Die Behauptung
In sozialen Medien wird behauptet, die Einführung der EUDI-Wallet in Deutschland ab 2025 sei der Beginn einer totalitären Überwachungsagenda im Rahmen der „Agenda 2030“.
Falsch
Falsch! Die EUDI-Wallet und die Agenda 2030 stehen in keinerlei Zusammenhang. Die Wallet bietet eine sichere und freiwillige Möglichkeit, sich digital auszuweisen, ohne verpflichtende Nutzung oder Überwachungsmechanismen.
Kurze Faktenübersicht:
- Keine Agenda 2030-Verbindung: Die EUDI-Wallet dient ausschließlich der digitalen Identifizierung in der EU und gehört nicht zu den Zielen der Agenda 2030.
- Freiwillige Nutzung: Die Nutzung der Wallet ist optional und datenschutzfreundlich gestaltet.
- Höchste Sicherheitsstandards: Es gibt umfassende Datenschutzmaßnahmen, einschließlich Unverfolgbarkeit und Open-Source-Software.
Bewertung: Falsch. Die Annahme, dass die EUDI-Wallet eine „digitale totalitäre Kontrolle“ ist, basiert auf Fehlinformationen.
EUDI-Wallet: Totale Kontrolle?
Die Einführung der EUDI-Wallet, einer digitalen Brieftasche zur Speicherung des Personalausweises auf dem Smartphone, sorgt in sozialen Medien für Aufregung. Die Behauptung: Ab 2025 beginnt in Deutschland ein totalitäres Überwachungsprogramm, getrieben von der „Agenda2030“.
So, wir packen unsere Panik-Gedanken wieder ein und sehen uns das Ganze mal nüchtern und von neutraler Seite an.
Was ist die EUDI-Wallet?
Mit der EUDI-Wallet können Bürger ihren Personalausweis direkt über ihr Smartphone nutzen, sei es für Bankgeschäfte, Behördengänge oder Online-Einkäufe. Dabei werden höchste Sicherheitsstandards garantiert, und die Nutzung ist freiwillig.
„Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können – ohne eine zusätzliche Karte oder ein Lesegerät. Ob im Alltag, bei der Jobbewerbung, beim Onlinebanking oder im Kontakt mit Behörden wird dadurch der Identitätsnachweis viel leichter. Die EUDI-Wallet wird höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer schützen. Die EUDI-Wallet wird kostenfrei verfügbar sein und zur digitalen Inklusion beitragen, da alle Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – Zugang zu digitalen Diensten erhalten.“
Innenministerin Nancy Faeser kündigte kürzlich die geplante Einführung der EUDI-„Geldbörse“ an
Trotzdem wird dies von manchen als Schritt in Richtung „Totalüberwachung“ im Rahmen der Agenda 2030 interpretiert – eine Theorie, die sich schnell widerlegen lässt.
Und warum gibt es diese „digitale Geldbörse“?
Grundlage für die Einführung der EUDI-Wallet ist die eIDAS-Verordnung, die einheitliche Rahmenbedingungen für alle EU-Länder festlegt. Im Februar 2024 gab das Europäische Parlament den Startschuss für die Entwicklung der EUDI-Wallet, einer digitalen Identitätslösung, die alle EU-Mitgliedstaaten bis 2027 herausgeben oder zertifizieren müssen.
Österreich nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, da es mit bestehenden Systemen wie ID Austria und der eAusweise Plattform bereits auf eine erfolgreiche Einführung der europäischen eID vorbereitet ist.
Volle Kontrolle der Bürger über ihre Daten
Ein zentraler Punkt der EUDI-Wallet ist die kostenlose und freiwillige Nutzung. Bürger können selbst entscheiden, welche Daten sie mit wem teilen. Diensteanbieter können nur auf die Informationen zugreifen, für die sie berechtigt sind.
Zudem ist die Wallet durch Sicherheitsvorkehrungen wie Unlinkability (Ausschluss von Tracking und Sicherstellung von Unverfolgbarkeit) vor Überwachung geschützt – es ist technisch unmöglich, die Nutzung der Wallet nachzuvollziehen.
Die Wallet wurde bewusst datenschutzfreundlich gestaltet. Die Anwendungssoftware ist Open Source und damit transparent überprüfbar. Die Regierung verspricht höchste Sicherheitsstandards und eine klare Trennung der gespeicherten Daten.
Und was hat die Agenda 2030 damit zu tun?
Nichts. Nix. Nüscht. Die von den Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 hat zum Ziel, die weltweite Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen den Zielen der Agenda 2030 und der Einführung der elektronischen Geldbörse. Auch wird im Diskussionspapier “Sustainable Digitalization – Guidelines For A Digitalization We Need For The Future We Want” der Agenda 2030 betont, dass die Kontrolle über persönliche Daten bei den Menschen bleiben, die sie bereitstellen. Regierungen und Institutionen wie die EU sind verantwortlich, die Rechte, Privatsphäre und Selbstbestimmung der Bürger zu schützen und eine demokratische Grundordnung zu sichern. Sowohl Regierungen als auch Unternehmen sollten den Umgang mit Daten auf das Nötigste beschränken. Datenschutzverstöße müssen konsequent geahndet und datenbasierte Geschäftsmodelle angemessen reguliert werden.
Die Panikmache vor einer angeblichen „digitalen Diktatur“ in irgendeinem Zusammenhang mit der Agenda 2030 geht daher völlig ins Leere.
Fazit: Kein Grund zur Panik
Die EUDI-Wallet ist ein Schritt in Richtung digitaler Vereinfachung, der den Alltag vieler Menschen erleichtern kann, aber keine Bedrohung für die Freiheit darstellt.
Ein Blick auf die Fakten zeigt: Hier wird kein totalitäres Überwachungssystem eingeführt, sondern ein modernes und sicheres Identitätssystem entwickelt. Die Panikmache vor angeblicher Überwachung ist daher schlichtweg unbegründet.
Quelle: Tagesschau, Focus Online, BMI
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