Morddrohungen und Beleidigungen in sozialen Netzwerken im Internet – was kann ich tun, wenn ich selbst betroffen bin?

Hass-Nachrichten auf Social Media: Was kann ich tun?: Klaus-Dieter Hartleb, Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz, mit den Antworten.

Die Anonymität im Internet verleitet oft zu Hate Speech oder Hassrede, wodurch Einzelne oder Gruppierungen abgewertet werden. Wie reagiert man „richtig“?
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Dieses Grundrecht (Artikel 1 Grundgesetz) gilt auch im Internet, ein respektvoller Umgang miteinander ist unverzichtbar.
Durch Hate Speech („Hassrede“) werden in menschenverachtenden Aussagen Einzelne oder Gruppen abgewertet. Die Anonymität im Netz kann dazu verleiten, sich offen rassistisch, antisemitisch oder sexistisch zu äußern.
Auch persönliche Merkmale wie das Alter, die sexuelle Orientierung, eine Behinderung oder die religiöse Zugehörigkeit werden als Anknüpfungspunkte für sprachliche Angriffe genutzt.
Häufig sind überdies Personen betroffen, die sich zivilgesellschaftlich oder politisch engagieren und dabei offen gegen Menschenfeindlichkeit eintreten.
Die Gefahr, dass Hassreden im Internet Auswirkungen auf Handlungen im realen Leben entfalten, ist groß:
Menschen halten sich aus Angst vor Hasskommentaren aus politischen Diskussionen im Internet heraus, was die freie Meinungsäußerung zunehmend einschränkt. Auch können aus hasserfüllten Worten Taten werden, die andere nicht nur psychisch sondern auch physisch verletzen. Beides gilt es zu verhindern.
Das Landeskriminalamt Hamburg hat gemeinsam mit der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Flyer mit Informationen und Handlungsempfehlungen im Falle von Hassrede herausgegeben.

Hate Speech – Was kann man tun?

  • Zeigen Sie Zivilcourage! Hate Speech darf weder toleriert noch ignoriert werden, Widerspruch ist wichtig!
  • Unterstützen Sie Betroffene, indem Sie sich im Internet eindeutig gegen Hate Speech positionieren. Diese Haltung signalisiert Betroffenen: „Du bist nicht allein!“ und könnte auch andere Personen ermutigen, Hate Speech offen zu verurteilen.
  • Widersprechen Sie stets sachlich und ohne zu beleidigen. Denn persönliche Angriffe führen in der Regel zur weiteren Eskalation und können ihrerseits strafbar sein.
  • Distanzieren Sie sich von Gruppierungen, Chatgruppen, Communities und Blogs, in denen Hate Speech stattfindet!
  • Beziehen Sie auch privat klar Stellung! Werden Sie deutlich: Hate Speech wird von Ihnen nicht toleriert!

Anzeigen?

Wenn durch Hate Speech die Rechte anderer verletzt und dadurch die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden (z.B. Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten), ist dies strafbar und sollte daher konsequent von Ihnen angezeigt werden!
Wichtig: Erst anzeigen, dann löschen!
Sichern Sie Beweise:

  • Notieren Sie die Internetadresse (URL) des Inhalts und vom Profil der Urheberin/des Urhebers sowie den Zeitpunkt der Einstellung des Hasspostings.
  • Fertigen Sie Screenshots vom Inhalt, dem Kommentarverlauf sowie vom Profil der Person an, die das Hassposting erstellt hat.
  • Dokumentieren Sie, wann und von wem dieser Inhalt entdeckt wurde.

Beachten Sie: Beleidigungen können nur bei Stellung eines Strafantrages durch die betroffene Person selbst verfolgt werden.
Prüfen Sie außerdem mögliche zivilrechtliche Schritte (z. B. Löschung des Kommentars, Abmahnung und Unterlassungserklärung, Geldentschädigung).
Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Website der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz „OHNe Hass – Offensiv gegen Hass im Netz“.

Wo anzeigen?

Hier können Sie Strafanzeige erstatten:

MELDEN! –  Melden Sie Inhalte, bei denen es sich um Hate Speech handelt / handeln könnte, dem jeweiligen Netzwerk.
SICHERN! – Sichern Sie Beweise (z. B. Screenshots von Hasspostings).
BLOCKIEREN! – Blockieren Sie Personen, die Hate Speech verbreiten.
LÖSCHEN! – Löschen Sie den Beitrag, soweit Ihnen dies möglich ist.

Weitere Informationen

Auf diesen Seiten finden Sie weitere Informationen zum Thema Hassrede:
https://www.hamburg.de/bjv/ohne-hass/
https://www.polizei.hamburg (Suchbegriff „Hate Speech“)
www.polizei-beratung.de
www.zivile-helden.de
www.polizeifürdich.de

Quelle: Flyer LKA Hamburg & Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (PDF)
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