Die Behauptung
Ein Video auf Tiktok zeigt angeblichen Wahlbetrug bei der Europawahl 2024 in Potsdam. Der Nutzer behauptet, Wahlhelfer hätten die Wahl manipuliert und gezielt gegen bestimmte Parteien agiert.
Wahr
Es gibt keine Hinweise auf Wahlbetrug in Potsdam. Der Urheber des Videos hat sich inzwischen der Polizei gestellt und steht im Verdacht, gezielt Desinformation zu verbreiten.
In den vergangenen Wochen sorgte ein Video auf der Plattform TikTok für Aufsehen, in dem der Urheber Wahlbetrug in einem Wahllokal in Potsdam-Stern behauptete. Das Video verbreitete sich schnell und erhob schwere Vorwürfe gegen die Wahlhelfer und die Durchführung der Europawahl am 9. Juni 2024 vor Ort. Der Vorfall zeigt eindrücklich, wie schnell sich Desinformation in sozialen Medien verbreiten kann und welche Folgen dies für die öffentliche Wahrnehmung und das Vertrauen in demokratische Prozesse haben kann.
Gerüchte/Behauptungen
Das TikTok-Video zeigte einen Mann, der vor einem Wahllokal in Potsdam-Stern stand und behauptete, er sei gerade aus dem Wahllokal geworfen worden, weil er Wahlhelfer dabei beobachtet habe, wie sie Stimmen manipulierten. Der Mann erzählt, dass die Wahlhelfer immer wieder gesagt hätten: „Nicht die wählen. Grüne, SPD, CDU oder CSU, bitte nicht AfD, bitte nicht AfD“. Als er dies angesprochen habe, sei ihm der Mund verboten worden. Später habe ein Wahlhelfer Schredder verteilt, woraufhin er die Polizei alarmiert habe. Der Mann behauptete auch, dass Sicherheitspersonal im Wahllokal gewesen sei, was ungewöhnlich sei.
Bewertung
Von einem Wahlbetrug in Potsdam-Stern ist von offizieller Seite nichts bekannt. Kurz nach der Veröffentlichung des Videos hat sich der Urheber bei der Polizei in Potsdam gemeldet und erklärt, das Video veröffentlicht zu haben. Der Wahlleiter der Landeshauptstadt Potsdam hat Strafanzeige wegen Vortäuschens einer Straftat gestellt.
Der Sachverhalt
Das Video zeigt, wie der Mann vor einem Wahllokal steht und in die Kamera spricht. Hinter ihm ist zu erkennen, dass er sich im Wahlbezirk 7110-7112 befindet. Dieser befindet sich in Potsdam-Stern, einem Stadtteil im Osten Potsdams, genauer gesagt in der Grundschule am Pappelhain.
Der Mann berichtet, dass er soeben aus dem Wahllokal verwiesen worden sei und nicht wisse, warum. Er behauptet, im Wahllokal sei Sicherheitspersonal gewesen. Außerdem will er beobachtet haben, wie Wahlhelfer mehrfach gesagt hätten: «Die wählen nicht. Grüne, SPD, CDU oder CSU, bitte nicht AfD, bitte nicht AfD».
Als er dies angesprochen habe, sei ihm der Mund verboten worden. Gegen 16.45 Uhr sei dann ein Wahlhelfer gekommen und habe Schredder verteilt. Daraufhin habe der Mann die Helfer angesprochen, ob hier «Wahlbetrug» betrieben werde. Kurz darauf sei er hinausgeworfen worden und habe die Polizei gerufen.
Wahlleiter erstattet Strafanzeige
Das Video sorgte nach seiner Veröffentlichung für Aufsehen. Die Pressestelle der Stadt Potsdam teilte der «Märkischen Allgemeinen» (MAZ) kurz darauf auf Anfrage mit, dass die darin erhobenen Vorwürfe und Behauptungen «intensiv geprüft» worden seien. «Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es keine Hinweise auf einen solchen Vorfall. Wir müssen daher davon ausgehen, dass es sich bei den Videos um eine gezielte Verbreitung von Desinformationen handelt, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl säen soll.» Zudem habe der Wahlleiter der Landeshauptstadt Potsdam deshalb Strafanzeige wegen Vortäuschens einer Straftat gestellt.
Auch die Bundeswahlleiterin erklärte am Nachmittag des 9. Juni auf X, dass Postings über angebliche Wahlmanipulationen verbreitet worden seien. Sie fügte hinzu: «Bisher liegen uns keine Berichte über tatsächliche Manipulationsversuche vor.» Zudem erklärte die Polizei auf Anfrage der MAZ, dass es keinen Polizeieinsatz vor Ort gegeben habe. Genau dies hatte der Nutzer in seinem Video behauptet.
Der Urheber hat sich der Polizei gestellt
Der Mann hat sich inzwischen der Polizei gestellt. Das bestätigte eine Polizeisprecherin gegenüber dpa. Demnach hatte sich Mitte Juni ein junger Mann im Polizeipräsidium Potsdam gemeldet und angegeben, der Urheber des Videos zu sein.
Eine Sprecherin der Stadt sagte dem «Tagesspiegel» zudem, man habe mit Wahlhelfern in den in Frage kommenden Wahllokalen gesprochen. Diese hätten den Mann nicht erkannt. «Wir gehen deshalb davon aus, dass er gar nicht in den Wahllokalen war, sondern das Video nur vor der Tür gedreht hat», sagte die Sprecherin.
Der städtische Wahlleiter Stefan Tolksdorf sagte der Zeitung: „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich bei den Videos um gezielte Desinformation handelt, die Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl säen soll.“
Fazit
Die Behauptungen des TikTok-Nutzers über Wahlbetrug in Potsdam wurden intensiv geprüft und haben sich als unbegründet erwiesen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es bei der Europawahl 2024 in Potsdam zu Manipulationen gekommen ist. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass der Urheber des Videos gezielt Desinformation verbreiten wollte, um das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben. Solche Vorfälle zeigen, wie wichtig es ist, Informationen aus sozialen Medien kritisch zu hinterfragen und sich auf verlässliche Quellen zu verlassen.
Quelle: dpa
Abonnieren Sie unseren Newsletter für weitere wichtige Informationen und melden Sie sich für unsere monatlichen Online-Vorträge und Workshops an.
Hinweis: Stand zum Veröffentlichungsdatum.
Verwendete Bilder, Screenshots und Medien dienen ausschließlich der sachlichen Auseinandersetzung im Sinne des Zitatrechts (§ 51 UrhG).
Teile dieses Beitrags können KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft worden sein.
(Mehr zur Arbeitsweise) Welche Quellen wir verwenden und was für uns kein Beleg ist, steht auf unserer Quellenseite.
