Zum erneuten Versuch der CPÖ zur Abschaffung der ORF-Gebühren kursieren verschiedene Bilder im Internet – was ist dran an diesen Memes?

Wir erhielten Anfragen zu diversen Memes, die auf Facebook geteilt werden. Es geht hierbei um die Abschaffung der ORF-Gebühren. (Österreichischer Rundfunk)

Diese Bilder sehen so…

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… aber auch so aus:

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Bilder im Klartext:

Bitte weiterleiten an alle
Ab 9. März kann man gegen die GIS Gebühr unterschreiben
Das wird selbstverständlich nicht in den Massenmedien angekündigt

Ab. 08.03.18 kann man über die Abschaffung der ORF Gebühren bei der Gemeinde unterschreiben. Bitte weitergeben.

Was hat es damit auf sich? Stimmt das wirklich?

[vc_message message_box_color=“green“ icon_fontawesome=“fa fa-check“]Es stimmt. Es handelt sich hierbei um KEINEN FAKE.[/mk_info]

Und zwar sammelt die CPÖ (Christliche Partei Österreich) erneut Unterschriften für einen “ORF ohne Zwangsgebühren”.

Wie derStandard berichtet, hatte die Partei bereits im Jahre 2017 über 25.000 Unterschriften gesammelt. Der Innenminister hatte das Volksbegehren jedoch damals abgelehnt.

Auf der Webseite der CPÖ steht geschrieben, dass der Neustart seit dem 09. März 2018 läuft. Nähere Informationen findet man direkt in der Kategorie “ORF – Volksbegehren”.

Möchte man laut BMI ein Volksbegehren initiieren, so muss es zunächst vom Innenministerium registriert werden. Wurde es erfolgreich registriert, müssen nun mindestens 8.401 Personen eine Unterstützungserklärung und zwar (neu ab 2018) unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder via Internet getätigt haben. Diese werden den für eine spätere parlamentarische Behandlung notwendigen 100.000 Unterschriften im Eintragungsverfahren zugerechnet. Wurde also eine ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen gesammelt, kann man einen Einleitungsantrag beim Bundesminister für Inneres einbringen. Innerhalb von drei Wochen nach Einreichung wird vom Bundesminister für Inneres über einen Einleitungsantrag entschieden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Anmeldung eines Volksbegehrens durch Erklärung an den Bundesminister für Inneres jederzeit zurückgezogen werden. Stimmt der Minister dem Antrag zu, legt dieser danach acht Tage fest, in denen man das Volksbegehren unterstützen kann.  Mitmachen kann, wer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Ergebnis:

Ja, zur Zeit ist es möglich über die Webseite der CPÖ seine Unterschrift für ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühr zu hinterlassen.

Hinweis: In Österreich werden die Rundfunkgebühren auch umgangssprachlich “GIS” genannt. Hierbei handelt es sich jedoch im engeren Sinn um den “Gebühren Info Service”.

“Die GIS Gebühren Info Service GmbH steht zu 100 Prozent im Besitz des ORF. Als beliehenes Unternehmen des Bundesministeriums für Finanzen ist sie mit der Einbringung und Verteilung der Rundfunkgebühren betraut. Die Aufgaben der GIS sind behördliche, soweit diese die Entscheidung über Befreiungsanträge, die Anfrage über das Bestehen einer Meldepflicht und Bescheide bei Gebührenrückstand betrifft.”

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