Keine Datenweitergabe mehr an Hongkong – IT-Giganten wie Google kündigen Stopp aufgrund neuem „Sicherheitsgesetzes“ an.
Nachdem Anfang Juli das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft getreten ist, kündigen nun Facebook, Telegram, Google und Twitter an, Anfragen der Hongkonger Behörden nach Informationen über Nutzer nicht mehr nachzukommen.
Wie derStandard berichtet, erklärt das US-Unternehmen Facebook, dass das neue Sicherheitsgesetz zunächst nach „Konsultationen mit Menschenrechtsexperten“ bewertet werde. Datenschützer und Aktivisten stehen hinter dem Schritt und bezeichnen dieses deutliche Zeichen als „Sieg sowohl für die digitale Privatsphäre als auch für die Menschenrechte“.
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Für WhatsApp könnte das nun das Aus auf dem chinesischen Festland und in Hongkong bedeuten. Auch die Video-App Tiktok des chinesischen Konzerns ByteDance soll demnächst vom Hongkonger Markt genommen werden. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Tiktok-Sprecher, dass „dies angesichts der jüngsten Ereignisse geschehe“. Das Unternehmen erklärt zudem, man „werde Zensurgesuche oder Bitten um Nutzer-Daten der chinesischen Regierung nicht Folge leisten“.
Das neue Sicherheitsgesetz – die Hintergründe
Das neue Sicherheitsgesetz stellt eine Reaktion auf die massiven Proteste der Bevölkerung dar, die um ihre Freiheitsrechte fürchten. Nun kann Peking künftig gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Im Zuge des Erlass wurden bereits Festnahmen durchgeführt.
Schulbücher sollen zudem auf ihre „Legalität“ hin überprüft werden. Lehrer wurden von der Bildungsbehörde der Sonderverwaltungszone angewiesen, Lehrmaterialien, die im Konflikt mit dem Gesetz stünden, zu entfernen. Zwei Tage zuvor verkündeten Bibliotheken, Bücher bekannter Demokratie-Aktivisten aus den Regalen entfernt zu haben.
Das Sicherheitsgesetz stößt weltweit auf Kritik. Nach der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 wurden Hongkong für 50 Jahre Sonderrechte gewährt, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Peking weist laut derStandard die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Mehr Informationen zu dem Thema: Lam kündigt „rigorose“ Umsetzung an
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Artikelbild: Von Dave Coulson Photography / Shutterstock.com
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