Vermehrt bekommen wir Anfragen ob es sein kann, dass das Ordnungsamt Facebook-Profile ausschnüffelt. Ja dem ist so. In diesem Falle geht es im speziellen um Hundehalter.
Auslöser der Anfragen ist dieser Statusbeitrag auf Facebook:
Ein User warnt seine Freunde davor nichts mehr “Öffentlich” auf Facebook zu posten.
Folgt man dem Link, dann gelangt man auf die Webseite von “anwaltsregister.de”.
Hinweis: Das Deutsche Anwaltsregister (DAWR) stellt Rechtsanwaltskanzleien aus ganz Deutschland vor.
Um was geht es?
In diesem Falle geht es darum, dass Hundehalter über Facebook-Profile aufgespürt werden. Auszug:
So wird über das Ordnungsamt Leichlingen berichtet, das der Regionalpresse zufolge Mitglieder einer geschlossenen Facebook-Gruppe für Hundehalter mit Mahnschreiben bedacht hatte. Der Verdacht: Hundehaltung ohne ordnungsgemäße Anmeldung des Hundes. Für diesen Verdacht reichte dem Ordnungsamt die Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe aus.
Darf das Ordnungsamt das überhaupt?
Ja. Und zwar solange lediglich auf allgemein zugängliche, frei veröffentlichte Daten zugegriffen wird, dürfen auch Behörden diese Informationen verwerten – genauso wie sie beispielsweise Zeitungsberichte auswerten und ihre Erkenntnisse daraus nutzen dürfen, ohne dass es dazu einer entsprechenden Rechtsgrundlage bedarf. Anders wäre der Fall aber, wenn sich die Behörde über das Mitlesen frei veröffentlichter Informationen hinaus aktiver Undercover-Maßnahmen zur Informationsbeschaffung wie z.B. dem Anmelden eines Fake-Profils, über das dann der Kontakt mit anderen Profilen oder Gruppen hergestellt wird, bedienen würde. Dies geht nur mit entsprechender Rechtsgrundlage. So steht es auf Anwaltsregister.de
Video: ZDF | Behörden schnüffeln bei Facebook
Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat und du die Bedeutung fundierter Informationen schätzt, werde Teil des exklusiven Mimikama Clubs! Unterstütze unsere Arbeit und hilf uns, Aufklärung zu fördern und Falschinformationen zu bekämpfen. Als Club-Mitglied erhältst du:
📬 Wöchentlichen Sonder-Newsletter: Erhalte exklusive Inhalte direkt in dein Postfach.
🎥 Exklusives Video* „Faktenchecker-Grundkurs“: Lerne von Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und bekämpfst.
📅 Frühzeitiger Zugriff auf tiefgehende Artikel und Faktenchecks: Sei immer einen Schritt voraus.
📄 Bonus-Artikel, nur für dich: Entdecke Inhalte, die du sonst nirgendwo findest.
📝 Teilnahme an Webinaren und Workshops: Sei live dabei oder sieh dir die Aufzeichnungen an.
✔️ Qualitativer Austausch: Diskutiere sicher in unserer Kommentarfunktion ohne Trolle und Bots.
Mach mit und werde Teil einer Community, die für Wahrheit und Klarheit steht. Gemeinsam können wir die Welt ein bisschen besser machen!
* In diesem besonderen Kurs vermittelt dir Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und effektiv bekämpfst. Nach Abschluss des Videos hast du die Möglichkeit, dich unserem Rechercheteam anzuschließen und aktiv an der Aufklärung mitzuwirken – eine Chance, die ausschließlich unseren Club-Mitgliedern vorbehalten ist!
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)