EHDS: Werden Gesundheitsdaten „ungefragt nach Brüssel gesendet“?

Analyse – Die Fakten dahinter

• Gesundheitsdaten werden im jeweiligen Herkunftsland gespeichert „Dabei werden die Daten nur im jeweiligen Land gespeichert, also beispielsweise die Daten von deutschen Versicherten nur in Deutschland.“
• Der EHDS ist kein „Mega-Server in Brüssel“, sondern:
  • ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen (Verordnung),
  • ein technischer Standard für Austausch und Interoperabilität,
  • sowie eine Infrastruktur für sicheren Austausch (z. B. HealthData@EU).

Es geht also primär darum, bestehende nationale Datensysteme kompatibel und sicher vernetzbar zu machen, nicht darum, alle Daten physisch auf EU-Ebene zu bündeln.

Unter „Primärnutzung“ versteht die EHDS die Nutzung von Daten zur direkten Behandlung von Patient:innen:

• Patientinnen und Patienten bekommen:
  • Zugang zu ihren elektronischen Gesundheitsdaten, auch grenzüberschreitend,
  • die Möglichkeit, Zugriffe zu erlauben oder zu beschränken,
  • Einblick, wer auf welche Daten zugegriffen hat.
• Angehörige der Gesundheitsberufe können – mit Erlaubnis – auf relevante Daten zugreifen, auch aus anderen EU-Ländern, um Behandlung zu verbessern (z. B. Unfall im Ausland).

Laut EU-Informationsseite können Mitgliedstaaten für den grenzüberschreitenden Austausch eine Opt-out-Option vorsehen.
Das bedeutet:

• Standard: Teilnahme am grenzüberschreitenden Austausch im EHDS.
• Wer das nicht möchte, kann widersprechen (je nach nationaler Ausgestaltung).

„Sekundärnutzung“ meint die Nutzung von Gesundheitsdaten nicht für die unmittelbare Behandlung, sondern z. B. für:

• Forschung und Innovation,
• Gesundheitsstatistiken,
• Politikgestaltung und Regulierung.

Dazu regelt die Verordnung:

• Zugang nur auf Basis einer Genehmigung durch eine Datenzugangsstelle,
• Nutzung nur für klar definierte Zwecke (z. B. Forschung, öffentliche Gesundheit),
• Verbot bestimmter Nutzungen (z. B. schädigende Einzelentscheidungen, Marketing),
• Datenverarbeitung nur in sicheren Verarbeitungsumgebungen,
• kein Download personenbezogener Daten aus diesen Umgebungen,
• prioritär anonymisierte Daten, pseudonymisierte nur, wenn nötig,
• Re-Identifizierung ist verboten.

Zur Frage Einwilligung/Widerspruch:

• Personen können der Sekundärnutzung widersprechen (Opt-out).
• Für bestimmte wichtige öffentliche Interessen können – unter strengen Bedingungen – dennoch Daten verwendet werden (z. B. für Gesundheitskrisen, Statistik, stark abgesichert).

Wenn in Debatten von „Daten nach Brüssel“ die Rede ist, ist das oft eine vereinfachende Metapher für:

• EU-Institutionen (Kommission, Rat, Parlament),
• EU-Agenturen,
• sowie EU-weite Infrastrukturen wie HealthData@EU.

Das heißt:

• Ja, es gibt EU-weit koordinierte Strukturen.
• Nein, es gibt keine pauschale Übermittlung aller Gesundheitsdaten in einen zentralen Brüsseler Datentresor.

Der EHDS baut auf bestehenden EU-Regelwerken auf:

• DSGVO,
• Daten-Governance-Rechtsakt,
• Datengesetz,
• Richtlinie über Netz- und Informationssysteme.

Zusätzlich werden für den Gesundheitsbereich spezifische Schutzvorgaben eingeführt:

• Patient:innen können den Zugriff auf ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten beschränken (Primärnutzung).
• Mitgliedstaaten können Opt-out-Lösungen für grenzüberschreitenden Austausch bieten.
• Sekundärnutzung ist nur zweckgebunden und genehmigungspflichtig möglich.
• Sichere Verarbeitungsumgebungen sowie hohe Standards für Cybersicherheit und Interoperabilität sind verpflichtend.
• EHR-Systeme müssen zertifiziert werden, bevor sie als EHDS-konform gelten.

Wirkung & Mechanismus

Die Behauptung „Gesundheitsdaten werden ungefragt nach Brüssel gesendet“ nutzt mehrere Mechanismen:

• Vereinfachung eines komplexen Themas:
  Aus einem technisch und rechtlich komplexen Rahmen (dezentrale Speicherung, Opt-outs, sichere Umgebungen) wird ein leicht merkbarer, aber falscher Satz.
• Misstrauen gegenüber „Brüssel“:
  Die Metapher „Brüssel“ bedient vorhandene Skepsis gegenüber EU-Institutionen und verstärkt das Gefühl, Kontrolle zu verlieren.
• Angst um Privatsphäre und Intimsphäre:
  Gesundheitsdaten sind besonders sensibel. Die Vorstellung, diese würden „einfach so“ an eine entfernte, abstrakte Stelle geschickt, löst verständliche Sorgen aus.
• Ausblendung von Opt-out- und Schutzmechanismen:
  Dass es Widerspruchsrechte, Zweckbindung, Verarbeitungsumgebungen und nationale Speicherung gibt, wird nicht erwähnt.

So entsteht ein zugespitztes Bild, das emotional aufwühlt, aber der beschriebenen Rechtslage nicht entspricht.

Fazit

Die geprüften Informationen zeigen: Der Europäische Gesundheitsdatenraum führt keinen automatischen Massenversand aller Gesundheitsdaten „nach Brüssel“ ein; stattdessen bleiben die Daten in den Mitgliedstaaten, und ihr Austausch ist zweckgebunden, reguliert, technisch abgesichert und teilweise widerspruchsfähig.

Quellen:

EHDS: Was der europäische Gesundheitsdatenraum bedeutet | Apotheken Umschau
Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) – Public Health

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