Datenschutz mehr als nur Werbung – Rat muss Blockadehaltung bei ePrivacy beenden

Der Facebook-Datenskandal beschäftigt das Europaparlament in Straßburg.

„Der Skandal rund um Cambridge Analytica hat gezeigt, wie dreist Facebook mit den privaten Daten von Millionen europäischer BürgerInnen umgeht. Mit der Frage ‚Was machst du gerade?‘ späht uns Facebook aus“,

betont Josef Weidenholzer im Vorfeld der heutigen Debatte im Plenum. Die EU-Abgeordneten haben Mark Zuckerberg bereits vor mehreren Wochen ins EU-Parlament eingeladen, um Rechenschaft abzulegen. Bisher hat Zuckerberg die Einladung nicht angenommen.

„Facebook wirbt jetzt in deutschen Zeitungen mit der europäischen Datenschutz-Verordnung, die das Unternehmen zuvor bekämpft hat. Für Zuckerberg ist das alles eine riesige Show – für uns ist aber Datenschutz keine Show, sondern ein Menschenrecht. Europa darf sich nicht von Facebook auf der Nase herumtanzen lassen. Wer Daten europäischer NutzerInnen verarbeitet, muss sich an EU-Recht halten“,

führt Weidenholzer aus.

Das EU-Parlament konnte mit der Datenschutz-Verordnung, die mit 25. Mai in Kraft tritt, stärkeren Schutz für die BürgerInnen Europas durchsetzen. Missachten Unternehmen datenschutzrechtliche Bestimmungen, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes. Er verweist auf die ePrivacy Verordnung, die derzeit verhandelt wird.

„Es ist dringend notwendig, alle gesetzlichen Lücken zu schließen. Dafür braucht es die ePrivacy-Verordnung. Das Europaparlament hat seine Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedsstaaten blockieren ein Vorankommen. Würden diese den Facebook-Skandal ernst nehmen, dann müssten sie ihre Blockade sofort beenden“,

so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

Vor einem Monat wurde bekannt, dass Cambridge Analytica – eine britische Firma im Bereich der Datenanalyse – für deren Engagement im Donald Trump Wahlkampf die Facebook-Daten von 87 Millionen Menschen analysiert hatte. Mit einer Facebook-App wurden nicht nur die Daten der TeilnehmerInnen gespeichert, sondern auch die der Freunde der TeilnehmerInnen – ohne deren Einwilligung. Darauf folgte eine öffentliche Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und kosmetische Änderungen bei den Privatsphäre-Einstellungen.


Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat und du die Bedeutung fundierter Informationen schätzt, werde Teil des exklusiven Mimikama Clubs! Unterstütze unsere Arbeit und hilf uns, Aufklärung zu fördern und Falschinformationen zu bekämpfen. Als Club-Mitglied erhältst du:

📬 Wöchentlichen Sonder-Newsletter: Erhalte exklusive Inhalte direkt in dein Postfach.
🎥 Exklusives Video* „Faktenchecker-Grundkurs“: Lerne von Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und bekämpfst.
📅 Frühzeitiger Zugriff auf tiefgehende Artikel und Faktenchecks: Sei immer einen Schritt voraus.
📄 Bonus-Artikel, nur für dich: Entdecke Inhalte, die du sonst nirgendwo findest.
📝 Teilnahme an Webinaren und Workshops: Sei live dabei oder sieh dir die Aufzeichnungen an.
✔️ Qualitativer Austausch: Diskutiere sicher in unserer Kommentarfunktion ohne Trolle und Bots.

Mach mit und werde Teil einer Community, die für Wahrheit und Klarheit steht. Gemeinsam können wir die Welt ein bisschen besser machen!

* In diesem besonderen Kurs vermittelt dir Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und effektiv bekämpfst. Nach Abschluss des Videos hast du die Möglichkeit, dich unserem Rechercheteam anzuschließen und aktiv an der Aufklärung mitzuwirken – eine Chance, die ausschließlich unseren Club-Mitgliedern vorbehalten ist!


Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)