Gesetzespaket zwingt Facebook zur Löschung von Hass- und Hetzpostings

Hass- und Hetzpostings kommen viel zu häufig vor. Allerdings zwingt das Gesetz die sozialen Netzwerke zu Veränderungen.

Auf Facebook und Instagram gibt es eine neue Meldeoption für Hass- und Hetzpostings.

Was ist das „Kommunikationsplattformen-Gesetz“?

Das Kommunikationsplattformen-Gesetz, kurz KoPl-G, ist das Kernstück des „Hass im Netz“ – Gesetzespakets, das im Dezember 2020 vom Bundesrat beschlossen wurde. Laut diesem müssen strafrechtlich relevante Postings wie zum Beispiel Gewaltandrohungen, Beschimpfungen, Stalking, oder Beleidigungen von den jeweiligen Plattformen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Ist die Strafrelevanz nicht sofort ersichtlich haben die Netzwerke sieben Tage Zeit, um die Meldung zu prüfen.

Am 1. April ist das Gesetz in Kraft getreten. Zeitgleich hat Facebook seine Meldefunktion an das österreichische Gesetz angepasst. Seitdem können NutzerInnen von Facebook oder Instagram einen „Beitrag als rechtswidrig gemäß KoPl-G“ melden.

Wie funktioniert die neue Meldeoption?

Wer einen Kommentar oder einen Beitrag aufgrund des Kommunikationsplattformen-Gesetzes melden will, kann das wie gewohnt machen – also an der gleichen Stelle, an der man schon bisher problematische Postings melden konnte.

Sobald man auf „Melden“ tippt oder klickt, findet sich neben den bisherigen Meldeoptionen zusätzlich der Punkt „Beitrag als rechtswidrig gemäß KoPl-G melden“. Das Tippen auf diese neue Meldeoption, öffnet ein neues Fenster mit einer Reihe von Auswahlmöglichkeiten, um den genauen Tatbestand einzugrenzen.

Was fällt unter das KoPl-G?

Hassrede, Bedrohungen, Beleidigungen oder Belästigungen, Terrorismus und intime Inhalte: All das fällt unter das Kommunikationsplattformen-Gesetz. Was das genau bedeutet, sieht man erst, nachdem man sich für eine Meldung nach dem KoPl-G entschieden hat. Damit Sie bereits im Vorhinein wissen, ob das neue Gesetz auf ein Posting zutrifft, finden Sie hier alle Auswahlmöglichkeiten (und damit die entsprechenden Paragrafen), die unter das KoPl-G fallen:

• Es handelt sich um Hassrede bzw. Inhalte, die hasserfüllte Ideologien unterstützen: Herabwürdigung religiöser Lehren, Verhetzung, nationalsozialistische Wiederbetätigung
  

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• Es handelt sich um eine Bedrohung oder Erpressung: gefährliche Drohung, Nötigung, Erpressung
  

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• Es handelt sich um eine Beleidigung, Anschuldigung oder Belästigung: Beleidigung, beharrliche Verfolgung/Stalking, fortdauernde Belästigung im Wege einer Telekommunikation/Cyber-Stalking, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
  

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• Er unterstützt Terrorismus: Terroristische Vereinigung, Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat, Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten
  

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• Es handelt sich um Gewaltdarstellung oder intime Inhalte: Unbefugte Bildaufnahmen, pornografische Darstellungen Minderjähriger, Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen

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Quelle: Saferinternet.at

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