Facebook klagt gegen das Verbot der Datenweitergabe

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hatte im September Facebook untersagt (wir haben hier berichtet) die Daten von deutschen WhatApp – Nutzern zu erheben und zu speichern, gegen dieses Verbot geht Facebook jetzt gerichtlich vor.

Für die Dauer des Widerspruchs wird sich Facebook an die Vorgaben der Datenschutzbehörde halten, ließ der Konzern verlauten. Vorher hatte „Heise online“ unter Bezug auf Caspar berichtet, Facebook habe beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeitt der Anordnung gestellt.

Ende August hatte WhatsApp angekündigt in Zukunft die Telefonnummer des Nutzers an Facebook weiterzugeben. Zudem sollen dem Konzern Informationen darüber mitgeteilt werden, wie oft der Dienst genutzt wird. Ziel soll sein, dass Facebook die Werbung und Freundesvorschläge seines Dienstes verbessern kann.

Wer ist zuständig?

Zwar konnten WhatsApp – Mitglieder der Verwendung ihrer Daten für den angedachten Zweck der Werbungs- und Vorschlagspersonalisierung widersprechen, die eigene Telefonnummer (sowie die aller Kontakte Anm. der Redaktion) werde aber dennoch an Facebook weitergegeben, wenn man WhatsApp weiternutzen wolle, hieß es.

Johannes Caspar ist der Meinung, der Nutzer selber müsste entscheiden können, ob und wie seine Daten weitergegeben werden. Er sieht sich in seiner Position durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestärkt, nach diesem Urteil müssen europaweit tätige Onlinehändler das Verbraucherschutzrecht aller Mitgliedstaaten der EU beachten.

Eine der Kernfragen in dem Streit wird sein, ob die Hamburger Datenschützer überhaupt zuständig sind. Caspar meint ja, da Facebook die Daten in der Hamburger Niederlassung verarbeite, weil dort auch das deutschsprachige Werbegeschäft betrieben werde. Aus diesem Grund sei auch nationales Recht anzuwenden. Facebook hingegen sieht die Irländischen Datenschützer als zuständig an, da von dort Facebook das europäische Geschäft betreibt.

Vor rund zwei Jahren hatte Facebook WhatsApp für circa 22 Milliarden Dollar gekauft, seinerzeit wurde verkündet, dass WhatsApp weiterhin unabhängig bleiben solle. Auch heute wird weiterhin versichert, Facebook habe keinerlei Zugriff auf den Inhalt der Nachrichten, unter anderem auch weil diese in der Regel Ende – zu – Ende verschlüsselt seien. Über eine Milliarde Menschen nutzen WhatsApp.