Hat der Internationale Gerichtshof die Ukraine wegen Völkermords verurteilt?

Analyse – Die Fakten dahinter

Ausgangspunkt des Verfahrens ist nicht eine Klage Russlands, sondern eine Klage der Ukraine gegen Russland. Die Ukraine rief den Internationalen Gerichtshof (IGH) im Februar 2022 an, kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges. Anlass war Russlands Behauptung, in der Ostukraine finde ein Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung statt. Die Ukraine bestreitet das und will gerichtlich feststellen lassen, dass Russland den Begriff „Völkermord“ missbräuchlich verwendet hat.

Wichtig: Der IGH ist kein Strafgericht. Er entscheidet ausschließlich über völkerrechtliche Streitigkeiten zwischen Staaten. Er kann Staaten nicht „verurteilen“ wie ein Strafgericht, sondern nur feststellen, ob ein Staat gegen internationales Recht verstoßen hat.

Im März 2022 ordnete der IGH einstweilige Maßnahmen an und verpflichtete Russland, seine militärischen Handlungen in der Ukraine auszusetzen. Das Gericht erklärte ausdrücklich, dass ihm zu diesem Zeitpunkt keine Belege für einen von der Ukraine begangenen Völkermord vorlagen.

Im Februar 2024 entschied der IGH über sogenannte Vorfragen. Dabei stellte er fest, dass er zuständig ist, zu prüfen, ob Russlands Genozidvorwurf rechtlich haltbar ist. Zugleich erklärte er sich für andere Teile der ukrainischen Klage – etwa zur allgemeinen Rechtmäßigkeit des russischen Angriffskrieges – für nicht zuständig, weil diese nicht unter die Genozidkonvention fallen.

Wichtig: Diese Entscheidung war kein Urteil über Schuld oder Unschuld, sondern eine verfahrensrechtliche Klärung.

Später ließ der IGH auch russische Gegenklagen zu. Das bedeutet lediglich, dass Russland seine Vorwürfe im laufenden Verfahren vorbringen darf. Auch dies stellt keine inhaltliche Bewertung dar. Ob diese Vorwürfe begründet sind, ist offen und wird erst im Hauptverfahren geprüft.

Bis heute gibt es kein abschließendes Urteil des IGH. Der Vorwurf, die Ukraine habe Völkermord begangen, ist weder bestätigt noch anerkannt worden.

Wirkung & Mechanismus

Die Falschbehauptung nutzt die Komplexität internationaler Gerichtsverfahren. Verfahrensentscheidungen werden als angebliche Schuldsprüche dargestellt. Begriffe wie „Klage angenommen“ oder „Recht gegeben“ erzeugen den Eindruck eines abgeschlossenen Urteils, obwohl es sich lediglich um formale Zwischenschritte handelt.

Solche Verkürzungen funktionieren besonders gut, weil viele Nutzerinnen und Nutzer den Internationalen Gerichtshof mit einem Strafgericht verwechseln und juristische Feinheiten kaum nachvollziehbar sind.

Fazit

Der Internationale Gerichtshof hat die Ukraine nicht wegen Völkermords verurteilt. Das laufende Verfahren klärt, ob Russlands Genozidvorwurf überhaupt eine rechtliche Grundlage hat.

Eine Verurteilung, Schuldfeststellung oder Bestätigung eines Völkermords liegt nicht vor.

Faktenbarometer

🔴 Falsch
Es existiert kein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das die Ukraine eines Völkermords schuldig spricht oder Russland Recht gibt.

Quellen: 
Allegations of Genocide under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine v. Russian Federation) | International Court of Justice
Top European court rules Russia violated international law in Ukraine | Euronews
World Court says it will hear part of Russia-Ukraine genocide case | Reuters
Ukraine Prepares War Crime Case on Abducted Orphans for International Court | OCCRP
International Court of Justice Grants Russia’s Counterclaim in Genocide Case With Ukraine | United24 Media

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