Durch die Anschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ sind die Diskussionen um Terrorismusbekämpfung neu entflammt, insbesondere Politiker nutzen diese Thematik gerne, um sich mit teilweise abenteuerlichen Vorschlägen hervorzutun.
Cameron fordert Verbot von WhatsApp
David Cameron, seines Zeichens Englands Premierminister und Parteivorsitzender der Conversative Party, prescht nun mit dem Vorschlag vor, dass Apps wie WhatsApp und Snapchat die Verschlüsselung der Nachrichten aufheben oder den Behörden durch ein „Schlupfloch“ Zugang zu den Daten geben sollen, andernfalls sollen jene Apps in England künftig verboten werden.
Und Cameron steht nicht alleine da.
Ein weiteres Mitglied von Camerons Party, der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, sagte dazu wortwörtlich:
„Ich bin nicht interessiert an den Freiheiten der Bürger. Wenn sie eine Bedrohung darstellen, so möchte ich ihre Emails und Anrufe zu lesen und zu hören bekommen.“
Ziemlich starke Worte von einer Person, die als künftiger Premierminister Englands gehandelt wird.
Was bedeutet das für die Zukunft?
2015 finden in England wieder Wahlen statt. Es ist davon auszugehen, dass Cameron weiterhin Premierminister sein wird und dieses Gesetz durchboxen möchte.
Die Folgen wären, dass WhatsApp, SnapChat und sämtliche anderen Apps mit Verschlüsselungen künftig aus den AppStores in England verschwinden würden, die weitere Nutzung dieser Apps stünde somit auch unter Strafe!
Ein ziemlicher Rückschritt in der Freiheit der Bürger…. doooooch HALT!
Lassen wir mal die Kirche im Dorf und schauen uns die Situation in England in aller Ruhe an, bevor wir panisch schreiend im Kreis rennen.
Seit 2010 ist Camerons „Conservative Party“ die politisch stärkste Kraft in England, ist allerdings nicht alleine herrschend. Denn erstmals seit 1974 verfehlte die Partei die absolute Mehrheit und war auf einen Koalitionspartner angewiesen, um regieren zu können. Jener fand sich schlussendlich in der „Labour Party“, welche bei den letzten Wahlen knapp 30% erreichten.
Auch die „Labour Party“ klingte sich natürlich in diese Diskussion ein, allerdings mit weitaus weniger martialischen Tönen, so sagte der Vorsitzende Ed Milliband:
„Sicherheitsbehören müssen mit der Technik Schritt halten, aber sicher nicht soweit, dass wir die Grundrechte der Bürger dafür einschränken. Wir müssen dies in einer richtigen Weise tun.“
2015 stehen nun also wieder Wahlen an. Was wird aller Voraussicht nach geschehen?
Natürlich haben auch Englands Bürger Angst vor dem Terror. Sie haben aber auch Angst um ihre Freiheiten. Bereits jetzt formieren sich Bürgergruppierungen, um solchen Vorstößen Einhalt zu gebieten. Wie wahrscheinlich ist also nun das Verbot verschlüsselnder Apps ab 2015 in England?
Sehr unwahrscheinlich!
1. Es gibt weder ein bestehendes Gesetz noch eine Gesetzesgrundlage Cameron ein solches neues Gesetz durchbringen wolle. Der komplette Verbot einer sehr beliebten App wäre ein absolutes Novum.
2. Camerons Partei müsste es schaffen, die absolute Mehrheit zu gewinnen. In Anbetracht der Ankündigen und der Proteste dagegen sehr unwahrscheinlich.
3. Terroristen sind nicht dumm, und das ist eines der stärksten Argumente der Protestgruppen. Terroristen sind nicht auf WhatsApp angewiesen. Sie können TOR-Netzwerke benutzen, sich VPNs (virtuelle private Netzwerke) aufbauen und 256bit Verschlüsselungen verwenden. Jede kleine Firma macht dies in internen Netzwerken, um vor Industriespionage sicher zu sein.
Das angekündigte Verbot von WhatsApp und Co ist also nichts weiter als das Brüllen eines Löwen, der im Schatten der kommenden Wahlen und der vergangenen Ereignisse nochmal ordentlich Tamtam machen und Wähler gewinnen will.
In der Praxis ist jedoch nicht davon auszugehen, dass dieser Vorschlag jemals in die Tat umgesetzt wird. Auch in England, einem Land mit einem der stärksten Überwachungsgesetze, lassen sich die Bürger nicht alles gefallen, was im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ verabschiedet werden soll. Am wenigsten etwas, was ihre persönlichen Freiheiten massiv einschränken würde.
Autor: Ralf, mimikama.org
Quellen:
WhatsApp and iMessage could be banned under new surveillance plans
Shock as WhatsApp, iMessage and Snapchat face UK ban
WhatsApp And Snapchat Could Be Banned In The U.K. After Charlie Hebdo Murders
Ist WhatsApp in England bald verboten?
Cameron will WhatsApp-Verschlüsselung verbieten
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