Mehrere Medien berichten von einem florierenden Ausweishandel auf Facebook, wir bekamen aufgrund dessen einige Anfragen.
So berichtet sowohl die „Bild“ (hinter einer Paywall) als auch der „Focus“ darüber, dass in Facebook-Gruppen der Handel mit Ausweispapieren floriert.
Was geschieht da genau?
Bereits im April 2018 wurde über diese Vorgehensweise berichtet, u.a. im „Stern“ und im „Spiegel„:
In Deutschland anerkannte Flüchtlinge reisen zumeist in Richtung Türkei und verkaufen dort über soziale Netzwerke ihre Papiere. Wenn sie wieder nach Deutschland zurückweisen wollen, beantragen sie Ersatzpapiere beim deutschen Konsulat oder reisen ohne Papiere zurück in ihre Heimat.
Meistens dürften Schlepper die Käufer sein, die die Dokumente für 1.000 Euro – 1.500 Euro kaufen und an Flüchtlinge weiterverkaufen. Insbesondere Griechenland erweist sich nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden als „Brennpunkt der Schleusungskriminalität.
Das Problem ist bekannt
Seit Ende 2016 häuften sich die angeblichen Verluste der Papiere, welche von den betreffenden Personen in den EU-Konsulaten gemeldet wurden. Schon damals wurde vermutet, dass diese weiterverkauft wurden.
Von Griechenland aus konnten Migranten ohne weitere Kontrolle der Papiere Flüge nach Frankfurt, Amsterdam und Stockholm nehmen. Die Bundespolizei stellte 2017 554 Fälle fest, in denen illegal erworbene Ausweispapiere zur Einreise benutzt wurden.
Gibt es Konsequenzen?
Dem „Focus“ gegenüber teilte das Bamf mit, dass ein Asylantrag nicht zwangsläufig abgelehnt wird, wenn festgestellt wurde, dass die Dokumente gekauft wurden, da im Asylverfahren auch rechtlich berücksichtigt werden muss, wie gefährlich die Rückkehr in das Herkunftsland ist. Zudem gäbe es auch Fälle, in denen Flüchtlinge ihr Heimatland nur mit Hilfe illegal erworbener Pässe verlassen konnten.
Dem „Spiegel“ gegenüber kritisiert Armin Schuster, CDU-Innenminister und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das bisherige Verfahren. Er fordert scharfe Sanktionen gegen Migranten mit gekauften Ausweispapieren sowie eine beschleunige Abschiebepraxis, da Flüchltinge, die sich am illegalen Passhandel beteiligen, ihr Gastrecht verwirkt haben.
Facebook reagierte
Zumindest eine öffentliche Facebook-Gruppe, in der mit Papieren gehandelt wurde, ist seit wenigen Tagen geschlossen, teilte eine Facebook-Sprecherin dem „Focus“ mit, da sie damit gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen habe.
Unklar ist, wie viele geschlossene und geheime Gruppen es noch gibt und ob Facebook aktiv dagegen vorgehen wird.
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