Die russische Duma hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Geldstrafen für Menschen vorsieht, die online nach sogenannten „extremistischen“ Inhalten suchen. Die Regelung, die ab dem 1. September in Kraft tritt, ist Teil eines wachsenden Trends staatlicher Zensur im russischen Internet.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters sieht das Gesetz Strafen von bis zu 5.000 Rubel vor – auch bei bloßen Suchanfragen, sofern eine „Absicht“ zur Suche nach verbotenen Inhalten nachgewiesen werden kann. Kritiker bemängeln jedoch die vage Formulierung und warnen vor Ausweitungen, etwa auf Plattformen wie WhatsApp, das in Russland bald als „eingeschränkt“ gelten könnte. Auch regierungsnahe Stimmen wie die Internet-Aktivistin Jekaterina Mizulina äußern Bedenken: Das Gesetz öffne Tür und Tor für Willkür, Erpressung und Einschüchterung.
Die Liste „extremistischer Materialien“ des Justizministeriums umfasst über 500 Seiten – darunter Organisationen wie Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung oder die internationale LGBT-Bewegung. Auch Meta, zu dem WhatsApp gehört, steht in Russland auf der Verbotsliste. Digitale Freiheitsorganisationen wie Roskomsvoboda sehen in der Maßnahme vor allem ein Mittel zur Verstärkung von Selbstzensur unter Internetnutzern.
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