Haben wir es hier mit einer neuen Dimension der staatlichen Zensur und Einflussnahme auf soziale Medien zu tun?

Genau das legt ein aktueller Brief von Meta-CEO Mark Zuckerberg an den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses nahe. Zuckerberg, dessen Unternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp betreibt, sprach offen über den immensen Druck, den hochrangige Beamte der Biden-Administration auf Meta ausgeübt haben sollen, um bestimmte COVID-19-Inhalte zu zensieren. Dabei ging es sogar um scheinbar harmlose Inhalte wie Satire und Humor.

Regierung oder Plattform: Wer bestimmt, was wir sehen?

Laut Zuckerberg hat das Weiße Haus im Jahr 2021 monatelang wiederholt versucht, die Moderation von Inhalten auf Facebook zu beeinflussen. Und das, obwohl die Plattform damit beauftragt ist, die Meinungsfreiheit zu schützen und eine sichere Umgebung für ihre 3,3 Milliarden Nutzer weltweit zu bieten. Zuckerberg gibt zu, dass die Meta-Teams dem Druck teilweise nachgegeben haben, bereut jedoch, nicht stärker gegen diese Einmischung aufgetreten zu sein.

Meta Letter:

August 26, 2024
The Honorable Jim Jordan
Chairman
Committee on the Judiciary
United States House of Representatives
2138 Rayburn House Office Building
Washington, D.C. 20515

Chairman Jordan:

I appreciate the Committee’s interest in content moderation on online platforms. As you are aware, Meta has produced thousands of documents as part of your investigation and made a dozen employees available for transcribed interviews. Further to our cooperation with your investigation, I welcome the opportunity to share what I’ve taken away from this process.

There’s a lot of talk right now around how the U.S. government interacts with companies like Meta, and I want to be clear about our position. Our platforms are for everyone — we’re about promoting speech and helping people connect in a safe and secure way. As part of this, we regularly hear from governments around the world and others with various concerns around public discourse and public safety.

In 2021, senior officials from the Biden Administration, including the White House, repeatedly pressured our teams to censor certain COVID-19 content, including humor and satire, and expressed a lot of frustration with our teams when we didn’t agree. Ultimately, it was our decision whether or not to take content down, and we own our decisions, including COVID-19-related changes we made to our enforcement in the wake of this pressure.

I believe the government pressure was wrong, and I regret that we were not more outspoken about it. I also think we made some choices that, with the benefit of hindsight and new information, we wouldn’t make today. Like I said to our teams at the time, I feel strongly that we should not compromise our content standards due to pressure from any Administration in either direction — and we’re ready to push back if something like this happens again.

In a separate situation, the FBI warned us about a potential Russian disinformation operation about the Biden family and Burisma in the lead-up to the 2020 election. That fall, when we saw a New York Post story reporting on corruption allegations involving then-Democratic presidential nominee Joe Biden’s family, we sent that story to fact-checkers for review and temporarily demoted it while waiting for a reply.

It’s since been made clear that the reporting was not Russian disinformation, and in retrospect, we shouldn’t have demoted the story. We’ve changed our policies and processes to make sure this doesn’t happen again — for instance, we no longer temporarily demote things in the U.S. while waiting for fact-checkers.

Apart from content moderation, I want to address the contributions I made during the last presidential cycle to support electoral infrastructure. The idea here was to make sure local election jurisdictions across the country had the resources they needed to help people vote safely during a global pandemic. I made these contributions through the Chan Zuckerberg Initiative.

They were designed to be non-partisan — spread across urban, rural, and suburban communities. Still, despite the analyses I’ve seen showing otherwise, I know that some people believe this work benefited one party over the other. My goal is to be neutral and not play a role one way or another — or to even appear to be playing a role. So I don’t plan on making a similar contribution this cycle.

Respectfully,

/s/ Mark Zuckerberg
Mark Zuckerberg
Founder, Chairman & CEO
Meta Platforms, Inc.

cc: The Honorable Jerrold Nadler, Ranking Member

Meta-Brief:

  1. August 2024
    Der Ehrenwerte Jim Jordan
    Vorsitzender
    Ausschuss für Justiz
    Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten
    2138 Rayburn House Office Building
    Washington, D.C. 20515

Vorsitzender Jordan:

Ich schätze das Interesse des Ausschusses an der Moderation von Inhalten auf Online-Plattformen. Wie Ihnen bekannt ist, hat Meta Tausende von Dokumenten im Rahmen Ihrer Untersuchung vorgelegt und ein Dutzend Mitarbeiter für transkribierte Interviews zur Verfügung gestellt. Im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit Ihrer Untersuchung freue ich mich, die Gelegenheit zu nutzen, um zu erläutern, was ich aus diesem Prozess mitgenommen habe.

Es gibt derzeit viele Diskussionen darüber, wie die US-Regierung mit Unternehmen wie Meta interagiert, und ich möchte unsere Position klarstellen. Unsere Plattformen sind für alle da – wir fördern die Meinungsäußerung und helfen Menschen, sich sicher und geschützt zu vernetzen. Im Rahmen dessen hören wir regelmäßig von Regierungen auf der ganzen Welt und anderen, die sich mit verschiedenen Anliegen rund um öffentliche Diskurse und die öffentliche Sicherheit an uns wenden.

Im Jahr 2021 haben hochrangige Beamte der Biden-Administration, einschließlich des Weißen Hauses, unser Team wiederholt unter Druck gesetzt, bestimmte COVID-19-Inhalte, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren, und brachten viel Frustration gegenüber unseren Teams zum Ausdruck, wenn wir nicht einverstanden waren. Letztendlich lag es in unserer Entscheidung, ob Inhalte entfernt werden oder nicht, und wir stehen zu unseren Entscheidungen, einschließlich der Änderungen, die wir an unserer Durchsetzung im Zusammenhang mit COVID-19 vorgenommen haben, nachdem dieser Druck ausgeübt wurde.

Ich glaube, dass der Druck der Regierung falsch war, und ich bedauere, dass wir nicht deutlicher darüber gesprochen haben. Ich denke auch, dass wir einige Entscheidungen getroffen haben, die wir heute mit dem Vorteil des Rückblicks und neuer Informationen nicht mehr so treffen würden. Wie ich damals zu unseren Teams sagte, bin ich der festen Überzeugung, dass wir unsere Inhaltsstandards nicht aufgrund von Druck einer Regierung in die eine oder andere Richtung kompromittieren sollten – und wir sind bereit, dagegen vorzugehen, falls so etwas noch einmal passiert.

In einer separaten Situation warnte uns das FBI vor einer potenziellen russischen Desinformationsoperation über die Biden-Familie und Burisma im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020. Im Herbst, als wir einen Artikel der New York Post sahen, der über Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem damals demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seiner Familie berichtete, haben wir diese Geschichte zur Überprüfung an Faktenprüfer weitergeleitet und sie vorübergehend heruntergestuft, während wir auf eine Antwort warteten.

Inzwischen wurde klar, dass die Berichterstattung keine russische Desinformation war, und im Nachhinein betrachtet hätten wir die Geschichte nicht herabstufen sollen. Wir haben unsere Richtlinien und Prozesse geändert, um sicherzustellen, dass dies nicht wieder passiert – zum Beispiel stufen wir Inhalte in den USA nicht mehr vorübergehend herab, während wir auf Faktenprüfer warten.

Abgesehen von der Moderation von Inhalten möchte ich auf die Beiträge eingehen, die ich während des letzten Präsidentschaftszyklus zur Unterstützung der Wahlinfrastruktur geleistet habe. Die Idee war, sicherzustellen, dass lokale Wahlbehörden im ganzen Land die Ressourcen hatten, die sie benötigten, um den Menschen während einer globalen Pandemie eine sichere Stimmabgabe zu ermöglichen.

Diese Beiträge habe ich über die Chan Zuckerberg Initiative geleistet. Sie sollten unparteiisch sein – verteilt auf städtische, ländliche und vorstädtische Gemeinschaften. Trotzdem weiß ich, dass einige Menschen glauben, diese Arbeit habe einer Partei mehr als der anderen genutzt. Mein Ziel ist es, neutral zu bleiben und keine Rolle zu spielen – oder auch nur den Anschein zu erwecken, eine Rolle zu spielen. Deshalb plane ich nicht, in diesem Zyklus einen ähnlichen Beitrag zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

/s/ Mark Zuckerberg
Mark Zuckerberg
Gründer, Vorsitzender & CEO
Meta Platforms, Inc.

cc: Der Ehrenwerte Jerrold Nadler, Ranking Member

Ein Blick zurück: Entscheidungen, die heute anders ausfallen würden

Zuckerberg räumt ein, dass einige der damals getroffenen Entscheidungen – wie das Entfernen von COVID-19-bezogenen Inhalten – in der heutigen Rückschau anders ausfallen würden.

„Ich glaube, dass der Druck der Regierung falsch war, und ich bedauere, dass wir nicht deutlicher darauf hingewiesen haben“ und „Ich glaube auch, dass wir einige Entscheidungen getroffen haben, die wir im Nachhinein und mit neuen Informationen heute nicht mehr treffen würden“

sagte Zuckerberg in seinem Schreiben. Die Regierung hingegen verteidigte ihre Vorgehensweise und sprach von „verantwortungsbewusstem Handeln“ zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Was bedeutet das für die Meinungsfreiheit?

Dieser Vorfall ist mehr als nur ein weiteres Kapitel in der andauernden Debatte über die Rolle von Social-Media-Plattformen. Er bringt eine zentrale, brisante Frage ans Licht: Wie viel Einfluss darf eine Regierung auf private Unternehmen ausüben, wenn es um die Moderation von Inhalten geht? Besonders in einer Zeit, in der Informationen mit einer beispiellosen Geschwindigkeit verbreitet werden, ist die Grenze zwischen legitimen Schutzmaßnahmen und Zensur schwer zu ziehen.

Die Enthüllungen von Mark Zuckerberg geben konservativen Kritikern erheblichen Aufwind, die bereits seit Jahren anprangern, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube gezielt konservative Stimmen unterdrücken. Diese Kritiker argumentieren, dass die Zusammenarbeit zwischen Tech-Unternehmen und Regierungsbehörden, die eigentlich darauf abzielen sollte, Fehlinformationen und Hassrede zu bekämpfen, in Wirklichkeit dazu genutzt wird, unliebsame Meinungen zu zensieren. Die jüngsten Aussagen von Zuckerberg nähren diese Befürchtungen, indem sie bestätigen, dass Meta tatsächlich unter Druck gesetzt wurde, bestimmte Inhalte zu entfernen – eine Praxis, die bei vielen als direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen wird.

Die Tatsache, dass diese Zensurvorwürfe ausgerechnet in einem demokratischen System wie dem der USA aufkommen, verdeutlicht die globale Herausforderung, vor der wir stehen: Wie kann die Meinungsfreiheit geschützt werden, während gleichzeitig verantwortungsvoll mit gefährlichen oder irreführenden Inhalten umgegangen wird? Wenn eine Regierung die Macht hat, die Verbreitung von Informationen durch private Unternehmen zu steuern, wo liegt dann die Grenze, und wer entscheidet, welche Informationen als gefährlich gelten?

Meta zwischen den Fronten

Die Plattformen von Meta befinden sich damit erneut im Kreuzfeuer einer intensiven politischen Debatte, die weit über die USA hinausgeht. Zuckerberg betonte in seinem Schreiben, dass Meta stets versucht habe, überparteilich zu agieren. Dies ist jedoch leichter gesagt als getan, besonders in einem politischen Klima, das zunehmend polarisiert ist. Die Herausforderung für Meta besteht darin, einen Balanceakt zu meistern: Einerseits muss das Unternehmen sicherstellen, dass es seine Richtlinien zur Bekämpfung von Fehlinformationen durchsetzt, andererseits muss es sich gegen Vorwürfe der Zensur wehren und vermeiden, in den politischen Diskurs einzugreifen.

Für den bevorstehenden Wahlkampf zwischen Kamala Harris und Donald Trump hat sich Zuckerberg daher fest vorgenommen, neutral zu bleiben. Dies bedeutet nicht nur, keine Partei zu bevorzugen, sondern auch den Anschein zu vermeiden, eine Rolle zu spielen. Doch dies ist eine schwierige Aufgabe in einer Zeit, in der jede Entscheidung – sei es die Moderation von Inhalten, die Weitergabe von Informationen oder die Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden – potenziell als parteiisch wahrgenommen werden kann. Meta muss also nicht nur seine eigenen Richtlinien klar definieren und konsequent umsetzen, sondern auch Transparenz darüber schaffen, wie diese Entscheidungen getroffen werden.

Zuckerberg scheint erkannt zu haben, dass jede Form der Einflussnahme auf die Inhalte seiner Plattformen – sei es durch externe Kräfte oder durch interne Entscheidungen – das Potenzial hat, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu untergraben. In einer Welt, in der die Glaubwürdigkeit von Informationen immer wieder infrage gestellt wird, ist dieses Vertrauen jedoch unerlässlich. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Meta diesen Balanceakt erfolgreich meistern kann oder ob das Unternehmen weiterhin im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen stehen wird.

Fragen und Antworten zur Kontroverse

Warum sollte die US-Regierung Interesse daran haben, Inhalte auf Meta zu zensieren? Die Biden-Administration argumentiert, dass während der tödlichen COVID-19-Pandemie verantwortungsbewusstes Handeln notwendig war, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Das Weiße Haus betont, dass die Förderung von verlässlichen Informationen in Krisenzeiten unerlässlich sei und die Auswirkungen von Fehlinformationen verheerend sein könnten. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Druck, der auf Meta ausgeübt wurde, über das Ziel hinausgeschossen ist. Wenn Regierungen beginnen, private Unternehmen zu drängen, bestimmte Inhalte zu zensieren, dann steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel – ein Grundpfeiler der Demokratie.

Was sagt Meta-CEO Mark Zuckerberg zu den Vorwürfen der Zensur?
Zuckerberg gibt offen zu, dass es im Nachhinein Fehler gab, insbesondere im Umgang mit den COVID-19-Inhalten. Er betont jedoch, dass die Entscheidungen letztlich von Meta getroffen wurden, wenn auch unter dem starken Einfluss der Regierung. Diese neue Transparenz von Zuckerberg wirft ein kritisches Licht auf die Art und Weise, wie Regierungen und Tech-Giganten miteinander interagieren und wie dieser Austausch die Meinungsfreiheit beeinflussen kann.

Welche Rolle spielte die Zensur im US-Wahlkampf?
Zuckerberg erklärte, dass Meta keine Absicht hat, sich in den bevorstehenden US-Wahlkampf einzumischen. Er verwies darauf, dass Meta auch bei früheren Wahlen versucht habe, neutral zu bleiben. Allerdings sind die Vorwürfe der Zensur und der Einflussnahme auf die öffentliche Meinung im Kontext von Wahlen besonders heikel. Kritiker werfen Meta vor, durch Zensur bestimmter Inhalte indirekt in den politischen Diskurs einzugreifen und damit die Wahlprozesse zu beeinflussen.

Wie reagiert die konservative Seite auf die Enthüllungen von Zuckerberg?
Konservative Kreise in den USA sehen sich durch die jüngsten Enthüllungen bestätigt. Sie werfen Social-Media-Plattformen wie Facebook seit Jahren vor, konservative Stimmen systematisch zu unterdrücken. Der Brief von Zuckerberg wird nun als Beweis dafür herangezogen, dass die Regierung versucht hat, durch Zensur die öffentliche Meinung zu steuern. Die Frage, ob es sich hierbei um eine legitime Schutzmaßnahme oder um eine bedenkliche Machtüberschreitung handelt, spaltet das Land.

Wie geht es weiter mit der Moderation von Inhalten auf sozialen Plattformen?
Die Debatte um die Moderation von Inhalten auf sozialen Plattformen wird sicherlich weitergehen, insbesondere im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen. Es bleibt abzuwarten, wie Meta und andere Tech-Unternehmen in Zukunft mit Regierungsdruck umgehen werden. Zuckerberg hat bereits angekündigt, dass Meta seine Prozesse überarbeitet hat, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle nicht erneut passieren. Doch die Grenze zwischen verantwortungsbewusster Moderation und Zensur bleibt fließend und schwer zu definieren.

Fazit

Die Enthüllungen von Mark Zuckerberg werfen ein Schlaglicht auf die problematische Beziehung zwischen Regierungen und Social-Media-Plattformen. Wenn politische Akteure beginnen, direkten Einfluss auf die Moderation von Inhalten zu nehmen, dann steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Während die Biden-Administration ihr Vorgehen mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit rechtfertigt, zeigt der Vorfall deutlich, wie gefährlich es ist, wenn Regierungsdruck auf die digitale Öffentlichkeit ausgeübt wird. Es liegt an uns allen, wachsam zu bleiben und für eine freie und unzensierte Meinungsäußerung einzutreten.

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