Gefälschte Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen

Kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen tauchten (wieder) Bilder von gefälschten Wahlplakaten auf.

So sollen augenscheinlich Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zu sehen gewesen sein, die in ihren Aussagen eher Verwirrung stiften.

Zu diesen Bildern gab es Anfragen:

Auf den Plakaten steht:

„Polizei entwaffnen. Für sichere Straßen.“

und

„Wir schaffen Deutsch als Amtssprache ab um keine Nationalitäten zu benachteiligen.“

Anscheinend sollten mit der erneuten Verbreitung noch kurzfristig Antipathie gegenüber der Partei erzeugt werden.

Die Herkunft der Wahlplakate

Die Fotos sind nicht manipuliert, tatsächlich waren diese Wahlplakate wirklich einmal zu sehen – allerdings nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in der Innenstadt von Konstanz in Baden-Württemberg, und das bereits im Mai 2019.

Echt waren sie zudem auch nicht, wie das Polizeipräsidium Konstanz berichtete:

„Offensichtlich gefälschte Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen haben Unbekannte in der Innenstadt von Konstanz aufgehängt. Insgesamt zwölf vermeintliche Wahlplakate konnten am Samstagnachmittag durch die Polizei und Mitglieder der Partei Die Grünen/Bündnis 90 aufgefunden und entfernt werden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.“

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Ermittlungen wurden eingestellt

Jene Ermittlungen wurden allerdings wieder eingestellt, da sich die Aktion in einer rechtlichen Grauzone abspielte: Das Aufhängen von Plakaten nahe den Wahlbüros ist zwar verboten, nicht aber das Aufhängen von gefälschten Plakaten.

Somit handelte es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit, da es keine Genehmigung zum Plakatieren gab, sowie um ein Verstoss gegen das Bildrecht, da das Logo der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verwendet wurde.

Die Kartons, auf denen die Plakate geklebt wurden, fanden sich noch Reste von abgekratzen Lieferscheinen, jene stammen anscheinend von der der Konstanzer Firma Schwarz Aussenwerbung, die schon zuvor durch fragwürdige Plakatwerbung von rechtspopulistischer Seite auffielen. Der Inhaber der Firma will davon aber nichts wissen.

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Fazit

Die Fotos sind echt, die Wahlplakate falsch – und zudem alt, sie hingen bereits vorüber einem Jahr in der Innenstadt von Konstanz.

Auch interessant:

Dies waren nicht die einzigen falschen Plakate 2019, zwei provokative Plakate hingen in Donauwörth am Büro von Bündnis 90/ Die Grünen Donau-Ries in der Kapellstrasse.

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