Die Behauptung
Die USA führen ab dem 2. April 25 Prozent Strafzoll auf ausländische Autos ein – die EU bereitet sich auf Gegenmaßnahmen vor, fürchtet aber, dass Washington damit auch politischen Druck ausübt.
Irreführend
Vorsicht! Die Zölle sind real und treffen die europäische Wirtschaft hart. Darüber hinaus gibt es glaubhafte Hinweise darauf, dass die Trump-Regierung es darauf anlegt, über Handelsmaßnahmen Einfluss auf EU-Gesetze und -Standards zu nehmen.
Kurze Faktenübersicht:
- Auto-Zölle: Ab dem 2. April erhebt die US-Regierung 25 % Zoll auf alle nicht in den USA produzierten Fahrzeuge.
- EU-Gegenmaßnahmen: Bereits verabschiedete Strafzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans werden nun aktiviert.
- Milliardenschaden: Die Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos könnten die EU-Wirtschaft zweistellig Milliarden kosten.
- Politischer Druck: Trump zielt offenbar auch auf EU-Gesetze und Standards – etwa im Verbraucherschutz und bei Digitalplattformen.
Strafzölle oder politisches Druckmittel?
Ein neuer Höhepunkt im transatlantischen Handelskonflikt
Was passiert ab dem 2. April?
Die USA setzen ab dem 2. April einen drastischen Schritt um: Auf alle Autos, die nicht auf US-amerikanischem Boden gebaut wurden, werden Strafzölle von 25 Prozent erhoben. „Der Tag der Befreiung“, so nennt Donald Trump diesen Schritt voller Pathos, als würde er die amerikanische Industrie aus der „Geiselhaft“ globaler Märkte befreien.
Doch für Europas Autoindustrie ist das alles andere als befreiend. VW, BMW, Mercedes und Co. trifft es mit voller Wucht. Der europäische Markt ist hochgradig vom US-Export abhängig, vor allem Deutschland dürfte massive Einbußen erleben.
Was steckt hinter den Zöllen, und wer leidet am meisten?
Die EU hatte schon zuvor als Reaktion auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium eigene Strafzölle beschlossen, auf Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Erdnussbutter oder Motorräder. Diese Maßnahmen wurden jedoch auf Wunsch von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zunächst aufgeschoben, nun könnten sie schon in wenigen Tagen greifen.
Einige Experten wie der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sprechen von möglichen Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe, allein durch die bereits bestehenden Zölle. Die neuen Autozölle könnten das wirtschaftliche Gleichgewicht noch weiter destabilisieren.
Geht es nur um Handel, oder auch um Einflussnahme?
Während sich öffentlich alles um Autos, Stahl und Maschinen dreht, hat Brüssel eine andere, tiefere Sorge: Dass die Strafzölle nicht nur ökonomische, sondern auch politische Ziele verfolgen.
Laut Šefčovič und Bernd Lange stören sich Trump und seine Administration massiv an EU-Verbraucherschutzstandards und an der Regulierung von Onlineplattformen. Elon Musks X ist hier ein zentrales Reizthema. Auch die EU-Agrarpolitik und der Datenschutz gelten als „amerikanische Reizthemen“.
Trump wolle die EU „weichklopfen“, heißt es in Brüssel hinter vorgehaltener Hand. Und es gibt Indizien: Die Drohung mit Zöllen auf pharmazeutische Produkte, Maschinenbau, Halbleiter, alles Schlüsselindustrien, in denen die EU stark ist, wirkt wie eine gezielte Machtdemonstration.
Trump, Vance und die „amerikanischen Werte“
Noch bedenklicher ist ein ideologischer Kurs, der sich quer durch Washington zieht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar warf US-Vizepräsident J. D. Vance der EU vor, Rechtsextreme „systematisch auszugrenzen“, ein absurder Vorwurf, der viel über das politische Klima in den USA sagt.
Nur wenige Wochen später verschickte die Trump-Regierung Warnbriefe an Firmen weltweit: Wer weiterhin Programme zur Förderung von Diversität betreibt, wird bei öffentlichen Aufträgen der US-Regierung nicht mehr berücksichtigt.
Das alles passt ins Bild einer Regierung, die versucht, ihre gesellschaftspolitische Agenda global durchzudrücken, über wirtschaftliche Erpressung, nicht über Verhandlungen.
Europas Antwort: Strategisch, aber bestimmt
In Brüssel gibt man sich kämpferisch. Laut Bernd Lange sei die EU diesmal besser vorbereitet als noch 2018. Es gebe eine ganze Palette von Gegenmaßnahmen, vom Einfrieren von Patenten bis zur Beschränkung auf EU-Forschungsgelder für US-Konzerne.
Doch eines sei klar: Man wolle keine Eskalation, sondern ein Gleichgewicht der Härte. Europas „Kanonen sind geladen“, so Lange, doch sie sollen nicht zuerst feuern.
Fazit
Der Konflikt zwischen den USA und der EU eskaliert, wirtschaftlich, aber zunehmend auch ideologisch. Die Strafzölle auf Autos sind nur der sichtbare Teil des Problems. Dahinter steckt eine Politik, die versucht, mit wirtschaftlichem Druck politische Kontrolle auszuüben. Die EU ist jedoch diesmal besser vorbereitet, und bereit, sich zu wehren.
Quelle: t-online.de
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