Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein: Verschärfung des Urheberrechts

Verschärfung des Urheberrechts! Was wäre, wenn man sich selbst nicht so ganz an etwas hält, was man jedoch propagiert? Dieser Frage ist Karsten Schmehl von Buzzfeed nachgegangen.

Und zwar geht es um das Leistungsschutzrecht bzw. die Verschärfung des Urheberrechts auf EU-Ebene. Grundsätzlich ist das Urheberrecht etwas Gutes, schützt es ja jeden Urheber (so wie beispielsweise mich als Autor eines Artikels). Jedoch erntete die Richtline zum neuen Leistungsschutzrecht viel Kritik (wir berichteten).

Bereits am 14. September 2016 wurde der Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt dem Rat durch eine EU-Kommission vorgelegt. Bei der vorgeschlagenen Richtlinie handelt es sich um eine der Initiativen der Kommission im Rahmen des digitalen Binnenmarkts. Die Einführung des Leistungsschutzrechts in der EU wurde maßgeblich durch Axel Voss (CDU) vorangetrieben.

Mittlerweile steht fest: Zumindest der stark umstrittenen Punkt „Uploadfilter” ist mittlerweile vom Tisch. Das bedeutet, es sind zumindest diese digitalen Filter hinfällig, die durchaus auch in der Vergangenheit schon fehlerhaft arbeiteten und unberechtigt Inhalten die Veröffentlichung verwehrten. Zum Bedauern von Axel Voss übrigens, der dies auch in den Medien kundtat.

„Ich bedauere, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Standpunkt, den ich und der Rechtsausschuss vertreten haben, nicht unterstützt hat.”

Was du nicht willst, das man dir tu…

Nun hat Karsten Schmehl von Buzzfeed die Facebookseite von Axel Voss genauer angeschaut und sich gefragt … hat er oder hat er nicht? Schmehl hat dabei zumindest 20 Bilder gefunden, für die man Lizenzrechte auf verschiedenen Portalen erwerben bzw. von verschiedenen Urhebern erwerben muss. Wurden auf dieser offiziellen Facebookseite (es handelt sich nicht um das Privatprofil!) Inhalte genutzt, die nach Inkrafttreten von Artikel 13 illegal wären?

Bezüglich dieser Bilder hat Schmehl angefragt und einen bis dato noch offenen, aber interessanten Schriftwechsel vorgelegt:

Wurden diese Stock-Fotos für die Nutzung auf den Social-Media-Kanälen von Axel Voss lizensiert und gekauft?
Wenn ja, könnten Sie mir bitte dazu Belege vorlegen?
Wenn nein, warum nicht?

Mittlerweile gab es eine ganz interessante Reaktion auf der Facebookseite des Politikers: 12 der 17 von @BuzzFeedNewsDE beanstandeten Fotos auf der Facebook-Seite von Axel Voss sind plötzlich gelöscht. Das Statement seines Büros gegenüber Buzzfeed: „Jeder User kann bei Facebook Beiträge hochladen und herunternehmen, wie es ihm beliebt.“

Der ganze Schriftwechsel sowie die 20 zu lizensierenden Bilder auf Buzzfeed (Karsten Schmehl): „EU-Politiker Axel Voss nutzt auf Facebook urheberrechtlich geschützte Fotos und verrät uns nicht, ob er sie bezahlt hat.”