Die Behauptung

Ist es richtig, dass eine Prämienzahlung in Höhe von 3000 Euro an Kanzler Olaf Scholz und weitere 16 Kabinettsmitglieder geplant ist?

Unser Fazit

Ja, unsere Recherchen bestätigen, dass ein solcher Gesetzesentwurf vorliegt. Ob und wann dieser jedoch umgesetzt wird, ist Gegenstand aktueller politischer Diskussionen und bleibt abzuwarten.

Aufgrund zahlreicher Anfragen unserer Mimikama-Nutzer zum Thema „Inflationsbonus“ haben wir uns dazu entschieden, diesem aktuellen Thema auf den Grund zu gehen. Die mögliche Prämienzahlung in Höhe von 3000 EUR an Kanzler Olaf Scholz und weitere Kabinettsmitglieder hat uns dazu veranlasst, umfassend zu recherchieren und einige Aspekte dieses geplanten Gesetzes zu beleuchten.

Es handelt sich um folgende Bilder, die uns zur Prüfung vorgelegt wurden

3000 EUR Inflationsbonus für Kanzler und Minister: Kein Fake, sondern hitzige Debatte
Screenshots zum Thema. 3000 EUR Inflationsbonus für Kanzler und Minister

Faktenprüfung 3000 EUR Inflationsbonus für Kanzler und Minister:

  • Gesetzesentwurf: Tatsächlich existiert ein Gesetzesentwurf, der eine Inflationsprämie für die Beschäftigten beim Bund, in den Kommunen und auch für die Kabinettsmitglieder vorsieht.
  • Höhe der Prämie: Der Bericht der „Bild am Sonntag“ über eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro und zusätzlichen monatlichen Zahlungen von 220 Euro von Juli 2023 bis Februar 2024 ist korrekt.
  • Kritik vom Bund der Steuerzahler: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat tatsächlich Kritik an diesem Gesetzesentwurf geäußert und ihn als „absolut falsches Signal“ bezeichnet.

Vom Entwurf zur Debatte

Ein aktueller Gesetzesentwurf des Innenministeriums hat hitzige Debatten ausgelöst. Darin ist eine steuerfreie Inflationsprämie vorgesehen, die an die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen ausgezahlt werden soll. Dieses Modell soll sich an der Inflationsprämienvereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen orientieren. Doch der wirkliche Zündstoff liegt in der Erwähnung der Kabinettsmitglieder.

Gesetzesentwurf: Eine einmalige Sonderzahlung und mehr

Die Berichterstattung der „Bild am Sonntag“ offenbarte, dass der Entwurf eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro für den Monat Juni und eine monatliche Sonderzahlung von 220 Euro für den Zeitraum von Juli 2023 bis Februar 2024 vorsieht. Der Entwurf umfasst nicht nur Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre, sondern auch die Mitglieder des Bundeskabinetts. Dies würde auch eine Inflationsprämie für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Kabinettsmitglieder bedeuten.


Im kürzlich veröffentlichten Berichts der Regierungspressekonferenz vom 12. Juni 2023 entstand eine Debatte um eine mögliche steuerfreie Inflationsprämie von 3000 Euro für die Mitglieder des Kabinetts. Es wurde gefragt, ob dieser Plan wahr ist, ob er weiterverfolgt wird und ob er gerechtfertigt ist, angesichts des potenziellen politischen Schadens, der dadurch entstehen könnte.

SRS Büchner bestätigte, dass es einen Referentenentwurf gibt, der jedoch noch nicht in der Bundesregierung besprochen wurde, und lehnte es ab, sich zu den Details dieses Entwurfs zu äußern. Auf die Frage nach der Vorgeschichte des Referentenentwurfs antwortete Büchner, dass er nicht der Verfasser des Entwurfs sei und daher keine Informationen dazu liefern könne. Die Debatte bleibt daher offen und weitere Klärungen werden erwartet.


Kritik von Bund der Steuerzahler: Ein falsches Signal?

Die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf waren vielfältig und nicht immer positiv. Der Bund der Steuerzahler äußerte scharfe Kritik. Präsident Reiner Holznagel drückte sein Unverständnis gegenüber dem geplanten Inflationsbonus aus und warf die Frage auf, ob dies nicht ein „absolut falsches Signal“ sei. Er argumentierte, dass noch immer kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vorliege und daher jede Ausgabenerhöhung genau geprüft werden sollte.

Innenministerium zur Debatte

Das Innenministerium erklärte gegenüber der „Bild“, dass der Gesetzesentwurf sich noch in der Ressortabstimmung befinde und noch nicht politisch beraten worden sei. Dies deutet darauf hin, dass die endgültige Entscheidung noch aussteht.

Schlussfolgerung: Eine Frage der Perspektive

Ob der geplante Inflationsbonus als gerechtfertigte Anerkennung oder als unangemessene Belohnung empfunden wird, bleibt letztlich offen. Während die einen die Prämie als notwendig erachten, um die Folgen der Inflation abzufedern, interpretieren andere sie als Symbol für mangelnde Sparsamkeit in Zeiten knapper Kassen. Wie sich die Situation entwickeln wird, bleibt abzuwarten.


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Quelle: Deutsche Bundesregierung


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Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)