AfD plant, Bürgergeld abzuschaffen – Empfängern droht Arbeitspflicht

Was wird behauptet?

Die AfD, deren Parteivorsitzende Alice Weidel bei der Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidatin antritt, plant eine radikale Reform des Bürgergeldsystems. Ziel ist es, das Bürgergeld durch ein neues Modell zu ersetzen, das Erwerbslose schneller in den Arbeitsmarkt integriert

Im Leitantrag zur Bundestagswahl 2025 fordert die Partei eine gemeinnützige Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger, die länger als sechs Monate im Leistungsbezug bleiben. Zudem sollen ausländische Staatsangehörige schärferen Voraussetzungen unterliegen: Ein Bürgergeld-Bezug ist nur noch für maximal ein Jahr möglich, wenn nicht zuvor eine mindestens fünfjährige, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in Deutschland vorliegt.

Was sind die Fakten?

Das Bürgergeld soll laut der AfD durch ein neues Modell ersetzt werden, das unter anderem vorsieht:

• Gemeinnützige Arbeit nach sechs Monaten.
• Einschränkungen für Geflüchtete und ausländische Staatsangehörige.
• Digitale Vernetzung der Jobcenter zur Vermeidung von Missbrauch.
• Weiterbildung nur bei Bildungsträgern mit nachgewiesenem Vermittlungserfolg.

Artikel 12 des Grundgesetzes schränkt Arbeitspflichten allerdings ein. Zwangsarbeit ist nur bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung erlaubt, was Kritiker auf mögliche rechtliche Hürden hinweist.

Die Pläne der AfD zur Einführung einer gemeinnützigen Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger stehen im Spannungsfeld mit Artikel 12 des Grundgesetzes. Dieser garantiert die freie Wahl des Berufs und verbietet Zwangsarbeit ausdrücklich, abgesehen von wenigen Ausnahmen. Laut Artikel 12 Absatz 2 ist eine Verpflichtung zur Arbeit nur im Rahmen „herkömmlicher, allgemeiner öffentlicher Dienstleistungspflichten“ zulässig, wie beispielsweise dem Wehr- oder Ersatzdienst.

Absatz 3 schränkt Zwangsarbeit weiter ein: Sie ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung erlaubt. Kritiker der AfD-Pläne argumentieren, dass eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger möglicherweise gegen diese Bestimmungen verstoßen könnte, da sie nicht freiwillig erfolgt und keine gesetzlich festgelegte Dienstleistungspflicht darstellt.

Die AfD verweist jedoch darauf, dass ähnliche Modelle wie das englische „Workfare“-System bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Dort wurden Sozialleistungsempfänger verpflichtet, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten, um weiterhin Unterstützung zu erhalten. Ob dieses Konzept mit den deutschen verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, bleibt allerdings fraglich. Juristen sehen potenziellen Klärungsbedarf vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte eine solche Regelung Gesetzeskraft erlangen.

Missbrauch verhindern – biometrische Maßnahmen im Fokus

Um den Missbrauch von Sozialleistungen zu reduzieren, plant die AfD die Einführung biometrischer Identitätsfeststellungen. Dieses Verfahren soll verhindern, dass Bürgergeldleistungen mehrfach oder unter falscher Identität bezogen werden.

Laut dem Leitantrag der AfD sollen Jobcenter und Arbeitsagenturen digital vernetzt werden, um Daten zentral zu speichern und abzugleichen. Mithilfe von Fingerabdrücken oder Gesichtserkennung könnten Leistungsbezieher eindeutig identifiziert werden. Diese Technologie soll eine Doppelbeantragung, beispielsweise in unterschiedlichen Bundesländern, ausschließen.

Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Einführung biometrischer Systeme datenschutzrechtlich problematisch sein könnte. Fragen zur Sicherheit der gespeicherten Daten und möglichen Zugriffen durch Dritte bleiben offen. Befürworter argumentieren hingegen, dass eine solche Maßnahme für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem sorgen würde, indem sie Missbrauch effektiv unterbindet.

Wie wurde geprüft?

Die Aussagen der AfD wurden mit den Leitlinien und politischen Forderungen der Partei zur Bundestagswahl 2025 abgeglichen. Zudem wurde Artikel 12 des Grundgesetzes herangezogen, um die rechtlichen Grundlagen für Arbeitspflichten zu beleuchten. Ein Vergleich mit ähnlichen Systemen, wie dem „Workfare“ in England, zeigt, dass solche Maßnahmen zwar umsetzbar sind, aber oft auf gesellschaftlichen Widerstand stoßen.

Diese Informationen sind im Leitantrag der AfD für das Bundestagswahlprogramm 2025 enthalten. Der Leitantrag wurde am 28. November 2024 veröffentlicht und soll auf dem Bundesparteitag vom 11. bis 12. Januar 2025 in Riesa diskutiert und beschlossen werden.

Warum ist das wichtig?

Das Bürgergeld betrifft Millionen Menschen in Deutschland und symbolisiert eine grundlegende Absicherung im Sozialsystem. Eine Abschaffung und Einführung neuer Pflichten könnte nicht nur zu sozialen Spannungen führen, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Die Diskussion zeigt außerdem den politischen Gegensatz zwischen Parteien wie AfD, CDU und SPD, was die Zukunft der sozialen Absicherung betrifft.

Fazit zum Thema

Die AfD plant weitreichende Änderungen am Bürgergeld, die mit erheblichen Eingriffen in die soziale Absicherung einhergehen. Während die Partei auf Eigenverantwortung und Entlastung der Sozialsysteme setzt, bleiben die rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Vorschläge umstritten.

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Artikelbild: Glomex