Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles – Proteste eskalieren

In Los Angeles eskalieren die Proteste gegen die umstrittene Migrationspolitik der US-Regierung. Bereits den zweiten Tag in Folge kommt es in der Metropole zu massiven Ausschreitungen, nachdem Bundesbehörden bei gezielten Razzien Dutzende Migranten festgenommen hatten. Die Lage spitzt sich nun weiter zu: US-Präsident Donald Trump kündigte an, Kalifornien die Kontrolle über die Nationalgarde zu entziehen. Stattdessen will er 2.000 Soldaten entsenden, um die Unruhen zu beenden – ein drastischer Schritt, der nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich ist, sondern auch politische Spannungen zwischen Bund und Bundesstaat verschärft.

ICE-Razzien in Latino-Vierteln entfachen Massenproteste

Die aktuellen Proteste in Los Angeles entzündeten sich an gezielten Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in mehreren Stadtteilen. Insbesondere im Vorort Paramount, der mehrheitlich von Menschen mit lateinamerikanischem Migrationshintergrund bewohnt wird, ging die Bundesbehörde laut Berichten mit Blendgranaten, Tränengas und nicht gekennzeichneten Fahrzeugen gegen Migrantinnen und Migranten vor. Mindestens 118 Menschen wurden laut dem US-Heimatschutzministerium in der Woche festgenommen – darunter Gangmitglieder und Vorbestrafte.

Die Einsätze richteten sich gezielt gegen Tagelöhner und Straßenverkäufer, etwa auf Home-Depot-Parkplätzen, in einem Lagerhaus und einer Textilfabrik. In einem besonders aufsehenerregenden Fall griff ICE einen Baumarkt in Paramount an, in dem Migranten arbeiteten. Fernsehaufnahmen zeigen gepanzerte Fahrzeuge, Dutzende uniformierte Bundesbeamte und hektische Festnahmeszenen.

Diese Einsätze sorgten für Entrüstung in der lokalen Bevölkerung. Noch am selben Abend formierten sich Protestzüge, die sich rasch auf andere Stadtteile ausweiteten.

In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Videos, die aggressive Polizeiaktionen und eine teils bewaffnete Präsenz der Einsatzkräfte dokumentieren. Demonstrierende errichteten Barrikaden aus Betonblöcken und Einkaufswagen, zündeten eine US-Flagge an und bewarfen Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern.

Der Department of Homeland Security sprach von etwa „1.000 Randalierern“, was allerdings nicht unabhängig verifiziert werden konnte. Aktivisten wie Ron Gochez kritisierten die Maßnahmen scharf: „Sie können nicht einfach kommen und unsere Leute kidnappen – nicht ohne Widerstand.“

Trump eskaliert: Nationalgarde, Beleidigungen und martialische Sprache

US-Präsident Trump reagierte auf die Proteste mit der Anordnung zur Mobilisierung der Nationalgarde. In einer Erklärung seiner Sprecherin Karoline Leavitt heißt es, die Entsendung sei notwendig, um „der Gesetzlosigkeit entgegenzutreten“. Der Präsident selbst äußerte sich auf Truth Social mit beleidigenden Worten gegen Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass. Besonders auffällig war seine Bezeichnung des Gouverneurs als „Newscum“ – ein Kunstwort, das „Newsom“ mit „scum“ (Abschaum) verbindet.

„Wenn Gouverneur Gavin ‚Newscum‘ und Bürgermeisterin Karen Bass ihren Job nicht machen können, dann wird die Bundesregierung eingreifen“, schrieb Trump. Er warf beiden vor, Ausschreitungen und Plünderungen zu dulden.

Diese Wortwahl ist nicht nur respektlos, sondern auch politisch höchst brisant. Trump nutzt sie, um seine politische Basis zu mobilisieren und von der umstrittenen Migrationspolitik abzulenken. Der Einsatz der Nationalgarde wurde ohne Konsultation der kalifornischen Behörden angeordnet – ein beispielloser Vorgang, der das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Bund und Bundesstaat weiter verschärft.

Zudem lobte Trump die eingesetzten Truppen ausdrücklich: „Great job by the National Guard in Los Angeles after two days of violence, clashes and unrest.“ Gleichzeitig verschärfte er seine Kritik an den politischen Verantwortlichen in Kalifornien weiter: „We have an incompetent Governor (Newscum) and Mayor (Bass) who were, as usual, unable to handle the task.“ Zudem kündigte er an, das Tragen von Masken bei Demonstrationen zu verbieten: „MASKS WILL NOT BE ALLOWED to be worn at protests. What do these people have to hide, and why???“ Auch diese Ankündigung ist juristisch und gesellschaftlich hoch umstritten.

Kaliforniens Reaktion: Empörung, Verfassung und die Machtfrage

Gouverneur Gavin Newsom kritisierte den Einsatz der Nationalgarde scharf und warf der Bundesregierung eine „bewusste Eskalation“ vor. Der Demokrat warnte davor, dass das Vertrauen in die Sicherheitskräfte erschüttert werde. Er betonte, dass Kalifornien keine Unterstützung von außen benötigt, da ausreichend Sicherheitsressourcen zur Verfügung stünden.

Newsom erklärte zudem, dass Trump „nicht wegen Personalmangel“ eingreife, sondern „um ein Spektakel zu inszenieren“. Er rief zur Gewaltlosigkeit auf und forderte die Bevölkerung auf: „Gebt ihnen keinen Vorwand!“

Juristisch betrachtet ist der Einsatz ebenfalls heikel: Zwar kann der Präsident in nationalen Notlagen das Kommando über die Nationalgarde übernehmen, dies setzt jedoch normalerweise die Anwendung des Insurrection Acts voraus – ein Notstandsgesetz, das innere Aufstände regeln soll. Dieses wurde jedoch nicht aktiviert, wie zwei US-Regierungsbeamte gegenüber Reuters bestätigten.

Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte indes an, dass das Pentagon bereit sei, aktive Truppen einzusetzen, sollte sich die Lage weiter verschärfen. Die Marines vom nahegelegenen Camp Pendleton befänden sich in hoher Alarmbereitschaft. Der Einsatz der Nationalgarde ist zunächst auf 60 Tage angesetzt, kann jedoch vom Verteidigungsminister verlängert werden.

Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte auf X:

„And if violence continues, active duty Marines at Camp Pendleton will also be mobilized — they are on high alert.“

Diese Ankündigung, verbunden mit dem Vorwurf, es handle sich um eine „gefährliche Invasion“ durch kriminelle Kartelle, wertete Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom als gefährliche Grenzüberschreitung. Auf X schrieb er: „Das ist geistesgestörtes Verhalten“ – bezogen auf die Drohung, Marines „auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen“.

Zusätzliche Drohungen kamen von FBI-Direktor Kash Patel und Justizministerin Pam Bondi, die auf X ankündigten, dass Angriffe auf Sicherheitskräfte strafrechtlich verfolgt würden. Senator Adam Schiff sprach von einem „beispiellosen Schritt“ und warnte vor dem Versuch, eine „Eskalation zu provozieren, um Militär oder Kriegsrecht zu rechtfertigen“.

FBI-Direktor Kash Patel bekräftigte den harten Kurs:

„Hit a cop, you’re going to jail… doesn’t matter where you came from, how you got here, or what movement speaks to you.“

Sollte die örtliche Polizei nicht durchgreifen, werde das FBI einspringen:

„If the local police force won’t back our men and women on the thin blue line, we @FBI will.“

Damit kündigt Patel faktisch an, dass das FBI notfalls die Kontrolle über lokale Einsätze übernehmen könnte – ein brisanter Schritt inmitten des föderalen Konflikts.

Chronologie der Ereignisse

FAQ – Häufige Fragen zu Trumps Nationalgardeeinsatz

Fazit zum Thema

Die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles stellt eine drastische Eskalation im Streit um Trumps Migrationspolitik dar. Während auf der Straße Gewalt eskaliert, spitzt sich der institutionelle Konflikt zwischen Bund und Bundesstaat dramatisch zu. Trumps Wortwahl, das geplante Maskenverbot und der Verzicht auf rechtliche Absicherung durch den Insurrection Act verschärfen die Lage zusätzlich.

Quellen:

• https://www.nytimes.com/live/2025/06/07/us/la-immigration-raid-protests
• https://edition.cnn.com/politics/live-news/trump-presidency-news-06-07-25
• https://www.reuters.com/world/us/white-house-aide-calls-los-angeles-anti-ice-protests-an-insurrection-2025-06-07/
• https://www.derstandard.at/story/3000000273188/trump-schickt-nationalgardisten-nach-los-angeles-massive-eskalation
• https://truthsocial.com/@realDonaldTrump
• https://apnews.com/article/a842f79e1c0e244039be274a6f266a7a
• https://www.washingtonpost.com/politics/2025/06/07/los-angeles-immigration-protests-national-guard/?itid=mr_4
• https://www.latimes.com/california/live/national-guard-troops-la-immigration-ice-clashes-paramount

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