Die Behauptung
Friedrich Merz behauptete in einer Wahlkampfsendung am 19. Februar 2025, dass die Mehrheit der etwa 500 islamistischen „Gefährder“ in Deutschland aus Afghanistan und Syrien stamme und sich auf freiem Fuß befinde.
Irreführend
Die Zahlen der Sicherheitsbehörden bestätigen zwar die Größenordnung der Gefährder, widerlegen aber die Behauptung zur Nationalität: Die meisten von ihnen haben einen deutschen Pass. Zudem befinden sich viele entweder in Haft oder im Ausland.
Kurze Faktenübersicht:
- Anzahl der islamistischen Gefährder: Etwa 500 laut BKA (Stand: August 2024).
- Aufenthaltsstatus: 208 auf freiem Fuß in Deutschland, 96 in Haft, 168 im Ausland.
- Staatsangehörigkeit: 342 der 480 Gefährder (April 2024) hatten die deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft. Syrer und Afghanen machen nur einen kleineren Teil aus.
Was hat Friedrich Merz gesagt?
In einem TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 19. Februar 2025 erklärte Friedrich Merz: „Wir haben in Deutschland ungefähr 500 amtlich bekannte Gefährder, überwiegend aus Afghanistan und aus Syrien.“
Diese Aussage wurde in sozialen Netzwerken als Clip verbreitet und von Unterstützern als Beleg für ein angebliches Sicherheitsproblem durch Migration angeführt.
Doch stimmt diese Aussage?
Die Fakten: Zahlen der Bundesregierung widersprechen Merz
Laut Bundeskriminalamt (BKA) stufen die deutschen Sicherheitsbehörden rund 500 Menschen als islamistische „Gefährder“ ein. Die exakten Zahlen vom 1. August 2024 belaufen sich auf 472 Personen. Allerdings:
- 168 davon hielten sich im Ausland auf.
- 96 waren in Deutschland in Haft.
- 208 waren in Deutschland auf freiem Fuß.
Das bedeutet, nicht alle 500 Gefährder sind „auf freiem Fuß“ in Deutschland, wie Merz suggeriert.
Noch gravierender ist die Fehlinformation über die Nationalitäten. Laut Daten der Bundesregierung von April 2024 hatten 342 der 480 damals erfassten Gefährder die deutsche Staatsangehörigkeit oder eine doppelte Staatsbürgerschaft. Bezogen auf die 304 in Deutschland lebenden Gefährder besaßen 138 keinen deutschen Pass. Innerhalb dieser Gruppe stellten Syrer mit 65 Personen die größte Gruppe, Afghanen mit 7 die viertgrößte.
Warum verbreitet sich die Falschbehauptung?
Die Aussage von Friedrich Merz passt in eine Narration, die Migration mit Kriminalität und Terrorismus gleichsetzt. Die irreführende Behauptung dient dazu, das Bedrohungsszenario zu überzeichnen und politische Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik zu untermauern.
In der politischen Debatte um Migration und Sicherheit sind genaue Fakten entscheidend. Die Zahlen zeigen, dass die Mehrheit der islamistischen Gefährder deutsche Staatsbürger sind. Dies widerspricht der Aussage, dass es sich überwiegend um Afghanen und Syrer handelt.
Fazit: Was bleibt von der Aussage übrig?
Die Kernaussage von Merz ist falsch. Während die Zahl der Gefährder in etwa stimmt, trifft dies weder auf ihre Nationalität noch auf ihren Aufenthaltsstatus zu. Die Mehrheit hat die deutsche Staatsbürgerschaft, und viele befinden sich nicht auf freiem Fuß in Deutschland. Es handelt sich um eine irreführende Aussage, die die Fakten verzerrt und eine falsche Bedrohung suggeriert.
Quelle: dpa-factchecking
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