Google schließt Hintertür für politischen Spam

Umstrittenes Pilotprogramm ermöglichte Parteien seit September ein Umgehen der Filtersysteme über Anmeldung bei Google.

Autor: Claudia Spiess

Google will ein umstrittenes Pilotprogramm beenden, das es politischen Gruppierungen erlaubt, ihre einschlägigen Nachrichten quasi durch die Hintertür in die Posteingänge potenzieller Wähler zu schicken. Bei dem System, das im vergangenen September gestartet ist, konnten sich Politiker und Parteien bei Google anmelden und beantragen, dass ihre E-Mails nicht von den Gmail-Filtern als Spam aussortiert werden. Eingeführt wurde es nach heftiger Kritik seitens der Republikanischen Partei, die dem Internetriesen eine einseitige Filterstrategie vorwarf.

Fundraising-Mails aussortiert

„Genug ist genug – wir verklagen Google wegen ihrer eklatanten Voreingenommenheit gegenüber Republikanern“, hieß es im Oktober 2022 in einem Statement von Ronna McDaniel, ihres Zeichens Vorsitzende des Republican National Committee (RNC), dem nationalen Organisationsgremium der Republikanischen Partei der USA. Der Algorithmus würde Fundraising-E-Mails der Partei überproportional oft als Spam markieren und aussortieren. „Wir werden diesem von Vorurteilen bestimmten Vorgehen ein Ende bereiten“, kündigte McDaniel damals an.

Um die Klage abzuwenden, gab Google schließlich nach und führte ein neues Programm ein, das es politischen Kandidaten, Parteien und Komitees ermöglichte, sich beim Internetunternehmen zu melden und so zu erwirken, dass die eigenen Nachrichten nicht vom Spam-Filtersystem aussortiert werden. Den Vertretern der Republikanischen Partei ging aber auch das nicht weit genug. Sie mutmaßten, dass Google daran schuld sei, dass man weniger Fundraising-Gelder sammeln konnte als die demokratische Konkurrenz.

„Kein Filtern aus politischen Gründen“

„Wir werden weiter in Filter-Technologie investieren, die Menschen von ungewollten Nachrichten schützt und gleichzeitig den Absendern erlaubt, die Posteingänge jener Nutzer zu erreichen, die diese auch sehen wollen“, zitiert „The Verge“ Google-Sprecher José Castañeda. Dieser glaubt nicht, dass die Klage der Republikaner Erfolg haben wird und verweist auf die jüngste Entscheidung der Federal Elections Commission (FEC) , die erst vor wenigen Wochen eine ähnliche RNC-Beschwerde über Googles Spam-Filter als unbegründet abgewiesen hat: „Wie die FEC bestätigt hat, filtern wir keine Mails aus politischen Gründen. Der Klage fehlt jede Grundlage.“

Quelle: Pressetext


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