh dir die Aufzeichnungen an.
✔️ Qualitativer Austausch: Diskutiere sicher in unserer Kommentarfunktion ohne Trolle und Bots.

Mach mit und werde Teil einer Community, die für Wahrheit und Klarheit steht. Gemeinsam können wir die Welt ein bisschen besser machen!

* In diesem besonderen Kurs vermittelt dir Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und effektiv bekämpfst. Nach Abschluss des Videos hast du die Möglichkeit, dich unserem Rechercheteam anzuschließen und aktiv an der Aufklärung mitzuwirken – eine Chance, die ausschließlich unseren Club-Mitgliedern vorbehalten ist!

Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)