Deutschland: Regierung will bei WhatsApp mitlesen können
Der Entwurf zur Gesetzesreform wird am 15. Juli dem Bundeskabinett vorgestellt. Digitalverbände und Politik sehen diese kritisch.
Deutschland: Regierung will bei WhatsApp mitlesen können – Das Wichtigste zu Beginn:
Künftig sollen Nachrichtendienste Unterstützung von Internetdienstleistern erhalten, um Geräte von Zielpersonen überwachen zu können. Die Reform des Verfassungsschutzrechtes wird kritisch beurteilt.
Reform des Verfassungsschutzrechtes
Eine Reform des Verfassungsschutzrechtes sieht vor, dass künftig Nachrichtendienste von Internetdienstleistern unterstützt werden sollen, um Geräte von Zielpersonen überwachen zu können, wie netzpolitik.org berichtet.
So sollen Anbieter von Internetdiensten Geheimdiensten helfen, Überwachungssoftware (Staatstrojaner) auf den Zielgeräten zu installieren.
Dazu will die Regierung nun Telekommunikationsanbieter verpflichten, Daten an Geheimdienste umzuleiten. Diese könnten dann manipuliert und an den Nutzer weitergeleitet werden. So kann der Staatstrojaner beispielsweise als falsches Update auf das Gerät des Nutzers gelangen.
Profitieren sollen von diesen neuen Regelungen der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und auch alle Landesämter für Verfassungsschutz, wie der Spiegel berichtet.
[mk_ad]
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Der Staatstrojaner macht es mittels der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) möglich, dass Geheimdienste Nachrichten auf den Zielgeräten mitverfolgen können.
Unter anderem bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal.
Diese Messenger-Dienste verwenden eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wodurch nur die Chat-Teilnehmer selbst die Nachrichten lesen können. Anbieter wie WhatsApp selbst haben keine Möglichkeit, auf die Inhalte im Klartext zuzugreifen.
Digitalverbände und Politik kritisieren das Gesetz
Branchenverband eco hält dieses Gesetz für einen „besonders intensiven Eingriff“, Digitalverband Bitkom sieht es als „dringend korrekturbedürftig“.
Unter dem schönen Titel „zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ ist der Entwurf zur Reform des Gesetzes am 15. Juli Teil der Agenda im Bundeskabinett. Nach einer Abnahme ebenda landet er im Bundestag.
Quelle: t-online.de
Artikelbild: Shutterstock / Von Kaspars Grinvalds
FAKE NEWS BEKÄMPFEN
Unterstützen Sie Mimikama, um gemeinsam gegen Fake News vorzugehen und die Demokratie zu stärken. Helfen Sie mit, Fake News zu stoppen!
Mit Deiner Unterstützung via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon ermöglichst Du es uns, Falschmeldungen zu entlarven und klare Fakten zu präsentieren. Jeder Beitrag, groß oder klein, macht einen Unterschied. Vielen Dank für Deine Hilfe! ❤️
Mimikama-Webshop
Unser Ziel bei Mimikama ist einfach: Wir kämpfen mit Humor und Scharfsinn gegen Desinformation und Verschwörungstheorien.
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)
Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum
INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE
Kämpfe mit uns für ein echtes, faktenbasiertes Internet! Besorgt über Falschmeldungen? Unterstütze Mimikama und hilf uns, Qualität und Vertrauen im digitalen Raum zu fördern. Dein Beitrag, egal in welcher Höhe, hilft uns, weiterhin für eine wahrheitsgetreue Online-Welt zu arbeiten. Unterstütze jetzt und mach einen echten Unterschied! Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama
Mehr von Mimikama
Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!
Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.