59 % aller extremistischen Straftaten kommen von rechts

Fakten schlagen Bauchgefühl: Der Blick in den Bericht

Während Politiker:innen über „Brutalisierung“ bei Linksextremen sprechen, dokumentiert der Verfassungsschutzbericht das Gegenteil: Ein drastischer Rückgang der linksextremistisch motivierten Gewalt, um satte 39 % im Vergleich zu 2021. 602 solcher Taten wurden 2022 gezählt. Im Jahr davor waren es noch 987. Das entspricht nicht dem medial verbreiteten Bild einer eskalierenden Szene.

Ganz anders sieht es auf der rechten Seite des Spektrums aus:

Die Zahlen sind hoch, und bleiben es. 1.016 Gewalttaten, 20.967 Delikte insgesamt. Fast jede zweite Tat unter dem Label „extremistisch motiviert“ geht auf das Konto rechtsextremer Täter:innen. Und das trotz jahrelanger öffentlicher Debatten über die Gefahr von rechts.

Der politische Spin: Was Faesers Aussage ausblendet

Nancy Faeser warnte im Juni 2023 mit scharfen Worten vor zunehmender linksextremer Gewalt, ausgerechnet nach dem Urteil gegen Lina E., eine linksextreme Studentin, die mit einer Gruppe gezielt Rechtsextreme angegriffen haben soll.

„In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen“, sagte Faeser.

Doch eine solche Aussage wirkt vor dem Hintergrund sinkender Fallzahlen verzerrend. Natürlich ist jede Form extremistischer Gewalt zu verurteilen. Aber politische Kommunikation muss sich an der Realität orientieren, nicht an emotionalisierten Einzelbeispielen.

AfD unter Verdacht: Keine Überraschung mehr

Der Verfassungsschutz zieht nach: Die AfD wird 2022 erstmals als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Die Begründung? In der Partei und bei vielen Funktionären äußern sich „ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis sowie fremden- und minderheitenfeindliche und muslim- und islamfeindliche Positionen“.

Kurz: Das, was viele schon lange beobachten, wird nun offiziell bestätigt. Ein deutliches Signal, auch in Richtung jener, die sich gern als „bürgerliche Alternative“ inszenieren.

Vergessene Kategorien: Die „diffusen“ Taten

Interessant ist auch ein Blick auf die Kategorie „ohne Zuordnung“. Diese umfasst Taten, die keiner klaren Ideologie zugeordnet werden können, häufig mit verschwörungsideologischen oder anti-demokratischen Motiven. Ihre Zahl ist 2022 sprunghaft angestiegen. Statista visualisiert dies eindrucksvoll: Immer mehr Täter:innen handeln außerhalb klassischer extremistischer Kategorien, was die Bedrohungslage unübersichtlicher macht.

Auslandsbezogener Extremismus: Eine stille Eskalation

Fast unbemerkt bleibt eine andere Entwicklung: Der auslandsbezogene Extremismus hat sich im Jahr 2022 verdoppelt, von 776 auf 1.974 Fälle. Besonders auffällig: Die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich hat sich von 116 auf 226 beinahe verdoppelt.

Hier geht es etwa um Konflikte, die aus dem Ausland nach Deutschland getragen werden, darunter kurdisch-türkische Spannungen, islamistische Strömungen oder nationalistische Bewegungen aus Drittstaaten.

Fazit zum Thema

Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt eines ganz deutlich: Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Während die öffentliche Debatte zuweilen anderes suggeriert, belegen die Zahlen ein klares Bild: Linksextreme Gewalt geht zurück, rechte Gewalt bleibt hoch.

Wer die Realität verzerrt darstellt, trägt dazu bei, Bedrohungen falsch zu priorisieren. Und das ist in einem demokratischen Rechtsstaat brandgefährlich.

Quelle: Statista

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