Soziale Medien laut Steinmeier Gefahr für die Demokratie! Im Rahmen der Reihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Demokratien weltweit zur Verteidigung ihrer Werte und Errungenschaften auf – auch digital.
Auch Online braucht die Demokratie Regeln: Steinmeier kritisiert die bisherige Haltung vieler Betreiber von Online-Plattformen. Diese hätten für die von ihnen geschaffene Infrastruktur lange keine Verantwortung übernommen oder damit zusammenhängende Probleme relativiert. Seiner Ansicht nach brauche es Regeln, damit auch in dieser Art des öffentlichen Raums eine Demokratie Bestand haben kann.
Die digitale Revolution sei laut Steinmeier „Fluch und Segen, Chance und Gefahr“ zugleich und bezog sich damit zum einen auf die toxischen Ereignisse in den sozialen Medien rund um die Präsidentschaftswahlen in den USA, zum anderen aber auch auf die Möglichkeit digital vernetzter, pro-demokratischer Demonstrationen in Russland und Belarus.
Demokratiefeinde nutzen Schwachstellen im System
Der Bundespräsident prangert das Vorgehen der werbe- und emotionsgesteuerten Geschäftsmodelle der sozialen Medien an. Mit ihrer bedingungslosen Forderung nach Nutzer-Aufmerksamkeit widersprächen sie dabei häufig den demokratischen Werten von „Respekt, Wahrheit und Zivilität, Vernunft, Fakten und Verantwortungsgefühl“ und bauten in politischen und in Kontexten des öffentlichen Interesses zu sehr auf „Erregung und Empörung, Angst und Wut“.
Das bewusste Ausnutzen der Schwachstellen dieses Systems durch „die schnelle Lüge – auf Kosten von Vernunft und Wahrheit“ könne dabei zur Gefahr für die Demokratie werden, so Steinmeier weiter. Er sieht darin ein Ausnutzen psychologischer Schwachstellen des Menschen – ein Übel, auf das man mit „Rechtsstaat, Regeln und Institutionen“ regieren solle.
Gemeinsame Standards statt „Flickenteppich“
Indessen wurde seitens Margarethe Vestager, EU-Kommission-Vizepräsidentin, die Forderung nach einer globalen Lösung für die fehlende Kontrolle im Internet laut. Hierzu solle es einen weltweiten Zusammenschluss mit gemeinsamen Standards geben, für den die EU gemeinsam mit Amerika eine Führungsrolle einnehmen könnten. Es gelte dabei, einen „Flickenteppich“ an Einzellösungen zu vermeiden, da es sich beim Kontrollverlust im virtuellen Raum um ein Problem handele, dass in vielen Saaten Europas diskutiert werde. Weiter fordert Vestager, dass Europa diesbezüglich Druck machen, voranschreiten und nicht auf Amerika warten solle. Steinmeier sehe derweil in der gemeinsamen Lösungsfindung einen wichtigen Bestandteil „bei der Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen.“
Quelle: Politik: Steinmeier: Soziale Medien Gefahr für Demokratie (handelsblatt.com)
Artikelbild: Shutterstock / Von Golden Brow
Gastautorin: Annika Hommer von “Irgendwas Mit Schreiben„
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