Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten
Bundeweite Durchsuchungen und Festnahmen
Seit Oktober 2021 führt das LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) – ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden. Zudem war die Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens Bestandteil der Pläne.
Medienberichten zufolge, handelt es sich um die bekannte Person des öffentlichen Lebens, um den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Lauterbach twitterte dazu: „Coronapolitik wird zunehmend durch Staatsfeinde missbraucht. Durch Gewalt soll Demokratie beschädigt werden. Danke an Ermittler und BKA, die mir halfen. Gegner und Befürworter meiner Arbeit will ich auch weiter zusammenführen. Aber Gewalt weiche ich nicht“
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Personen sind der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen
Durch die umfangreichen Ermittlungen des LKA in enger Zusammenarbeit mit der ZeT_rlp konnten bundesweit zahlreiche Personen identifiziert werden, die sich der Gruppe zurechnen lassen und die die Pläne unterstützen. Die Personen sind der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Einige sind bereits polizeilich bekannt. Koordinierte bundesweit durchgeführte Maßnahmen führten gestern zur Sicherstellung von Waffen (insbesondere 14 Lang- und sieben Kurzwaffen sowie eine Kriegswaffe, namentlich eine Kalaschnikow), Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, zahlreichen Goldbarren und Silbermünzen, Devisen im Wert von über 10.000 Euro sowie zur Festnahme von vier Beschuldigten.
Ab dem Mittag durchsuchten Kräfte der Polizeien Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen 20 Objekte. Insgesamt waren 3 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund 270 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.
Die Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Maßnahmen dauerten bis in den späten Nachmittag an. Die Einsatzkräfte stellten zudem Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks sowie zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicher. Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und Mobiltelefone, wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Gegen die festgenommenen Beschuldigten sind Haftbefehle beantragt worden. Sie sollen heute dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
+Update+
Das Amtsgericht Koblenz – Ermittlungsrichter – hat gegen alle vier gestern vorläufig festgenommenen Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet. Die Beschuldigten haben keine Angaben gemacht. Die Untersuchungshaft wird in verschiedenen Untersuchungshaftanstalten in Rheinland-Pfalz vollzogen.
Quellen:
Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA)
Folgemitteilung
FAZ
Kurier
Die Zeit
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