Die Behauptung
Die US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene verbreitet auf X ein Video, das angeblich große Proteste in Kiew gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt, weil dieser angeblich ein „Diktator“ sei, der Frieden mit Russland ablehne. Sie fordert Ukrainer auf, den Präsidenten aus dem Amt zu jagen und verlangt von den USA, die Ukraine-Hilfe sofort einzustellen.
Aufgestellt von: Marjorie Taylor Greene
Faktencheck: Falsch
Falsch. Das verbreitete Video zeigt keine Demonstrationen gegen Selenskyj, sondern Proteste gegen ein umstrittenes Anti-Korruptionsgesetz. Selenskyj selbst hat dieses Gesetz inzwischen zurückgenommen und sich für unabhängige Korruptionsbekämpfung eingesetzt. Auch die Behauptung, er sei ein Diktator und lehne Friedensgespräche mit Russland ab, ist erwiesenermaßen falsch.
Kurze Faktenübersicht:
Marjorie Taylor Greene hat bewusst ein falsch beschriftetes Video geteilt und damit Nutzerinnen und Nutzer in die Irre geführt.
- Die gezeigten Demonstrationen richteten sich gegen ein Gesetz zur Schwächung der Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO.
- Selenskyj hat das Gesetz mittlerweile zurückgezogen und eine neue Version vorgeschlagen, die Behörden unabhängiger macht.
- Die Ukraine hat nachweislich demokratische Strukturen, Selenskyj wurde demokratisch gewählt und genießt breite Unterstützung.
- Der ukrainische Präsident hat nie Friedensverhandlungen mit Russland kategorisch abgelehnt, sondern sich stets für souveräne Friedensgespräche ausgesprochen.
US-Abgeordnete und zahlreiche Nutzer verbreiten bewusste Irreführung
In sozialen Netzwerken kursiert aktuell ein virales Video, das von einflussreichen Persönlichkeiten wie Marjorie Taylor Greene, eine rechte US-Abgeordnete der Republikaner, verbreitet wird. Sie schreibt auf X, das Video zeige große Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen Selenskyj. Wörtlich behauptet Greene, er sei ein „Diktator“, der es ablehne, mit Russland Frieden zu schließen. Sie fordert zudem, die Ukraine solle ihn aus dem Amt entfernen, und verlangt von den USA, die Ukraine-Hilfe unverzüglich einzustellen.
Das Video wurde mittlerweile über vier Millionen Mal angesehen. Zahlreiche andere Nutzerinnen und Nutzer auf Plattformen wie X, Facebook und Telegram teilen und verbreiten dieselbe falsche Auffassung wie Greene und sorgen somit für die weitere virale Verbreitung dieser gezielten Desinformation.
Grund der Proteste: Korruptionsbekämpfung statt Diktaturvorwürfe
Bereits eine kurze Recherche zeigt eindeutig: Greene verbreitet hier eine bewusste Falschdarstellung. Eine umgekehrte Bildersuche von Standbildern des Videos führt zu diversen seriösen Quellen, darunter glaubwürdige Nachrichtenagenturen, die den wahren Hintergrund der Proteste aufklären und teilweise auch dasselbe Bildmaterial verwenden.
Auslöser der Demonstrationen war ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz, das die Kompetenzen des NABU und der SAPO eingeschränkt und beide Institutionen direkt dem Generalstaatsanwalt unterstellt hätte. Kritiker warfen der Regierung vor, dadurch könnten unabhängige Ermittlungen politisiert und manipuliert werden.
Präsident Selenskyj erklärte damals, dass der Gesetzesentwurf ursprünglich entwickelt wurde, um Behörden besser vor russischer Infiltration zu schützen, nachdem es Verhaftungen von NABU-Beamten wegen angeblicher Verbindungen nach Moskau gegeben hatte.
Die Bevölkerung reagierte jedoch empört und forderte den ukrainischen Präsidenten mit Nachdruck auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte deutliche Kritik. Brüssel betrachtet die Bekämpfung von Korruption als wichtiges Kriterium für die weitere Annäherung und einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine.
Aufgrund des massiven Drucks legte Selenskyj einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfung wiederherstellte. „Es ist wichtig, dass wir die Einheit bewahren“, erklärte er und positionierte sich klar für die Stärkung unabhängiger Institutionen.
Wahrheit statt Lügen
Die Behauptung, Selenskyj sei ein Diktator, entbehrt jeder Grundlage und ist bereits mehrfach widerlegt worden. Er wurde demokratisch gewählt und genießt nach wie vor breite Unterstützung der Bevölkerung. Das geltende Kriegsrecht ist einzig der russischen Invasion geschuldet, die reguläre demokratische Prozesse aktuell unmöglich macht. Auch von Diktaturstrukturen ist in der Ukraine trotz des Kriegszustandes keinerlei Rede, unabhängige Medien berichten weiterhin kritisch und offen über die Regierungspolitik.
Auch die Behauptung, Selenskyj lehne Frieden mit Russland kategorisch ab, ist ebenfalls falsch. Tatsächlich hat der ukrainische Präsident mehrfach betont, für Friedensgespräche offen zu sein, dabei jedoch klar gemacht, dass diese nicht auf Kosten der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität geführt werden dürften. Marjorie Taylor Greene verdreht hier absichtlich die Fakten, um politische Stimmung gegen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer zu machen.
FAQ
Richteten sich der Protest gegen Selenskyj persönlich?
Nein, damit wurde gegen ein umstrittenes Korruptionsgesetz demonstriert, nicht gegen den Präsidenten selbst.
Ist Selenskyj wirklich ein Diktator?
Nein, der ukrainische Präsident wurde demokratisch gewählt und es gibt keinerlei Anzeichen diktatorischer Strukturen.
Weigert sich Ukraines Präsident, mit Russland Frieden zu schließen?
Nein, er war stets offen für Friedensgespräche, lehnt jedoch unannehmbare Bedingungen ab.
Hat Selenskyj das umstrittene Gesetz zurückgezogen?
Ja, aufgrund des Protests hat er das Gesetz zurückgenommen und einen neuen Entwurf eingebracht.
Fazit
Das unter anderem von Marjorie Taylor Greene verbreitete Video und ihre Kommentare dazu sind gezielte Desinformation. Solche Lügen sind nicht nur falsch, sondern gefährlich, da sie die Unterstützung für die Ukraine und den Widerstand gegen die russische Invasion schwächen könnten.
Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke sollten derartige Inhalte kritisch prüfen, ehe sie sie weiterverbreiten.
Quellen:
Fake News: Video von Protesten aus Kyjiw zeigt keinen Aufstand gegen Selenskyj | Euronews
Thousands protest in Kyiv against law curbing anti-graft agencies | Insider Paper
Ukraine backlash grows after Zelensky strips anti-corruption bodies of independence | BBC
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