Die Behauptung
Eine Grünen-Politikerin soll 2009 als „falsche Fährte“ Hakenkreuze auf NPD-Plakate geklebt haben. Diese Behauptung wird in sozialen Medien immer wieder verbreitet.
Wahr
Tatsächlich hat die Grünen-Politikerin Anti-Nazi-Aufkleber auf NPD-Plakate geklebt. Diese Aufkleber zeigten ein Hakenkreuz in einer Mülltonne als Zeichen gegen den Nationalsozialismus.
Gerüchte und Behauptungen
Im Wahlkampf ist das Verhalten von Politiker*innen ein heiß diskutiertes Thema. Besonders hartnäckig hält sich seit Jahren das Gerücht, die Grünen-Politikerin Janet Lutz aus Thüringen habe 2009 Hakenkreuze geschmiert, um eine „falsche Fährte“ zu legen. Diese Geschichte wird immer wieder als Beispiel für angebliche Falschinformationen und Täuschungen herangezogen, um die Grünen in ein schlechtes Licht zu rücken.
Bewertung
Nach Durchsicht verschiedener Quellen und Berichte lässt sich sagen: Es gibt keine Beweise dafür, dass Janet Lutz Hakenkreuze auf NPD-Plakate geschmiert hat. Die Vorwürfe stammen aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD und entbehren jeder Grundlage. Tatsächlich überklebte Lutz die Plakate mit Anti-Nazi-Aufklebern, die ein Hakenkreuz in einer Mülltonne zeigten.
Die Fakten
Janet Lutz war bei der Bundestagswahl 2009 Direktkandidatin der Grünen im thüringischen Wahlkreis 191. Im Wahlkampf 2009 war sie in einen Vorfall verwickelt, über den mehrere Zeitungen berichteten. Die Berichte sind zwar nicht mehr online verfügbar, können aber noch über die Pressedatenbank Genios gefunden werden.
Wie die „Thüringische Landeszeitung“ und die „Thüringer Allgemeine“ am 27. August 2009 berichteten, überklebte Lutz Wahlplakate der NPD mit Aufklebern mit einem Anti-Nazi-Motiv. Die Aufkleber zeigten ein Hakenkreuz, das in eine Mülltonne geworfen wird. Der Vorfall ereignete sich in Apolda, Lutz wurde dabei von Neonazis erwischt und zur Rede gestellt.
Weitere Informationen
Das von Lutz verwendete Anti-Nazi-Symbol ist weit verbreitet und zeigt ein durchgestrichenes oder zerstörtes Hakenkreuz. Solche Darstellungen sind nicht strafbar, wenn sie sich eindeutig gegen den Nationalsozialismus richten. Der Bundesgerichtshof hat 2007 entschieden, dass solche Darstellungen legal sind, wenn sie die Gegnerschaft zur NS-Ideologie verdeutlichen.
Die NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt, verbreitete damals die falsche Behauptung, Lutz habe Hakenkreuze geschmiert. Dieser Vorwurf findet sich in einem Artikel der NPD Thüringen vom 26. August 2009, der heute nur noch archiviert zugänglich ist.
Die Landespolizeidirektion Thüringen konnte keine entsprechende Anzeige aus dem Jahr 2009 finden. Es gibt also kein offizielles Dokument, das die Vorwürfe gegen Lutz belegen würde.
Quelle: dpa
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