Falsche Behauptungen: Bundesagentur für Arbeit schlägt keinen „Alarm“

Um das Bürgergeld kursieren die verschiedensten Behauptungen im Netz. In einem Video heißt es diesmal, die Bundesagentur für Arbeit (BA) sorge sich um den hohen Anteil von Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund. Solche falschen Informationen verbreiten Unsicherheit und fördern Vorurteile.

Die Behauptung

In einem Video wird behauptet, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Alarm schlägt, weil 63% der Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund haben.

Falsch

Diese Aussage ist falsch. Die BA hat bestätigt, dass sie nicht Alarm schlägt. Die Aussagen im Video sind aus dem Zusammenhang gerissen und irreführend.

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Gerüchte/Behauptungen

In dem Video wird behauptet, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Alarm schlägt, weil 63% der Bürgergeldempfänger Migranten sind. Diese Meldung soll von der BA offiziell bestätigt worden sein. Über dem Video steht:

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„Bundesagentur für Arbeit schlägt Alarm. 63 Prozent der Hartz-4-Empfänger sind Migranten“.

Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass die BA diese Aussage getroffen hat.

 Bundesagentur für Arbeit in Wismar, falsche Behauptungen über Alarm wegen Migranten.
Screenshot des fraglichen Videos mit der Behauptung (hier archiviert)

Bewertung

Die Überschrift und die Aussagen im Video sind falsch. Die BA hat klargestellt, dass sie keinen Alarm auslöst. Die Zahlen und Aussagen sind aus dem Zusammenhang gerissen und irreführend dargestellt. Ein Faktencheck zeigt, dass die Aussagen im Video unzutreffend und manipulativ sind.

Die Fakten

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass sie keinen Alarm schlägt. Sie distanziert sich von der Behauptung, dass 63 Prozent der Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund hätten und dies ein Problem darstelle. „Wenn ein Leistungsberechtigter die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, erhält er die Leistung Bürgergeld – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit“, so die BA.

Auch der Begriff „Hartz IV“ sei überholt. Die aktuelle Bundesregierung hat Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, das zum 1. Januar 2023 eingeführt wird.

Eine Rückwärtssuche des im Video verwendeten Bildmaterials zeigt, dass es sich bei dem Sprecher nicht um einen Vertreter der BA handelt, sondern um Roland Hartwig, den ehemaligen persönlichen Referenten der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Herr Hartwig ist kein offizieller Sprecher der BA und seine Aussagen sind nicht als offizielle Stellungnahme der BA zu verstehen.

Weitere Informationen zur Bundesagentur

Die im Video verwendeten Daten stammen aus einer regelmäßigen Statistik der BA. Diese Daten werden seit 2011 erhoben und zeigen, dass von den rund 3.930.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland im Dezember 2023 rund 63 % einen Migrationshintergrund haben. Diese Zahlen sind jedoch nicht als Panikmache der BA zu verstehen, sondern als statistische Erhebung.

Die Darstellung Hartwigs im Video ist irreführend, da sie den Kontext der statistischen Daten verzerrt. Die BA hat keine solche Alarmmeldung herausgegeben und die Verwendung dieser Daten zur Verbreitung von Angst und Vorurteilen ist problematisch.

Mimikama-Tipp

Fehlinformationen und aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen verbreiten Unsicherheit und fördern Vorurteile. Bleiben Sie skeptisch und prüfen Sie die Quellen von Informationen, bevor Sie diese weitergeben.

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Quelle: dpa-factchecking

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