Facebook-Skandal: Gesetze einhalten statt Inszenierung

Datenschutz mehr als nur Werbung – Rat muss Blockadehaltung bei ePrivacy beenden

Der Facebook-Datenskandal beschäftigt das Europaparlament in Straßburg.

„Der Skandal rund um Cambridge Analytica hat gezeigt, wie dreist Facebook mit den privaten Daten von Millionen europäischer BürgerInnen umgeht. Mit der Frage ‚Was machst du gerade?‘ späht uns Facebook aus“,

betont Josef Weidenholzer im Vorfeld der heutigen Debatte im Plenum. Die EU-Abgeordneten haben Mark Zuckerberg bereits vor mehreren Wochen ins EU-Parlament eingeladen, um Rechenschaft abzulegen. Bisher hat Zuckerberg die Einladung nicht angenommen.

„Facebook wirbt jetzt in deutschen Zeitungen mit der europäischen Datenschutz-Verordnung, die das Unternehmen zuvor bekämpft hat. Für Zuckerberg ist das alles eine riesige Show – für uns ist aber Datenschutz keine Show, sondern ein Menschenrecht. Europa darf sich nicht von Facebook auf der Nase herumtanzen lassen. Wer Daten europäischer NutzerInnen verarbeitet, muss sich an EU-Recht halten“,

führt Weidenholzer aus.

Das EU-Parlament konnte mit der Datenschutz-Verordnung, die mit 25. Mai in Kraft tritt, stärkeren Schutz für die BürgerInnen Europas durchsetzen. Missachten Unternehmen datenschutzrechtliche Bestimmungen, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes. Er verweist auf die ePrivacy Verordnung, die derzeit verhandelt wird.

„Es ist dringend notwendig, alle gesetzlichen Lücken zu schließen. Dafür braucht es die ePrivacy-Verordnung. Das Europaparlament hat seine Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedsstaaten blockieren ein Vorankommen. Würden diese den Facebook-Skandal ernst nehmen, dann müssten sie ihre Blockade sofort beenden“,

so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

Vor einem Monat wurde bekannt, dass Cambridge Analytica – eine britische Firma im Bereich der Datenanalyse – für deren Engagement im Donald Trump Wahlkampf die Facebook-Daten von 87 Millionen Menschen analysiert hatte. Mit einer Facebook-App wurden nicht nur die Daten der TeilnehmerInnen gespeichert, sondern auch die der Freunde der TeilnehmerInnen – ohne deren Einwilligung. Darauf folgte eine öffentliche Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und kosmetische Änderungen bei den Privatsphäre-Einstellungen.