Die Behauptung
Einige Medien und konservative Politiker behaupten, die Massenproteste gegen den Rechtsruck seien „staatlich organisiert“ und mit Steuergeldern finanziert. Als „Beweis“ führen sie Fördergelder für Bildungsprojekte von Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Campact und dem BUND an.
Aufgestellt von: Unbekannt
Faktencheck: Falsch
Diese Behauptung ist falsch. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Demonstrationen mit Steuergeldern organisiert wurden.
✅ „Omas gegen Rechts“ erhielten Fördermittel für ein schulisches Anti-Rassismus-Projekt, nicht für Demonstrationen.
✅ Der BUND erhält Gelder für Umweltschutzprojekte, nicht für Proteste.
✅ Campact wird fälschlicherweise mit HateAid in Verbindung gebracht, erhält aber keine staatlichen Förderungen.
Diese Kampagne gegen die Proteste basiert auf gezielter Desinformation und bewusster Verdrehung von Tatsachen.
Eine gezielte Desinformationskampagne gegen die Demos und Proteste
Hunderttausende Menschen gehen in ganz Deutschland gegen den Rechtsruck auf die Straße. Doch genau das scheint einigen nicht zu passen. Rechte Meinungsmacher und konservative Politiker versuchen mit allen Mitteln, die Demonstrationen zu diskreditieren.
Ein reichweitenstarkes Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal behaupten, die Proteste seien „staatlich organisiert“ und mit Steuergeldern finanziert. Doch eine genauere Prüfung zeigt: Diese Vorwürfe sind nichts als gezielte Verdrehungen und Desinformation.
Die Behauptung: „Die Regierung bezahlt Demonstrationen gegen die CDU“
Ein bekanntes deutsches Boulevardblatt titelte reißerisch: „Mit Steuergeldern gegen die CDU?“ und erweckte den Eindruck, Ministerien würden gezielt Demonstrationen gegen Friedrich Merz und seine Partei finanzieren.
Ein Online-Portal ging sogar noch weiter: Laut ihnen soll die Ampel-Regierung zivilgesellschaftliche Organisationen mit Millionen unterstützen, um gezielt die CDU zu schwächen und die AfD zu bekämpfen.
Als „Beweise“ dienen ihnen:
✔ „Omas gegen Rechts“ – erhielten Fördermittel für Bildungsarbeit.
✔ Campact – wird fälschlicherweise mit HateAid in Verbindung gebracht, das tatsächlich staatliche Gelder erhält.
✔ BUND – ruft als Umweltorganisation zu Protesten auf, erhält aber nur Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen – nicht für Demonstrationen.
Doch ein Blick in die offiziellen Zahlen zeigt: Diese Vorwürfe sind haltlos.
Die Fakten: Kein Steuergeld für Demonstrationen
1. „Omas gegen Rechts“ – Kein Steuergeld für Demonstrationen
Die Initiative „Omas gegen Rechts“ wird in der Desinformationskampagne fälschlicherweise beschuldigt, staatliche Gelder für Demonstrationen zu nutzen.
💡 Fakt:
✔ „Omas gegen Rechts“ erhielten 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte – nicht für Demonstrationen.
✔ Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen:
- 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude.
- 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt.
Quelle
📌 Wichtig:
Diese Summen wurden nach der Bundestagswahl 2021 bewilligt und gingen an kleine Ortsgruppen – nicht an Großdemonstrationen.
📌 In keiner der geförderten Städte gab es Massenproteste mit Hunderttausenden Teilnehmern wie in Berlin oder München.
Zahlen stammen aus offizieller Regierungsantwort: Die in den Desinformationsartikeln verbreiteten „Enthüllungen“ beruhen tatsächlich auf einer offiziellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD, die bereits im August 2024 veröffentlicht wurde. Es gab keinerlei neue Erkenntnisse – stattdessen wurden alte Informationen bewusst verzerrt dargestellt.
👉 Fazit: Die Behauptung, die „Omas gegen Rechts“ würden Demonstrationen mit Steuergeldern finanzieren, ist nachweislich falsch. Die Organisation engagiert sich ehrenamtlich für Demokratie.
2. Campact – Keine staatlichen Fördergelder, keine finanzielle Verbindung zu HateAid
Auch Campact wurde in der Desinformationskampagne ins Visier genommen. Ein rechtsgerichtetes Online-Portal sowie ein bekanntes Boulevardmedium behaupteten, die Organisation würde mittelbar oder unmittelbar Steuergelder erhalten – entweder direkt oder über HateAid.
💡 Fakt:
✔ Campact erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt.
✔ Campact hat keine finanzielle Verbindung zu HateAid und bekommt auch keine Gelder von dort.
✔ Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu.
✔ HateAid wird staatlich gefördert – aber Campact bekommt davon kein Geld.
✔ Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen über Campact.
Offizielle Stellungnahme von Campact (9. Februar 2025): In einer öffentlichen Mitteilung widersprach Campact den Falschbehauptungen entschieden:
👉 Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact:
„Den friedlichen Protest aus der Mitte der Gesellschaft für eine Schmähkampagne gegen die demokratische Mitte zu nutzen, ist unterste Schublade und zutiefst undemokratisch. (…) Die Zivilgesellschaft lässt sich aber nicht beirren und kämpft weiter gegen den Rechtsruck in Deutschland.” Quelle
👉 Wichtig:
✔ Campact bekommt weder direkt noch indirekt Fördermittel aus einem Bundesministerium oder einer anderen staatlichen Institution.
✔ Campact erhält keine Mittel von der HateAid gGmbH.
✔ Die gesamte Finanzierung von Campact ist transparent und jährlich im Transparenzbericht veröffentlicht (Campact-Transparenzbericht).
Warum wurde Campact angegriffen?
📌 Campact setzt sich seit Jahren für Demokratie und Klimaschutz ein und organisiert Kampagnen gegen Rechtsextremismus.
📌 Die Desinformationskampagne soll Campact delegitimieren und Proteste diskreditieren.
📌 Die Vorwürfe sind jedoch gerichtlich widerlegt – die behauptete Finanzierung durch Steuergelder ist falsch.
👉 Fazit: Die Behauptungen gegen Campact sind nachweislich falsch und Teil einer gezielten Kampagne gegen demokratisches Engagement.
3. BUND – Umweltförderung hat nichts mit Demonstrationen zu tun
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wurde von bestimmten Medien fälschlicherweise beschuldigt, Demonstrationen gegen den Rechtsruck mit Steuergeldern zu finanzieren.
💡 Fakt:
✔ Der BUND erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte – nicht für Demonstrationen.
✔ Die Beteiligung des BUND an Protesten gegen Rechts wird NICHT mit Steuergeldern finanziert.
Offizielle Stellungnahme des BUND (10. Februar 2025):
👉 „Der BUND setzt sich für die Erhaltung der Demokratie ein. Wenn demokratische Parteien im Bundestag Mehrheiten für Gesetze mit in Teilen gesichert rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften suchen, überschreiten sie eine Grenze. (…) Verschiedene Berichterstattungen aus dem Haus des Axel-Springer-Verlags legen nahe, dass der BUND Steuergelder für die Organisation von Demonstrationen gegen rechts einsetzt. Das ist falsch. Die Beteiligung des BUND an Demonstrationen wird nicht über Steuergelder finanziert.“ (Quelle)
Warum engagiert sich der BUND gegen den Rechtsruck?
📌 Die AfD leugnet den Klimawandel.
📌 CDU-Politiker aus der Werteunion verbreiten klimafeindliche Thesen.
📌 Der Rechtsruck bedroht Umwelt- und Klimaschutzprojekte.
👉 Fazit: Die Behauptungen über den BUND sind nachweislich falsch und Teil einer gezielten Desinformationskampagne.
FAQ: Die Wahrheit über die Finanzierung der Anti-Rechts-Proteste
1️⃣ Allgemeine Behauptungen und ihre Widerlegung
🔎 1. Woher stammt die Behauptung, dass die Demos „staatlich finanziert“ seien?
⚠ Irreführende Darstellung. Die Behauptung basiert auf einer Fehlinterpretation von Fördermitteln für Bildungs- und Demokratieprojekte.
📌 Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Steuergeldern finanzieren würden. Tatsächlich beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder den BUND, die für Bildungsarbeit und Demokratieförderung vorgesehen sind – nicht für Demonstrationen. Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste.
🔎 2. Welche Organisationen wurden fälschlicherweise beschuldigt?
👉 „Omas gegen Rechts“, Campact und der BUND – allesamt Organisationen, die sich für Demokratie, Antirassismus oder Klimaschutz engagieren. Keine dieser Organisationen erhält Gelder für Demonstrationen.
🔎 3. Wie viel Geld floss angeblich in die Proteste?
⚠ Unbelegte Behauptung. Es gibt keine Nachweise dafür, dass Millionenbeträge in die Demos geflossen sind.
📌 Selbst wenn man die Fördermittel an „Omas gegen Rechts“ fälschlicherweise als Demo-Geld bezeichnen würde, ergibt sich:
➡ 23.294,22 Euro für Demokratieprojekte seit 2022
➡ Bei Millionen Demonstrierenden ergibt das weniger als 0,01 Cent pro Person.
➡ Tatsächlich wurden diese Gelder nie für Proteste genutzt.
🔎 4. Wird die AfD mit Steuergeldern finanziert?
✅ Ja – massiv.
📌 Die AfD erhält als Partei jährlich Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Dazu kommen Fraktionsgelder, Gelder für Abgeordnetenmitarbeiter und Parteistiftungen, die ebenfalls aus Steuermitteln bezahlt werden.
2️⃣ Fakten zu den Organisationen „Omas gegen Rechts“, Campact und BUND
🔎 5. Welche Förderungen haben „Omas gegen Rechts“ tatsächlich erhalten?
❌ Nicht für Demos. Die Organisation erhielt keine Steuergelder für Proteste, sondern zweckgebundene Fördermittel für Demokratiearbeit:
✔ 5.000 Euro für ein schulisches Anti-Rassismus-Projekt in Buxtehude (Kanzleramt).
✔ 18.294,22 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für lokale Demokratieprojekte in Städten wie Freiburg und Aurich.
🔎 6. Warum wurden „Omas gegen Rechts“ angegriffen?
📌 Weil die Organisation ein Symbol für zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus ist. Rechte Akteure versuchen daher, sie durch gezielte Desinformation zu diskreditieren.
🔎 7. Hat sich Campact zu den Vorwürfen geäußert?
✅ Ja. Campact hat sich klar gegen die falschen Behauptungen gewehrt und klargestellt:
✔ Keine staatlichen Fördermittel, weder direkt noch indirekt.
✔ Gerichtsurteil: Ein rechtsgerichtetes Portal darf mehrere Falschbehauptungen nicht weiterverbreiten. (Quelle)
🔎 8. Welche Verbindung gibt es zwischen Campact und HateAid?
❌ Keine finanzielle. Campact ist Mitgründer von HateAid, aber erhält keine Gelder aus dessen Förderungen.
🔎 9. Wie finanziert sich der BUND?
📌 Der BUND erhält Gelder für Umweltschutzprojekte, nicht für Proteste.
➡ Hauptsächlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.
➡ Zweckgebundene Projektförderungen für Naturschutz und Klimaschutz.
🔎 10. Werden BUND-Demos mit Steuergeldern bezahlt?
❌ Nein. In einer offiziellen Stellungnahme vom 10. Februar 2025 stellte der BUND klar, dass keine Fördermittel für Demonstrationen verwendet werden.
3️⃣ Strategie hinter der Desinformation
🔎 11. Warum wird diese Desinformation verbreitet?
👉 Ablenkung vom eigentlichen Thema: dem Rechtsruck in Deutschland.
📌 Anstatt über die Inhalte der Proteste zu sprechen, wird versucht, sie mit Fake News zu diskreditieren.
🔎 12. Welche Rolle spielt der Springer-Verlag in dieser Kampagne?
📌 Der Verlag veröffentlicht seit Jahren tendenziöse Berichterstattung gegen progressive Bewegungen, darunter Fridays for Future oder „Omas gegen Rechts“.
🔎 13. Werden solche Fake-News-Kampagnen regelmäßig gestreut?
✅ Ja. Immer wenn es große Proteste gegen Rechtsextremismus gibt, kursieren ähnliche Narrative.
🔎 14. Gibt es historische Parallelen zu früheren Desinformationskampagnen?
✅ Ja.
➡ 2019: Ähnliche Vorwürfe gegen Fridays for Future („gekaufte Schüler“).
➡ NGOs und Demokratie-Initiativen werden seit Jahren als „Staatspropaganda“ diffamiert.
4️⃣ Manipulation und falsche Narrative
🔎 15. Sind die Proteste wirklich „staatlich organisiert“?
❌ Nein.
📌 Sie sind eine spontane zivilgesellschaftliche Bewegung, ohne zentrale Organisation durch den Staat.
🔎 16. Warum wird Campact in die Debatte hineingezogen?
📌 Weil Campact eine der größten demokratischen Kampagnenplattformen in Deutschland ist – und regelmäßig Kampagnen gegen Rechtsruck unterstützt.
🔎 17. Wird die Finanzierung von HateAid für Proteste genutzt?
❌ Nein. HateAid finanziert sich aus anderen Quellen und hat nichts mit Demonstrationen zu tun.
🔎 18. Wieso versucht die Rechte, NGOs anzugreifen?
📌 Weil NGOs eine zentrale Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus und Klimawandel-Leugnung spielen.
5️⃣ Demokratische Grundrechte und Zivilgesellschaft
🔎 19. Haben Umweltorganisationen ein Recht, sich politisch zu äußern?
✅ Ja.
📌 Politische Meinungsäußerung ist ein demokratisches Grundrecht.
🔎 20. Warum engagieren sich so viele Menschen gegen den Rechtsruck?
✅ Weil der Rechtsruck eine direkte Gefahr für Demokratie, Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit darstellt.
🔎 21. Sind die Proteste gegen den Rechtsruck legitim?
✅ Ja. Sie sind ein Ausdruck demokratischer Meinungsfreiheit und zeigen, dass viele Menschen sich aktiv für Demokratie einsetzen.
🔎 Fazit: Eine durchschaubare rechte Kampagne
❌ Die Behauptung, die Regierung finanziere die Anti-Rechts-Demos, ist falsch.
❌ Alle angeführten Fördergelder sind zweckgebunden und nicht für Demonstrationen bestimmt.
❌ Rechte Medien verdrehen bewusst Tatsachen, um die Proteste gegen den Rechtsruck zu diskreditieren.
❌ Ironischerweise profitiert die AfD selbst massiv von Steuergeldern.
👉 Fakt ist: Die Proteste gegen den Rechtsruck sind Ausdruck demokratischer Meinungsfreiheit – und nicht das Produkt staatlicher Einflussnahme, wie es fälschlicherweise dargestellt wird. 🚀
Transparenz und Quellenlage: Dieser Artikel basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen aus offiziellen Regierungsdokumenten, Gerichtsurteilen, Erklärungen betroffener Organisationen sowie anerkannten Medienquellen. Alle hier dargestellten Fakten wurden sorgfältig recherchiert und mit Primärquellen belegt.
Meinungs- und Pressefreiheit: Dieser Artikel stellt eine journalistische Analyse und Einordnung dar und bewegt sich im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes sowie Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte oder falsche Tatsachenbehauptungen: Alle getroffenen Aussagen beruhen auf überprüfbaren Quellen und Tatsachen.
Haftungsausschluss: Dieser Artikel dient der Aufklärung über nachweislich falsche Behauptungen, die im öffentlichen Diskurs kursieren. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird bei neuen Entwicklungen entsprechend aktualisiert.
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