Die Staatsanwaltschaft München II eröffnete vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung. Mit den konkreten Ermittlungen gegen aktuell 16 Tatverdächtige, die der sog. Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, wurde die EG Wappen der Kriminalpolizei Erding beauftragt.
Es besteht der dringende Verdacht, dass sieben der Tatverdächtigen als Vertreter eines selbst ernannten „Bundesstaates Bayern“ agieren; bei den übrigen Tatverdächtigen handelt es sich um Sympathisanten und Erwerber von „Urkunden“. Ziel ist die Schaffung eines „Deutschen Reichs“, wobei die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt wird. Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren, darunter zwei Frauen, beschäftigen seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben. Der Inhalt entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittler ergaben zudem Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. Es wurden „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Führerscheine“, „Gewerbescheine“ und „Amtliche Lichtbildausweise“ ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben.
Die von der Staatsanwaltschaft München II koordinierte und heute Vormittag unter Führung der KPI Erding von rund 250 Einsatzkräften durchgeführte Durchsuchungsaktion an 15 Wohn- und Geschäftsräumen der Beschuldigten, diente der Auffindung von weiteren Erkenntnissen und der Sicherstellung bzw. Beschlagname von Beweismitteln. Die Durchsuchungsobjekte lagen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Kripo Erding wurde bei der Durchführung von Kriminalbeamten der zuständigen Kriminalpolizeiinspektionen unterstützt.
Aufgrund der aktuellen Gefährdungseinschätzung der Reichsbürgerbewegung muss davon ausgegangen werden, dass Anhänger ihre Ideologie auch mit Nachdruck unter Gewaltanwendung verteidigen. Deshalb erfolgte die Durchsuchung an einzelnen Objekten mit Unterstützung von Spezialeinheiten.
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