Die Behauptung
Die georgische Regierung behauptet, dass das Land von einer hohen Anzahl von NGOs dominiert wird und begründet damit die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Transparenz ausländischer Finanzierung. Außerdem warnt sie vor einer möglichen Eskalation der Proteste zu einem Szenario wie auf dem Maidan in der Ukraine.
Wahr
Die tatsächliche Zahl der in Georgien aktiven NGOs ist deutlich geringer als von der Regierung behauptet. Das Gesetz orientiert sich nicht wirklich an US-amerikanischen Vorbildern und zielt eher darauf ab, die Zivilgesellschaft einzuschränken. Ein Szenario wie auf dem Maidan in der Ukraine ist unwahrscheinlich, da die Proteste bisher überwiegend friedlich verlaufen sind.
Gerüchte/Behauptungen zu den NGOs
In Georgien häufen sich in den letzten Monaten die Behauptungen, das Land werde von einer extrem hohen Zahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überschwemmt. Diese Gerüchte wurden insbesondere im Zuge der Massenproteste gegen das Gesetz über „ausländische Einflussnahme“ verbreitet. So sprach Max Otte, Kandidat der AfD für die Bundespräsidentenwahl 2022, von „25.000 NGOs, eine auf 148 Bürger“. Diese Zahl wurde auch vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des georgischen Parlaments, Nikoloz Samcharadze, verwendet.
Bewertung
Die Angaben zur Zahl der NGOs sind stark übertrieben. Ein Bericht von USAID aus dem Jahr 2023 zeigt, dass von den 31.339 registrierten Organisationen nur 4.051 als aktiv anerkannt sind. Zudem geht es bei dem geplanten Gesetz nicht nur um Transparenz, sondern vor allem um Kontrolle und Einschränkung der Zivilgesellschaft.
Fakten
Anzahl der NGOs:
- Laut USAID-Bericht von 2023 gibt es in Georgien 31.339 registrierte NGOs, von denen nur 4.051 als aktiv anerkannt sind.
- Viele der registrierten Organisationen sind inaktiv, da die Auflösung einer NGO in Georgien eine bürokratische Herausforderung darstellt.
Ziel des Gesetzes:
- Die georgische Regierung begründet das Gesetz damit, Transparenz über die Finanzierung von NGOs schaffen zu wollen.
- Organisationen, die Gelder aus Europa und den USA erhalten, legen bereits Rechenschaft über ihre Finanzierung ab, z.B. Transparency International Georgia.
Vergleich mit dem US-Gesetz:
- Das georgische Gesetz orientiert sich angeblich am Foreign Agents Registration Act (FARA) der USA.
- FARA betrifft jedoch nur Organisationen, die als Vertreter einer anderen Person handeln und deren Aktivitäten kontrolliert werden. Es schließt Organisationen aus, die religiöse, schulische oder wissenschaftliche Zwecke verfolgen.
Einflussnahme aus Russland:
- Obwohl das Gesetz theoretisch auch für Geldgeber aus Russland gelten würde, gibt es keine konkreten Maßnahmen, um solche Gelder zu erfassen.
- Georgische Journalisten fanden Hinweise auf finanzielle Unterstützung prorussischer Parteien durch Privatpersonen aus Russland.
Ablauf der Proteste:
- Die bisherigen Proteste in Georgien verliefen weitgehend friedlich.
- Dennoch vergleicht die Regierung die Situation mit dem Maidan in der Ukraine, obwohl es keine Anzeichen für eine ähnliche Eskalation gibt.
Weitere Informationen
Die georgische Regierung warnt vor einer möglichen Eskalation der Proteste ähnlich dem Maidan in der Ukraine. Bislang verlaufen die Proteste jedoch friedlich, abgesehen von einigen gewaltsamen Polizeieinsätzen. Die Mehrheit der georgischen Bevölkerung unterstützt den EU-Beitritt, was im Widerspruch zu den antidemokratischen Tendenzen der Regierungspartei steht.
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Quelle: tagesschau
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