Mainz – Rund 650 Einsatzkräfte von Polizei unter Leitung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Steuerfahndung und Zoll durchsuchten am gestern in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, über 100 Geschäfts- und Privaträume mit Schwerpunkten im Raum Ludwigshafen/Mannheim sowie im Großraum Köln.
Im Fokus einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, des Hauptzollamtes Karlsruhe (Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ludwigshafen), sowie der Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamtes Neustadt/Weinstraße standen Unternehmen und deren Verantwortliche aus der Baubranche, dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und dem Reinigungsgewerbe. Den Maßnahmen gingen monatelange umfangreiche Ermittlungen gegen ein überregional agierendes Täternetzwerk voraus.
Den drei Hauptbeschuldigten, die aufgrund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Kaiserslautern durch Spezialeinheiten der Polizei festgenommen wurden, wird vorgeworfen, teilweise über Jahre hinweg ein Netzwerk an Firmen aufgebaut und unterhalten zu haben, durch die schwerpunktmäßig in Ludwigshafen und Mannheim Scheinrechnungen im Gesamtumfang von Millionen erstellt und an zahlreiche Unternehmen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen verkauft worden sein sollen.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden haben sich diese Unternehmen der Scheinrechnungen bedient, um Steuern zu hinterziehen, sowie Schwarzlohnzahlungen und Betrugstaten zu verschleiern. Den Erstellern und Verkäufern dieser Scheinrechnungen wird in rechtlicher Hinsicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Nichtabführen von Beiträgen an die Sozialversicherung) und zum Betrug vorgeworfen. Nach den bisherigen vorläufigen Berechnungen besteht der Verdacht, dass Schäden in Millionenhöhe bei Sozialversicherungsträgern und dem Fiskus entstanden sind. Die Haftbefehle waren wegen Wiederholungsgefahr erlassen worden.
Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden umfangreiches Beweismaterial und Wertgegenstände zur Vermögensabschöpfung gesichert. In Ludwigshafen wurden außerdem Glücksspielautomaten sichergestellt, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für illegale Glücksspiele verwendet wurden. Wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden in Ludwigshafen auch ein Totschläger und ein Elektroschocker sichergestellt.
Am Einsatz waren Kräfte der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz, der Steuerfahndungsstellen aus Neustadt/Weinstraße, Mannheim und Köln, der Hauptzollämter Karlsruhe und Köln sowie mehrere Staatsanwälte aus Kaiserslautern beteiligt.
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