Die Behauptung
Deutschland hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Türkei groß angelegte Abschiebungen türkischer Staatsbürger gestartet, während der Sprecher des türkischen Außenministeriums bestreitet, dass solch ein Abkommen getroffen wurde. Diese Diskrepanz wird nun aufgegriffen, um den „Abschiebe-Deal“ zwischen Deutschland und der Türkei als unwahr zu bezeichnen.
Wahr
Die deutsche Regierung hat laut Medienberichten mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei begonnen, doch türkische Stellen widersprechen dieser Darstellung.
Kurze Faktenübersicht:
- Begonnene Abschiebungen: Die Bundesregierung hat mit der schrittweisen Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber begonnen.
- Türkisches Dementi: Der Sprecher des türkischen Außenministeriums weist die Berichte über eine Massenabschiebung entschieden zurück.
- Geopolitische Sensibilität: Die Türkei ist ein bedeutender geopolitischer Partner Deutschlands, was diese Abschiebungen besonders heikel macht.
Bewertung: Zahlreiche Medienberichte bestätigen die Abmachung zwischen Deutschland und der Türkei.
Deutschland hat, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit der Abschiebung von zunächst 200 türkischen Staatsbürgern begonnen. Laut FAZ hat die Türkei angeboten, wöchentlich bis zu 500 Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen. Diese Rückführungen erfolgen über Linienflüge, wobei sich die Bundesländer aktiv an der Organisation beteiligen.
Innenministerin Nancy Faeser lobte den „großen Fortschritt“ in der Zusammenarbeit mit der Türkei, wodurch Abschiebungen schneller und effizienter durchgeführt werden könnten.
Widersprüchliche Aussagen seitens der Türkei
Allerdings stellen türkische Offizielle diese Abmachungen infrage. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Öncü Keçeli, bezeichnete die Berichte über eine Einigung als unwahr. Er verwies darauf, dass dieses Thema während eines Treffens zwischen Präsident Erdoğan und Bundeskanzler Scholz nicht diskutiert worden sei.
„Die in der deutschen Presse verbreitete Nachricht über die Rückführung unserer Bürger, die kein legales Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, in die Türkei ist nicht wahr.
X-Post von Öncü Keçeli / übersetzt mit DeepL
Es ist keine Praxis der Massenabschiebung unserer Bürger genehmigt worden.
Dieses Thema stand auch nicht auf der Tagesordnung des Treffens zwischen unserem Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler Scholz am 23. September in New York.“
Dies wirft die Frage auf, warum deutsche Quellen von konkreten Rückführungen berichten, während in der Türkei solche Pläne offiziell bestritten werden.
Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums bestätigte auf diese Aussagen hin gegenüber DW Türkei, dass die Gespräche mit der Türkei zur Verbesserung der Rückführungsprozesse fortgesetzt würden, wies jedoch auf die allgemeine diplomatische Bedeutung dieser Verhandlungen hin und bat um Verständnis für die Geheimhaltung der Einzelheiten des Gesprächsinhalts.
Das nichtöffentliche Treffen zwischen Scholz und Erdogan fand am Rande der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung am 23. September 2024 in New York statt. Zu diesem Treffen wurden keine detaillierten Informationen bekanntgegeben.
Fazit
Die deutschen Abschiebungen von türkischen Staatsbürgern sind gestartet, jedoch widersprechen offizielle türkische Stellen diesen Berichten entschieden. Die Lage zeigt, wie heikel die geopolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind und lässt vermuten, dass noch viele Verhandlungen – auch hinter verschlossenen Türen – stattfinden werden. Solche Unstimmigkeiten werfen jedoch Fragen über die Transparenz der deutschen und türkischen Regierung auf.
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