Und, wird das so funktionieren? [Netzfund]

„Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Auf diesen Slogan der Partei „Der Dritte Weg“, welcher per Postkarte eingegangen ist, antwortete der Olper Stadtrat Kai Bitzer und fordert nun seine Schiffsreise nach Afrika ein.

Alles begann bereits im März 2016 mit einer Postkartenaktion, auf welche die Polizei im Kreis Olpe ermittelte. Mehrere Lokalpolitiker und Privatpersonen haben im März 2016 Postkarten der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ bekommen, auf die sie eine Anzeige erstatteten. So liest man auf diesen Postkarten „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“ und man konnte darauf ankreuzen, wie man denn nun Deutschland verlassen möchte. Die Optionen lauteten per Boot, der Landweg über die Balkanroute oder mit dem Flugzeug.

Netzfund: dieser Inhalt ist kein „ZDDK“ im klassischen Sinne, sondern dient zur Unterhaltung. Der Netzfund basiert dabei auf einem in den sozialen Netzwerken gefundenen Inhalt.

So weit, so einfach. Und im Grunde wäre die Aktion unlängst beendet, hätte es da nicht einen Olper Stadtrat gegeben. Kai Bitzer hat das Angebot angenommen und besteht nun auf seine Schiffsreise, denn er hat an dieser Stelle den Gutschein wörtlich genommen und besteht auf seine Reise nach Afrika, die er mit einem Wert um 2200 € betitelt.

Bisher hat Bitzer noch keine Antwort bekommen, sagte aber gegenüber dem WDR [1]:

„Ich habe noch einmal schriftlich darum gebeten, mir die Reise zukommen zu lassen. Nachdem auch darauf keine Reaktion kam, habe ich die Klage eingereicht.“

Unser Hinweis an dieser Stelle: das Video mit dem Interview ist nur noch bis zum 15. März 2017 auf der Webseite des WDR sichtbar. –> Hier der Link

Ob er damit durchkommt, wird jedoch auch von Juristen infrage gestellt. An selber Stelle sagte der der Wilnsdorfer Rechtsanwalt Matthias Linpinsel gegenüber dem WDR:

„Das Problem besteht darin, dass hier kein Unternehmen sondern eine Partei auf der Gegenseite steht.“

Dennoch bleibt das Ergebnis offen, da es bisher noch keine vergleichbaren Fälle gibt. Die Frage ist ja auch, ob es hier wirklich letztendlich um einen harten Klageweg geht oder lediglich eine Aktion über die Medien, um nochmals auf die Postkarten aufmerksam zu machen.

Reaktion der Gegenseite

Wenn auch nicht auf Anrufe oder E-Mails, so doch auf Facebook reagierte die Partei. Am 8. März 2017 um 14:24 Uhr teilte die Partei „Der Dritte Weg“ auf Facebook inndirekt mit, dass es sich bei der Postkartenaktion um eine Satire handelt.

Wir sind amüsiert über den Versuch von Kai Bitzer aus Olpe, uns verklagen zu wollen. Satire ist für ihn tatsächlich ein Fremdwort. Nun gut, ist ja sein Geld…

Am 9. März 2017 um 10:35 Uhr gab es eine weitere Reaktion auf die Ausstrahlung des WDR:

Olper Stadtrat Kai Bitzer klagt für seine Ausreise aus Deutschland

Der von den Medien als „Totengräber“ für unsere nationalrevolutionäre Partei gehandelte Kai Bitzer lässt sich nicht lumpen und schildert nochmals in bewegten Bildern, dass er einfach zu viel Zeit und Geld hat, um in kostenintensiven Verfahren seine Ausreise per Boot einfordern zu wollen.