Faktencheck: Führerscheinfinanzierung für Bürgergeld-Beziehende
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Die Behauptung
Es wird behauptet, dass die Arbeitsagentur ab Januar 2024 allen Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfängern den Führerschein ohne Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung schenkt.
Unser Fazit
Diese Behauptung ist falsch. Die Arbeitsagentur finanziert den Führerschein für Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger nur unter bestimmten Voraussetzungen, und eine Arbeitgeberbescheinigung bleibt weiterhin erforderlich.
Führerscheinfinanzierung für Bürgergeld-Beziehende? Die Behauptung: Ab Januar 2024 erhalten Bezieher des Bürgergeldes den Führerschein vom Amt ohne Bescheinigung des Arbeitgebers. Grund dafür ist, dass man schneller arbeiten kann.
Faktencheck
- Förderungsbedingungen: Laut der Arbeitsagentur, muss für eine Förderung des Führerscheins nachgewiesen werden, dass der Führerschein für die Ausübung eines Jobs notwendig ist. Dies beinhaltet auch die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Arbeitgeberbescheinigung: Eine Arbeitgeberbescheinigung, in der der Arbeitgeber die Notwendigkeit des Führerscheins für die Anstellung bestätigt, ist nach wie vor erforderlich. Es gibt keine Pläne, diese Regelung zu ändern.
- Kein „Geschenk“: Die Arbeitsagentur übernimmt nicht pauschal die gesamten Kosten für den Führerschein. Die Höhe der Förderung hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Eigenleistungsfähigkeit und dem privaten Nutzen des Führerscheins für die Antragstellenden.
Bei der „Arbeitslosenselbsthilfe.de“ kann man folgendes lesen:
Das Wichtigste zur Finanzierung vom Führerschein durchs Jobcenter zusammengefasst:
Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Führerschein?
Eine Kostenübernahme vom Führerschein durch das Jobcenter beim Bezug von Bürgergeld ist möglich, wenn dadurch die Chancen auf einen Job konkret steigen können.
Kann auch beim Arbeitsamt eine Kostenübernahme erfolgen?
Auch beim Arbeitsamt kann der Führerschein per Kostenübernahme gewährt werden, beispielsweise im Rahmen einer Umschulung.
Habe ich einen Anspruch auf die Kostenübernahme?
In beiden Fällen handelt es sich allerdings um Ermessensentscheidungen. Sie müssen den Antrag beim Jobcenter oder der Agentur für Arbeit also gut begründen. (Quelle: arbeitslosenselbsthilfe.org)
Fazit: Das in dem Statusbeitrag verbreitete Gerücht, dass die Arbeitsagentur ab Januar 2024 allen Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfängern den Führerschein ohne weitere Voraussetzungen finanziert, ist falsch. Die Finanzierung eines Führerscheins durch die Arbeitsagentur setzt weiterhin das Vorliegen bestimmter Bedingungen und die Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung voraus.
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